Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  StGB § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; StPO § 261, § 354 Abs. 1a Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Absehen von der Urteilsaufhebung bei einer Urteilsabsprache, die eine "Punktstrafe" zum Gegenstand hat; Zulässigkeit einer verfahrensbeendenden Absprache

• Judicialis

  StGB § 46 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 46 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 261; ; StPO § 354 Abs. 1a Satz 1

• ra.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a StPO bei "Punktstrafen"-Zusage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer "Punktstrafe"

• rechtsportal.de

  Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer "Punktstrafe"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 51, 84
• NJW 2006, 3362
• NStZ-RR 2007, 183
• StV 2007, 23
• StV 2007, 287

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Das Gericht kann zwar bei verfahrensbeendenden Absprachen eine Strafobergrenze nennen, es darf sich aber nicht auf eine exakte Strafhöhe ("Punktstrafe") festlegen (BGHSt 50, 40, 51 ; 43, 195, 206 f.; NStZ 1999, 571, 572; ebenso KG NStZ-RR 2004, 175, 178); in der Regel wird auch nicht völlig auszuschließen sein, dass der Strafausspruch auf einer solchen schon vor den Schlussvorträgen der Verfahrensbeteiligten (§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht (vgl. BGHSt 43, 195, 211).

  (2) In ihrer Erwiderung auf den Antrag der Generalbundesanwältin (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) führt die Revision aus, obwohl die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 50, 40) "Gegenstand intensivster rechtlicher Diskussion (war,) ... verhält sich die ... Strafkammer ..., als habe es den Beschluss des Großen Senats (und die vorangegangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...) überhaupt nicht gegeben.

• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Das Gericht kann zwar bei verfahrensbeendenden Absprachen eine Strafobergrenze nennen, es darf sich aber nicht auf eine exakte Strafhöhe ("Punktstrafe") festlegen (BGHSt 50, 40, 51 ; 43, 195, 206 f.; NStZ 1999, 571, 572; ebenso KG NStZ-RR 2004, 175, 178); in der Regel wird auch nicht völlig auszuschließen sein, dass der Strafausspruch auf einer solchen schon vor den Schlussvorträgen der Verfahrensbeteiligten (§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht (vgl. BGHSt 43, 195, 211).

  Schließlich ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass hier die Strafzumessungserwägungen des Urteils, die im Kern der Begründung des gerichtlichen Vorschlags entsprechen, so auch die Revision "für sich allein gesehen ... wohl nicht beanstandet werden" können (vgl. BGHSt 43, 195, 211;… KG aaO).

• BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05

  Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Ebenso wenig ist erkennbar, dass es hier im Einzelfall besonders auf den persönlichen Eindruck vom Angeklagten ankäme (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05; BGH NJW 2005, 1813, 1814).

  Schließlich gibt es auch keine Anhaltspunkte für erst nach der Hauptverhandlung eingetretene und dementsprechend bisher nicht berücksichtigte Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter nahe liegend feststellen und zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigen würde (vgl. BGH StV 2005, 426).

 
• BGH, 17.03.2006 - 1 StR 577/05

  Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge: zulässige Einbeziehung der Akten; Verbot der …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Der Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO steht nicht entgegen, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; BGH NJW 2005, 913, 914; BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05 m.w.N.).

  Ebenso wenig ist erkennbar, dass es hier im Einzelfall besonders auf den persönlichen Eindruck vom Angeklagten ankäme (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05; BGH NJW 2005, 1813, 1814).

• BGH, 20.04.1999 - 5 StR 604/98

  Strafzumessung; Verständigungen; Deal; Gemeinschaftlich begangene …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Der Senat sieht jedoch von an sich möglichen freibeweislichen Ermittlungen (vgl. BGH NStZ 1999, 571, 572) ab.

  Das Gericht kann zwar bei verfahrensbeendenden Absprachen eine Strafobergrenze nennen, es darf sich aber nicht auf eine exakte Strafhöhe ("Punktstrafe") festlegen (BGHSt 50, 40, 51 ; 43, 195, 206 f.; NStZ 1999, 571, 572; ebenso KG NStZ-RR 2004, 175, 178); in der Regel wird auch nicht völlig auszuschließen sein, dass der Strafausspruch auf einer solchen schon vor den Schlussvorträgen der Verfahrensbeteiligten (§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht (vgl. BGHSt 43, 195, 211).

• BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

  Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof wiederholt und in unterschiedlichen Zusammenhängen ausgesprochen, dass das Revisionsgericht den Tatrichter nicht zu "sanktionieren" (BGH StV 2004, 196) oder zu "maßregeln" (BGH NStZ-RR 2006, 112, 114 f.) hat.
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04

  Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Der Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO steht nicht entgegen, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; BGH NJW 2005, 913, 914; BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05 m.w.N.).
• BGH, 28.01.2004 - 2 ARs 330/03

  Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof wiederholt und in unterschiedlichen Zusammenhängen ausgesprochen, dass das Revisionsgericht den Tatrichter nicht zu "sanktionieren" (BGH StV 2004, 196) oder zu "maßregeln" (BGH NStZ-RR 2006, 112, 114 f.) hat.
• BGH, 29.02.2000 - 1 StR 33/00

  Absolute Beweiskraft des Protokolls; "Konnexität zwischen Beweistatsache und …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Er geht, ebenso wie die Generalbundesanwältin, vom Vorbringen der Revision aus: Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Revisionsgegenerklärung (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) dem Vorbringen der Revision nicht widersprochen, und auch das Gericht hat sich zu keiner dienstlichen Erklärung veranlasst gesehen (vgl. BGH StV 2000, 652, 653; StraFo 2003, 379, 380).
• KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01

  Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …

  Auszug aus BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06

  Das Gericht kann zwar bei verfahrensbeendenden Absprachen eine Strafobergrenze nennen, es darf sich aber nicht auf eine exakte Strafhöhe ("Punktstrafe") festlegen (BGHSt 50, 40, 51 ; 43, 195, 206 f.; NStZ 1999, 571, 572; ebenso KG NStZ-RR 2004, 175, 178); in der Regel wird auch nicht völlig auszuschließen sein, dass der Strafausspruch auf einer solchen schon vor den Schlussvorträgen der Verfahrensbeteiligten (§ 258 StPO) und der nachfolgenden Urteilsberatung (§ 260 Abs. 1 StPO) vorgenommenen Selbstbindung des Gerichts beruht (vgl. BGHSt 43, 195, 211).

• BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

  BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …

  Für den Senat besteht angesichts dieser Umstände keine Veranlassung, die Richtigkeit des Revisionsvorbringens in tatsächlicher Hinsicht durch ihm an sich mögliche freibeweisliche Ermittlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - 1 StR 67/98, NStZ-RR 1999, 47; Urteil vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., NJW 2005, 1999, 2003) zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, NJW 2006, 3362, und vom 22. November 2001 - 1 StR 471/01, NStZ 2002, 275, 276).
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; …

  Diesem Vorbringen ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsgegenerklärung nicht entgegengetreten (zur Bedeutung der Revisionsgegenerklärung vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2013 - 1 StR 476/13; vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, jew. mwN).
• BGH, 17.02.2011 - 3 StR 426/10

  Verständigung; Absprache; Deal; obligatorische Angabe eines Strafrahmens …

  Hierin besteht eine Verletzung von § 46 StGB, die auf die Sachrüge zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84 mwN; Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 108/07, NStZ-RR 2007, 245).

  Für ein Vorgehen nach § 354 Abs. 1a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84) sieht der Senat hier keinen Anlass.

 
• BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06

  Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben; …

  Ebenso wenig ist erkennbar, dass es hier im Einzelfall besonders auf den persönlichen Eindruck des Angeklagten ankäme (vgl. BGH wistra 2007, 32, 33 m.w.N.).
• BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07

  Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative …

  Für ein Vorgehen nach § 354 Abs. 1 a StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3362) sah der Senat hier keinen Anlass.
• BGH, 10.10.2006 - 1 StR 377/06

  Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); vollendetes Handeltreiben in nicht geringer …

  c) Besonderheiten des Einzelfalls, die einer Entscheidung gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO hier entgegenstehen könnten (vgl. hierzu zusammenfassend BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06 m. w. N., zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) sind nicht ersichtlich.
• BGH, 27.07.2010 - 1 StR 345/10

  Strafzumessung nach Angabe einer Ober- und Untergrenze der Strafe in …

  Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe ("Punktstrafe"; vgl. hierzu BGHSt 51, 84, 86) bleibt nach wie vor unzulässig.
• BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20

  Verstoß gegen Mitteilungspflicht hinsichtlich verständigungsbezogener Gespräche …

  Der Vorsitzende der Staatsschutzkammer hat sich zu keiner dienstlichen Erklärung veranlasst gesehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, NJW 2006, 3362 Rn. 4;… BeckOK StPO/Wiedner, 36. Ed., § 347 Rn. 8 f., jeweils mwN).
• BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10

  Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene …

  Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe (sog. Punktstrafe; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86) bleibt damit nach der gesetzlichen Neuregelung des Verständigungsverfahrens nach wie vor unzulässig (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 1 StR 345/10).
• BGH, 18.06.2008 - 1 StR 204/08

  Keine Verletzung des fairen Verfahrens durch das Inaussichtstellen einer …

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt und in unterschiedlichen Zusammenhängen ausgesprochen, dass das Revisionsgericht den Tatrichter nicht zu "sanktionieren" oder zu "maßregeln" hat (StV 2004, 196; NStZ-RR 2006, 112, 114 f.; BGHSt 51, 84, 87).
• KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14

  Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
• BGH, 03.11.2010 - 1 StR 449/10

  Aufklärungspflicht und Verständigung (unterbliebene Belehrung über die …
• OLG Köln, 07.08.2014 - 2 Ws 435/14

  Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über …
• BGH, 23.08.2016 - 3 StR 119/16

  Eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts trotz neu hinzutretender …
• BGH, 15.02.2011 - 4 StR 36/11

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (angemessene Rechtsfolge nach …