Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  StPO § 120
  Haftsache; Teminierung; Nichthaftsache; Beschleunigungsrundsatz

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung des Vollzugs der Untersuchungshaft wegen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse; Vorrangigkeit der Untersuchungshaft-Verfahren vor der Erledigung anderer Strafverfahren

• Judicialis

  StPO § 120

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 120
  Haftsache; Teminierung; Nichthaftsache; Beschleunigungsrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Strafsenat entlässt Angeklagten aus Untersuchungshaft

Papierfundstellen

• StV 2006, 319

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft ist im Hinblick auf die die mangelnde Förderung des Verfahrens durch die Strafkammer nicht mehr verhältnismäßig (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; vgl. auch Beschluss des BVerfG vom 5. Dezember 2005 in 2 BvR 1964/05, inzwischen veröffentlicht in StV 2006, 73 = NJW 2006, 672).

  Dieses betont in seiner Rechtsprechung gerade in der letzten Zeit immer wieder die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der die Freiheit der Person garantiert und fordert nach Auffassung des Senats zu konsequenter Beachtung des für Haftsachen geltenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (vgl, außer der Entscheidung StV 2006, 73 = NJW 2006, 672 auch noch die - soweit ersichtlich - letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Komplex vom 17. März 2006 in 2 BvR 170/06 mit weiteren Nachweisen aus dessen Rechtsprechung).

  Sie haben grundsätzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren (BVerfG StV 2006, 73 = NJW 2006, 672 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm StraFo 2001, 32 = wistra 2001, 35).

• OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06

  Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Insoweit steht, worauf der Senat schon an anderer Stelle hingewiesen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06 mit weiteren Nachweisen) dem Senat nur ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab zu (vgl. dazu auch BGH StraFo 2004, 135 = StV 2004, 143).

  Der Senat hat zudem gerade erst in der Entscheidung vom 28. Februar 2006 noch einmal betont, dass Untersuchungshaft-Verfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung zu führen sind (vgl. dazu auch noch Senat in 2 OBL 57/05 und Beschluss vom 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06).

• OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ws 56/06

  Haftbeschwerde, Terminierung; zu lange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgrundsatz; …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Dem hat sich der Senat in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2006 und in einer weiteren vom 28. Februar 2006 in 2 Ws 56/06 angeschlossen.

  Das ist, da insoweit starre Grenze - auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - nicht bestehen, nicht zu beanstanden (vgl. dazu aber auch die Entscheidung des Senats in 2 Ws 56/06).

 
• OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 BL 165/00

  Haftprüfung, wichtiger Grund, Stillstand der Ermittlungen, verzögerte …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Sie haben grundsätzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren (BVerfG StV 2006, 73 = NJW 2006, 672 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm StraFo 2001, 32 = wistra 2001, 35).
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Dieses betont in seiner Rechtsprechung gerade in der letzten Zeit immer wieder die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der die Freiheit der Person garantiert und fordert nach Auffassung des Senats zu konsequenter Beachtung des für Haftsachen geltenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (vgl, außer der Entscheidung StV 2006, 73 = NJW 2006, 672 auch noch die - soweit ersichtlich - letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Komplex vom 17. März 2006 in 2 BvR 170/06 mit weiteren Nachweisen aus dessen Rechtsprechung).
• EGMR, 29.07.2004 - 49746/99

  Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  So geht z.B. der EGMR (vgl. StV 2005, 136, 138) davon aus, dass ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 MRK vorliegt, wenn nur an einem Tag in der Woche bzw. im Monat an weniger als vier Tagen eine Hauptverhandlung stattfindet.
• BGH, 19.12.2003 - StB 21/03

  Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand

  Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Insoweit steht, worauf der Senat schon an anderer Stelle hingewiesen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06 mit weiteren Nachweisen) dem Senat nur ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab zu (vgl. dazu auch BGH StraFo 2004, 135 = StV 2004, 143).
• OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 OBL 57/05

  Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsachen; Nichthaftsachen; Terminierung

  Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Der Senat hat zudem gerade erst in der Entscheidung vom 28. Februar 2006 noch einmal betont, dass Untersuchungshaft-Verfahren mit der größtmöglichen Beschleunigung zu führen sind (vgl. dazu auch noch Senat in 2 OBL 57/05 und Beschluss vom 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06).

• OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 111/06

  Haftprüfung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers; …

  Verfahren, in denen sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, sind mit der größtmöglichen Beschleunigung zu führen (vgl. dazu auch noch Senat in 2 OBL 57/05 und Beschlüsse vom 5. Januar 2006 in 2 Ws 2/06, StV 2006, 191, und vom 30. März 2006 in 2 Ws 71/06).