Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.08.2005 - 1 AK 40/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Auslieferungsrecht: Anforderungen an die vorläufige Auslieferungshaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens als Voraussetzung für die Anordnung einer vorläufigen Auslieferungshaft; Teilnahme an einer verbotenen Demonstration in der Türkei als Grund für ein Festnahmeersuchen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuAlÜbk Art. 16 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, 2; IRG § 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 16.08.2005 - 1 AK 40/05
- OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05
Papierfundstellen
- StV 2005, 672
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 1 AK 57/06
Auslieferungsfähige Straftat - politische Straftat
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 31.08.2006 - 1 AK 39/06
Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener …
Auch der von der Generalstaatsanwaltschaft K. beantragte Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls (zu dieser Möglichkeit vgl. Senat StV 2005, 232) scheidet aus Rechtsgründen aus, weil auch hierfür eine Tatbeschreibung erforderlich ist, die eine zureichende Prüfung einer Strafbarkeit des Verfolgten und eine Subsumtion unter einen Straftatbestand ermöglicht (vgl. Senat, Beschluss vom 15.8.2005, 1 AK 40/05, Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2006, § 16 Rn. 16 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.05.2005 - (2) 4 Ausl. A 8/04 (114/05) |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - (2) 4 Ausl. A 8/04 (114/05) (https://dejure.org/2005,14202)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 25.05.2005 - (2) 4 Ausl. A 8/04 (114/05)
- OLG Hamm, 08.08.2005 - 4 AuslA 8/04
Papierfundstellen
- StV 2005, 672
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Hamm, 08.02.2001 - 4 Ausl 629/97
Auslieferung, förmlicher Auslieferungshaftbefehl; Fluchtgefahr; langer Zeitraum; …
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Die vorgenannten Entscheidungen des Senats sind zwar im Strafverfahren ergangen, die dort aufgestellten Grundsätze gelten jedoch - wie der Senat auch schon wiederholt entschieden hat - für das Auslieferungsverfahren entsprechend (vgl. Senat in wistra 2000, 397 = StV 2001, 44; StraFo 2001, 240; StV 2001, 526; StV 2001, 527 = StraFo 2001, 359).Der Verfolgte hat also in Kenntnis des gegen ihn betriebenen Auslieferungsverfahrens nichts unternommen, um unterzutauchen oder sich dem Auslieferungsverfahren zu entziehen (vgl. dazu Senat in StV 2001, 526; vgl. auch StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23 zu der vergleichbaren Fallgestaltung, dass sich der Beschuldigte im Strafverfahren nach Außervollzugsetzung eines Haftbefehls für das Verfahren zur Verfügung hält).
- OLG Hamm, 21.06.2001 - 4 Ausl 3/01
Auslieferungsverfahren, Fluchtgefahr
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Die vorgenannten Entscheidungen des Senats sind zwar im Strafverfahren ergangen, die dort aufgestellten Grundsätze gelten jedoch - wie der Senat auch schon wiederholt entschieden hat - für das Auslieferungsverfahren entsprechend (vgl. Senat in wistra 2000, 397 = StV 2001, 44; StraFo 2001, 240; StV 2001, 526; StV 2001, 527 = StraFo 2001, 359). - OLG Hamm, 06.04.2000 - 4 Ausl 124/00
Fluchtgefahr im Auslieferungsverfahren; Annahme besonderer Umstände
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Die vorgenannten Entscheidungen des Senats sind zwar im Strafverfahren ergangen, die dort aufgestellten Grundsätze gelten jedoch - wie der Senat auch schon wiederholt entschieden hat - für das Auslieferungsverfahren entsprechend (vgl. Senat in wistra 2000, 397 = StV 2001, 44; StraFo 2001, 240; StV 2001, 526; StV 2001, 527 = StraFo 2001, 359).
- OLG Hamm, 27.01.2003 - 2 Ws 19/03
Haftbefehl, Fluchtgefahr, hoge Straferwartung, sonstige Umstände
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen (vgl. die Entscheidungen des Senats in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203, zuletzt Senat in StV 2003, 509, jeweils mit weiteren Nachweisen), dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (…siehe dazu auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 112 Rn. 24). - OLG Hamm, 28.01.2000 - 2 Ws 27/00
Fluchtgefahr aufgrund hoher Straferwartung
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen (vgl. die Entscheidungen des Senats in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203, zuletzt Senat in StV 2003, 509, jeweils mit weiteren Nachweisen), dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (…siehe dazu auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 112 Rn. 24). - OLG Hamm, 27.11.1998 - 2 Ws 554/98
Fluchtgefahr, bereits verhängte hohe Strafe, bestimmte Tatsachen, familiäre …
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen (vgl. die Entscheidungen des Senats in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203, zuletzt Senat in StV 2003, 509, jeweils mit weiteren Nachweisen), dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (…siehe dazu auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 112 Rn. 24). - OLG Hamm, 03.09.2001 - 2 BL 148/01
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; Fluchtgefahr, hohe Straferwartung
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Der Verfolgte hat also in Kenntnis des gegen ihn betriebenen Auslieferungsverfahrens nichts unternommen, um unterzutauchen oder sich dem Auslieferungsverfahren zu entziehen (vgl. dazu Senat in StV 2001, 526; vgl. auch StV 2001, 685 = StraFo 2002, 23 zu der vergleichbaren Fallgestaltung, dass sich der Beschuldigte im Strafverfahren nach Außervollzugsetzung eines Haftbefehls für das Verfahren zur Verfügung hält). - OLG Hamm, 15.10.1998 - 2 Ws 474/98
Fluchtgefahr, hohe Strafe, Verurteilung zu drei Jahren, Geständnis, dem Verfahren …
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Der Senat hat in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen (vgl. die Entscheidungen des Senats in StV 1999, 37; StV 1999, 215 mit Anmerkung Hohmann StV 2000, 152; NStZ-RR 2000, 188 = StraFo 2000, 203, zuletzt Senat in StV 2003, 509, jeweils mit weiteren Nachweisen), dass allein eine hohe Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründen kann (…siehe dazu auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 112 Rn. 24). - OLG Hamm, 27.12.2002 - 2 Ws 475/02
Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Anrechung von Untersuchungshaft, 2/3 Zeitpunkt
Auszug aus OLG Hamm, 25.05.2005 - 4 AuslA 8/04
Der angebliche Schaden ist nicht so hoch, dass gegen den Verfolgten eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe verhängt werden wird (vgl. zum Begriff der hohen Freiheitsstrafe Senat StV 2003, 170 mit weiteren Nachweisen).