Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 26 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
  Befangenheitsantrag (Stellung in der Hauptverhandlung; unangemessene Reaktion eines Richters auf berechtigte Anliegen eines Verteidigers bzw. der Verteidigung; faires Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und dem Gericht; Rechtsmissbrauch); Recht auf einen ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Schilderung des Verfahrensganges und des Ablaufs der Verhandlungstage; Beurteilung des Prozessverhaltens des Verteidigers; ...

• Judicialis

  StPO § 24 Abs. 2; ; StPO § 25 Abs. 1; ; StPO § 26 Abs. 1; ; StPO § 26 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz; ; StPO § 145 Abs. 4; ; StPO § 265 Abs. 4; ; StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 349 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 24
  Befangenheit bei Spannungen zwischen Richter und Verteidiger, bei bloßen Verfahrensfehlern oder falschen Rechtsansichten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 531

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.04.1995 - 5 StR 681/94

  Ablehnung - Ablehnungsgesuch - Frist - Fristversäumnis - Prüfung des Einzelfalls …

  Auszug aus BGH, 08.06.2005 - 2 StR 118/05

  Anders ist es aber, wenn ein in Verteidigungsrechte des Angeklagten eingreifendes Verhalten des Richters einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (…vgl. Pfeiffer in KK-StPO 5. Aufl. § 24 Rdn. 7;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 24 Rdn. 17) oder wenn ein Richter auf berechtigte Anliegen eines Verteidigers unangemessen reagiert (vgl. etwa BGH StV 1993, 339; 1995, 396).
• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

  Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …

  Auszug aus BGH, 08.06.2005 - 2 StR 118/05

  Zwar begründen bloße Verfahrensverstöße oder unzutreffende Rechtsansichten in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit; auch nicht erst im Verfahren entstandene Spannungen zwischen Richtern und Verteidigern (BGH NJW 1998, 2458, 2459 - in BGHSt 44, 26 ff. nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 9. November 2004 - 5 StR 380/04).
• BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04

  Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …

  Auszug aus BGH, 08.06.2005 - 2 StR 118/05

  Zwar begründen bloße Verfahrensverstöße oder unzutreffende Rechtsansichten in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit; auch nicht erst im Verfahren entstandene Spannungen zwischen Richtern und Verteidigern (BGH NJW 1998, 2458, 2459 - in BGHSt 44, 26 ff. nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 9. November 2004 - 5 StR 380/04).
• BGH, 04.03.1993 - 1 StR 895/92

  Ablehnung eines Richters wegen anderer als prozessbedingter Kontakte zu einem …

  Auszug aus BGH, 08.06.2005 - 2 StR 118/05

  Anders ist es aber, wenn ein in Verteidigungsrechte des Angeklagten eingreifendes Verhalten des Richters einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (…vgl. Pfeiffer in KK-StPO 5. Aufl. § 24 Rdn. 7;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 24 Rdn. 17) oder wenn ein Richter auf berechtigte Anliegen eines Verteidigers unangemessen reagiert (vgl. etwa BGH StV 1993, 339; 1995, 396).

• BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die …

  Im Übrigen begründen etwaige Spannungen zwischen einem Richter und einem bestimmten Staatsanwalt ebenso wenig ohne weiteres Misstrauen der Staatsanwaltschaft gegen die Unparteilichkeit des Richters wie Spannungen zwischen einem Richter und einem Verteidiger oder einem Sachverständigen zu berechtigtem Misstrauen des Angeklagten (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2005 - 2 StR 118/05, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 15;… vom 4. März 1993 - 1 StR 895/92, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 8; Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, NJW 1998, 2458, 2459, in BGHSt 44, 26 insoweit nicht abgedruckt) führen.
• BGH, 20.06.2007 - 2 StR 84/07

  Besorgnis der Befangenheit (Parteilichkeit; Voreingenommenheit; Willkür; Irrtum; …

  Einfache Verfahrensverstöße oder unzutreffende Rechtsansichten können aber für einen besonnenen Angeklagten kein hinreichender Anlass für die Besorgnis der Befangenheit sein (vgl. Senat StV 2005, 531).