Rechtsprechung
| BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 177 StGB; § 24 StGB
Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges); Qualifikation (Teilrücktritt vom Versuch; Vollendung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Rücktritt vom Versuch der Verwirklichung eines Qualifikationstatbestandes ("Teilrücktritt"); Teilrücktritt von der Qualifikation einer besonders schweren sexuellen Nötigung; "Bei der Tat" i.S.v. § 177 Abs. 4 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- Judicialis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
"Teilrücktritt" vom Qualifikationstatbestand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1 § 24
Kein "Teilrücktritt" nach bereits verwirklichtem Qualifikationsmerkmal - rechtsportal.de
StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1 § 24
Kein "Teilrücktritt" nach bereits verwirklichtem Qualifikationsmerkmal - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rücktritt vom unbeendeten Versuch
Papierfundstellen
- BGHSt 51, 276
- NJW 2007, 1699
- NStZ 2007, 468
- NStZ-RR 2009, 133
- StV 2007, 298
- JR 2007, 480
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.11.2001 - 2 StR 400/01
Schwere räuberische Erpressung; Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07
Auch wenn nach den Feststellungen des Landgerichts das Tatmesser möglicherweise nur ein Taschenmesser mit einer einige Zentimeter langen Klinge war, war es doch durch die konkrete Art der Verwendung im Halsbereich der Nebenklägerin geeignet, erhebliche - wenn nicht gar lebensgefährliche - Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 46, 225, 228; BGH NStZ 2000, 419; 2005, 35; NStZ-RR 2002, 108). - BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00
Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07
Auch wenn nach den Feststellungen des Landgerichts das Tatmesser möglicherweise nur ein Taschenmesser mit einer einige Zentimeter langen Klinge war, war es doch durch die konkrete Art der Verwendung im Halsbereich der Nebenklägerin geeignet, erhebliche - wenn nicht gar lebensgefährliche - Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 46, 225, 228; BGH NStZ 2000, 419; 2005, 35; NStZ-RR 2002, 108). - BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05
Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07
Qualifiziert ist die Tat danach dann, wenn das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 85;… § 250 Rdn. 18; vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05).
- BGH, 22.06.2004 - 4 StR 135/04
Versuchte Vergewaltigung (Tenorierung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs: …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07
Auch wenn nach den Feststellungen des Landgerichts das Tatmesser möglicherweise nur ein Taschenmesser mit einer einige Zentimeter langen Klinge war, war es doch durch die konkrete Art der Verwendung im Halsbereich der Nebenklägerin geeignet, erhebliche - wenn nicht gar lebensgefährliche - Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 46, 225, 228; BGH NStZ 2000, 419; 2005, 35; NStZ-RR 2002, 108). - BGH, 01.09.2004 - 2 StR 313/04
Raub (Gewaltbegriff bei der Nötigung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeug als …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07
Die Drohung wurde daher von der Nebenklägerin auch wahrgenommen (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 3437). - BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Milderes Gesetz; Regelbeispiel; Minder …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07
Auch wenn nach den Feststellungen des Landgerichts das Tatmesser möglicherweise nur ein Taschenmesser mit einer einige Zentimeter langen Klinge war, war es doch durch die konkrete Art der Verwendung im Halsbereich der Nebenklägerin geeignet, erhebliche - wenn nicht gar lebensgefährliche - Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 46, 225, 228; BGH NStZ 2000, 419; 2005, 35; NStZ-RR 2002, 108). - BGH, 23.08.1983 - 5 StR 408/83
Ekel vor Schußwaffe - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 24 StGB, "Rücktritt von der …
Auszug aus BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07
Ein solcher "Teilrücktritt" scheidet hier jedoch aus, weil der Angeklagte nicht nur das Grunddelikt der sexuellen Nötigung, sondern durch den Gebrauch des Messers auch die Qualifikation bereits vollendet hatte und die qualifikationsbegründende erhöhte Gefahr schon eingetreten war (vgl. BGH NStZ 1984, 216 m. abl.
