Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 244 a StGB; § 55 StGB; Vor § 1 StPO; § 33 StPO; § 261 StPO
  Rechtliches Gehör der Staatsanwaltschaft vor der Bekanntgabe einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses; schwerer Bandendiebstahl; Gesamtstrafenbildung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Rüge einer Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Äußerungsmöglichkeit vor Bekanntgabe der Strafobergrenzen seitens des Gerichts; Anforderungen an ein Anhörungserfordernis durch die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes in Form der Bekanntgabe der Strafobergrenzen in der ...

• Judicialis

  StPO § 33; ; StPO § ... 261; ; StPO § 265; ; StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; StGB § 244 a; ; StGB § 244 a Abs. 1; ; StGB § 55; ; StGB § 55; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 § 33
  Bewertung einer am Widerspruch der Staatsanwaltschaft gescheiterten Absprache

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verständigung - Der "Deal" im Richterzimmer

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 708
• StV 2006, 626

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.10.1991 - 2 StR 200/91

  In-Aussicht-Stellen eines bestimmten Strafrahmens

  Auszug aus BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06

  Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt hier grundlegend von dem, der der Entscheidung BGHSt 38, 102 zugrunde lag, auf die sich die Beschwerdeführerin maßgeblich stützt.

  c) Zudem ist nicht erkennbar, dass hier bereits die Bekanntgabe der Strafobergrenzen in der Hauptverhandlung geeignet war, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der in Anwendung des Grundsatzes des § 33 StPO die vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin hätte erforderlich machen können (vgl. BGHSt 38, 102, 105; 42, 46, 49/50).

• BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95

  Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger

  Auszug aus BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06

  c) Zudem ist nicht erkennbar, dass hier bereits die Bekanntgabe der Strafobergrenzen in der Hauptverhandlung geeignet war, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der in Anwendung des Grundsatzes des § 33 StPO die vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin hätte erforderlich machen können (vgl. BGHSt 38, 102, 105; 42, 46, 49/50).
• BGH, 07.05.2003 - 5 StR 556/02

  Verfahrensrüge (Sachvortrag; Verfahrensabsprachen: Zulässigkeit von Vorgesprächen …

  Auszug aus BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06

  Ungeachtet der Frage, ob überhaupt eine (wirksame) Verständigung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder gar gegen ihren Widerspruch getroffen werden kann (vgl. hierzu BGH StV 2003, 481;… Meyer/Goßner StPO 49. Aufl. vor § 213 Rdn. 12; vgl. auch § 257 c Abs. 3 Satz 2 des Referentenentwurfes des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (Stand 18. Mai 2006): keine Wirksamkeit bei Widerspruch der Staatsanwaltschaft), hat vorliegend der Vorsitzende lediglich auf Bitten der Verteidiger als Ergebnis einer Zwischenberatung mitgeteilt, dass die erkennende Strafkammer im Fall von Geständnissen bestimmte Strafobergrenzen nicht überschreiten werde.
• BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  Verfahrensabsprache und Erklärung über Vorgespräche mit den Verfahrensbeteiligten …

  Auszug aus BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06

  Darin wird regelmäßig nur ein Vorschlag des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten zur inhaltlichen Ausgestaltung einer (möglichen) Verständigung zu sehen sein, zu dem diese sich äußern können, den sie annehmen, ablehnen oder aber auch inhaltlich modifizieren können und der nicht zur vorherigen Anhörung der Beteiligten zwingt (vgl. auch BGH NStZ 2005, 395, 396).

• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …

  Dass die Berufsrichter die Sach- und Rechtslage vor der Eröffnung des Hauptverfahrens und bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung geprüft und eine vorläufige Prognose zu den Strafhöhen im Falle eines Geständnisses gestellt, mit den Schöffen abgestimmt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 315 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 - 5 StR 536/04, NStZ 2005, 395, 396; vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06 Rn. 7, NStZ 2006, 708 …und vom 12. September 2007 - 5 StR 227/07 Rn. 11, NStZ 2008, 172, 173).
• BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Verschleierung von "Kolonnenschiebern"); …

  c) Dass das Ergebnis etwa auf eine Förderung der Erledigung durch eine vom Landgericht ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft herbeigeführte Verständigung zurückginge (vgl. zur "Zusage" einer Strafobergrenze ohne staatsanwaltliche Zustimmung: BGH wistra 2006, 394), hat die Staatsanwaltschaft allerdings nicht geltend gemacht.
• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 189/06

  Steuerhinterziehung; überhöhte Kompensation nach rechtsstaatswidriger …

  Dass das Ergebnis etwa auf eine Förderung der Erledigung durch eine vom Landgericht ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft herbeigeführte Verständigung zurückginge (vgl. zur "Zusage" einer Strafobergrenze ohne staatsanwaltliche Zustimmung: BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06), hat die Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht.