Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Abschiebungsverfahren: Übernahme der Dolmetscherkosten im Abschiebehaftverfahren durch die Staatskasse; Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung für das Beschwerdeverfahren nach Abschiebung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 FrhEntzG; § 16 FrhEntzG
  Kostentragung für die Beiziehung eines Dolmetschers während der Abschiebehaft eines Ausländers; Erforderlichkeit der Beiziehung eines Dolmetschers zwecks Verständigungsmöglichkeit mit einem Prozessbevollmächtigten; Beiziehung eines Dolmetschers für einen Ausländer zur ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostentragung für die Beiziehung eines Dolmetschers während der Abschiebehaft eines Ausländers; Erforderlichkeit der Beiziehung eines Dolmetschers zwecks Verständigungsmöglichkeit mit einem Prozessbevollmächtigten; Beiziehung eines Dolmetschers für einen Ausländer zur ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  EMRK Art. 6 Abs. 3 e
  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, abgelehnte Asylbewerber, Dolmetscher, Kosten, Anhörung, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Rechtsanwälte, Haftbefehl

• Judicialis

  AufenthG § 62; ; MRK Art. 6 Abs. 3e; ; FGG § 14

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abschiebehäftlinge haben Anspruch auf einen Dolmetscher

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 62; MRK Art. 6 Abs. 3e; FGG § 14
  Dolmetscherkosten bei Abschiebehaft - Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nach Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 452

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …

  Auszug aus OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05

  Die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung ist auch auf Freiheitsentziehungen außerhalb des Strafverfahrens zu übertragen (BVerfG NJW 2004, 50).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05

  Ausländer in der Bundesrepublik haben die gleichen prozessualen Grundrechte sowie den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf umfassenden und objektiven gerichtlichen Schutz wie Deutsche (BVerfG NJW 1975, 1597).
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

  Auszug aus OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05

  In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf Beiziehung eines Dolmetschers nicht nur für die Hauptverhandlung (§ 185 GVG), sondern für das gesamte Verfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche - soweit erforderlich - gilt (BGHSt 46, 178).

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Nicht anders als ein Angeklagter im Strafverfahren kann der Betroffene seine Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren aber effektiv nur wahrnehmen, wenn ihm jedenfalls in der nach § 420 FamFG vorgeschriebenen Anhörung unentgeltlich ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird (OLG Celle StV 2005, 452; LG Lübeck StraFo 2004, 130 f.;… Prütting/Helms/Jennissen, aaO, § 419 Rdn. 3; in der Bewertung trotz abweichender Entscheidung ähnlich: OLG Düsseldorf JMBl NW 1986, 59, 60).
• OLG Hamm, 21.01.2010 - 15 Wx 58/09

  Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung …

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Celle StV 2005, 452; OLG München NJW-RR 2006, 1511) der in Art. 6 Abs. 3 lit.e) enthaltene Grundsatz der Unentgeltlichkeit von Dolmetscherleistungen auch auf das Abschiebehaftverfahren übertragen worden ist, mag man dem, da Art. 5 Abs. 2 EMRK keine Kostenregelung trifft, näher treten können.
• LG Frankfurt/Main, 26.11.2010 - 29 T 171/10

  Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung bzgl. der …

  Er hat einen Anspruch darauf, dass das Gericht der Hauptsache ihm nach sachlicher Prüfung der Erforderlichkeit vor einem solchen Gespräch eine Kostenzusage für die Zuziehung eines Dolmetschers erteilt (…vgl. Keidel, a.a.O., § 419, Rdnr. 7 m.w.N.; OlG Celle StV 2005, 452 ; OLG München 2006, 212, 213).

 
• LG Mainz, 13.05.2016 - 8 T 82/16

  Zurückschiebungshaft: Grundlage für einen Haftanordnung nach einem Antrag auf …

  Der Anspruch auf Erstattung verauslagter Dolmetscherkosten für eine Verständigung zwischen dem Betroffenen und seinem Verfahrensbevollmächtigten ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von Art. 6 Abs. 3 e) EMRK, weil die Beiziehung eines Dolmetschers zu dem betreffenden Gespräch notwendig war (vgl. OLG München, NJW-RR 2006, 1511, 1512; OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2005 - 22 W 12/05 -, juris, Rdnr. 10; LG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 26. November 2010 - 2/29 T 171/10 -, juris, Rdnr. 9).
• KG, 03.05.2006 - 25 W 31/05

  D (A), Abschiebungshaft, Dolmetscher, Beschwerde, Haftbefehl

  Die Anwendung dieser Grundsätze ist auch im hiesigen Verfahren geboten (s. insoweit: OLG Celle, Beschluss vom 5. April 2005 - 22 W 12/05 - und Beschluss vom 17. Juni 2005 - 22 W 20/05 - jeweils bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang).
• OLG Celle, 13.12.2005 - 22 W 98/05

  Abschiebungshaft, sofortige Beschwerde, Begründung, Dolmetscher, Antrag, …

  Zwar hat ein in Abschiebungshaft befindlicher Betroffener nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme von Dolmetscherkosten für ein erforderliches Gespräch mit seinem Verfahrensbevollmächtigten (Senat vom 5.4.2005, 22 W 12/05); ein Gericht ist aber nicht verpflichtet, ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrags eine Entscheidung über die Kosten des Hinzuziehens eines Dolmetschers zu treffen.
• LG Braunschweig, 10.06.2005 - 3 T 517/05

  D (A), Beschwerde, Sofortige Beschwerde, Abschiebungshaft, Dolmetscher, Kosten, …

  Diese Grundsätze sind auch auf freiheitsentziehende Maßnahmen außerhalb eines Strafverfahrens zu übertragen (OLG Celle, Beschluss vom 15.4.2005 - 22 W 12/05 -, OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2005 - 13 W 09/05).