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   OLG Jena, 14.06.2005 - AR (S) 61/05   

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https://dejure.org/2005,6840
OLG Jena, 14.06.2005 - AR (S) 61/05 (https://dejure.org/2005,6840)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.06.2005 - AR (S) 61/05 (https://dejure.org/2005,6840)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - AR (S) 61/05 (https://dejure.org/2005,6840)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruch eines Pflichtverteidigers auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG

  • Judicialis

    RVG § 2 Abs. 2; ; RVG § 51; ; RVG § 51 Abs. 1 Satz 3; ; JGG § 72 Abs. 4; ; BRAGO § 99; ; StPO § 147

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51; RVG -VV Nr. 4107, Nr. 4109

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Pauschgebühr - Vorbereitung der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 204
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 10.12.2021 - 5 AR (P) 7/20

    Verzicht auf Mehrkosten bei Verteidigerwechsel; Bewilligung einer Pauschgebühr;

    Nur in Ausnahmefällen ist im Rahmen der Bemessung der Pauschgebühr eine Anhebung der dem Pflichtverteidiger gesetzlich zustehenden Terminsgebühr möglich (OLG Nürnberg aaO; Thüringer OLG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - AR (S) 61/05, StV 2006, 204).
  • OLG Jena, 14.06.2005 - Ars 61/05

    Schwierigkeit und/oder besondere Umfang

    AR (S) 61/05.

    Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2005, Az. AR (S) 61/05.

  • OLG Jena, 09.01.2006 - AR (S) 149/05

    Vergütung eines vor Rechtsänderung bestellten Zeugenbeistands

    Die Festsetzung der auf die bewilligte Pauschgebühr/Pauschvergütung entfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer obliegt, wie die Festsetzung der Gebühren insgesamt, auch nach der gesetzlichen Neuregelung durch das RVG , dem Kostenbeamten des erstinstanzlichen Gerichts (Senat, Beschluss vom 14.06.2005, AR (S) 61/05).
  • OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-1/07

    Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten

    das Verfahren aber insgesamt als "besonders umfangreich" einzustufen ist (vgl. OLG Jena vom 11. Januar 2005 in AR (S) 185/04 sowie vom 14. Juni 2005 in AR (S) 61/05).
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen zur Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG - Rechtsanwaltsgebühren für Vorbereitung der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 204
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