Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen des Haftgrundes bei umfassendem und glaubhaftem richterlichen Geständnis eines Angeklagten im Haftprüfungstermin; Möglichkeit der Beschränkung der Berufung eines Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch; Invollzugsetzen eines Haftbefehls mangels Befolgen von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 3
  Voraussetzungen des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 139
• StV 2005, 225

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00

  Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.01.2005 - 4 Ws 367/04

  Verdunkelungsgefahr ist gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt wird und dadurch die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (vgl. Boujong in KK, StPO, 5 Aufl., § 112 Rn 23;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 112 Rn 26; OLG Karlsruhe StV 2001, 118).

  Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Sache in vollem Umfange aufgeklärt ist oder die Beweise in einem Maße gesichert sind, dass der Beschuldigte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg stören kann (OLG Karlsruhe NJW 1993, 1148 u. StV 2001, 118; OLG Frankfurt StV 1994, 583).

• OLG Düsseldorf, 15.02.1984 - 1 Ws 141/84

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.01.2005 - 4 Ws 367/04

  Die konkrete Gefahr einer Erschwerung der Wahrheitsfindung ist insbesondere zu verneinen, wenn der Beschuldigte ein umfassendes glaubhaftes Geständnis abgelegt hat (Boujong in KK, StPO, 5 Aufl., § 112 Rn 37;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 112 Rn 26; OLG Düsseldorf StV 1984, 339).
• OLG Frankfurt, 19.04.1994 - 1 Ws 11/94

  Verdunkelungsgefahr; Herleitung des Haftgrundes; Art des Delikts; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.01.2005 - 4 Ws 367/04

  Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Sache in vollem Umfange aufgeklärt ist oder die Beweise in einem Maße gesichert sind, dass der Beschuldigte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg stören kann (OLG Karlsruhe NJW 1993, 1148 u. StV 2001, 118; OLG Frankfurt StV 1994, 583).
• OLG Karlsruhe, 31.08.2001 - 2 Ws 219/01

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.01.2005 - 4 Ws 367/04

  Auch muss der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr hinsichtlich solcher Taten bestehen, die den Gegenstand des Haftbefehls bilden (OLG Karlsruhe StV 2001, 686).
• OLG Karlsruhe, 02.11.1992 - 3 Ws 201/92

  Haftgrund; Verdunklungsgefahr; Beweissicherung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.01.2005 - 4 Ws 367/04

  Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Sache in vollem Umfange aufgeklärt ist oder die Beweise in einem Maße gesichert sind, dass der Beschuldigte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg stören kann (OLG Karlsruhe NJW 1993, 1148 u. StV 2001, 118; OLG Frankfurt StV 1994, 583).

• KG, 11.07.2012 - 4 Ws 73/12

  Untersuchungshaftbefehl: Entfallen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach …

  Hinsichtlich der Taten nach dem Gewaltschutzgesetz liegt ein vom Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis des Angeklagten vor, das den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr entfallen lässt (vgl. OLG Düsseldorf StV 1984, 339; OLG Hamm StV 2002, 318, 319; OLG Stuttgart StV 2005, 225;… Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 112 Rn. 35;… Wankel in KMR-StPO, § 112 Rn. 13).