- BGH, 05.06.2019 - 1 StR 34/19
Räuberische Erpressung mit Todesfolge (Rücktritt vom der versuchten …
Rücktritt vom versuchten erfolgsqualifizierten Delikt ist in den Fällen des Versuchs der Erfolgsqualifikation auch dadurch möglich, dass der Täter das Eintreten der Folge verhindert (…vgl. Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 18 Rn. 84;… Sander in Müko-StGB, 3. Aufl., § 251 Rn. 14;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 18 Rn. 10; vgl. zum "Teilrücktritt' von der Qualifikation auch BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276 Rn. 9).Ein Rücktritt von dieser Qualifikation scheidet aus, weil der Angeklagte durch die Verwendung des Drohmittels die Qualifikation bereits vollendet hatte und die qualifikationsbegründende erhöhte Gefahr schon eingetreten war (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276 Rn. 9 und vom 23. August 1983 - 5 StR 408/83).
- BGH, 10.10.2018 - 4 StR 311/18
Sexuelle Nötigung (kein Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Vornahme …
Daraus folgt, dass die Gewaltqualifikation ab dem Zeitpunkt des Versuchsbeginns des sexuellen Übergriffs eingreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, NStZ 2007, 468, 469 (zu § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF); Beschluss vom 11. Oktober 2017 ? 4 StR 322/17, NStZ 2018, 148 (zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)), wobei der Versuchsbeginn auch mit der Gewaltanwendung zeitlich zusammenfallen kann, etwa wenn diese zur unmittelbaren Erzwingung einer sexuellen Handlung erfolgt.Des Weiteren sind Gewaltanwendungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung des sexuellen Übergriffs tatbestandsrelevant für § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, aaO).
- BGH, 25.02.2010 - 5 StR 542/09
Schwerer Raub (Verwenden einer Waffe bei der Tat; Verwenden eines gefährlichen …
Gleiches gilt, wenn der Täter - wie hier - im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen einheitlichen Tatgeschehens zur Intensivierung seiner Drohung und zugleich seines Angriffs auf die von §§ 249 ff. StGB mitgeschützten Vermögensrechte ein gegebenenfalls von ihm zuvor nur mitgeführtes gefährliches Werkzeug tatsächlich einsetzt und damit den Qualifikationstatbestand vollständig erfüllt (zur ähnlichen Problematik bei § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB im Ergebnis ebenso BGHSt 51, 276, 278 f., zu weitgehende Folgerungen bei Fischer, StGB 57. Aufl. § 177 Rdn. 84a).
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10
Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …
b) Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228; Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278;… vom 10. April 2003 - 3 StR 420/02 aaO; Beschluss vom 17. September 2003 - 2 StR 254/03, NStZ 2004, 261; vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StV 2006, 416). - BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18
Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …
aa) Das Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs "bei der Tat' liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278;… Beschluss vom 25. Februar 2010 - 5 StR 542/09, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 8). - BGH, 05.08.2010 - 3 StR 190/10
Besonders schwerer Raub (Verwenden eines neutralen Gegenstandes in gefährlicher …
Bedient sich der Täter zur Drohung eines objektiv ungefährlichen Gegenstandes, so verwendet er ihn dann als gefährliches Werkzeug, wenn er ankündigt, ihn in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278;… LK-Vogler, 12. Aufl., § 250 Rn. 32). - BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16
Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung …
Durch den Gebrauch des Messers war das Qualifikationsmerkmal bereits verwirklicht und die qualifikationsbegründende erhöhte Gefahr schon eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, NStZ 2007, 468). - BGH, 16.07.2009 - 4 StR 241/09
Auslegung des Merkmals "bei der Tat" i.S.v. § 177 Abs. 4 Nr. 2a Strafgesetzbuch ( …
Ob insoweit, wie der Generalbundesanwalt unter Berufung auf Stimmen im Schrifttum meint (…LK/Laufhütte, StGB 11. Aufl. § 176 Rn. 24;… Lenckner/Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 177 Rn. 27;… § 176 Rn. 14;… a. A. Renzikowski aaO), ein zeitlichräumlicher Zusammenhang zwischen einer vollendeten Vergewaltigung und einer nachfolgenden schweren Misshandlung - etwa wenn der Täter sein Opfer nach den sexuellen Handlungen durch Schläge zum Schweigen bringen will - für die Annahme des Merkmals "bei der Tat" ausreicht, bedarf hier keiner Entscheidung; für den insoweit gleich lautenden § 250 Abs. 2 Nr. 3 a StGB hat der Bundesgerichtshof dies im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang mit § 252 StGB jüngst verneint (BGH JR 2009, 297, 298 m. Anm. Mitsch; vgl. auch BGHSt 51, 276;… Renzikowski aaO). - BGH, 09.12.2021 - 4 StR 366/21
Besonders schwere räuberische Erpressung (Verwenden einer Waffe oder eines …
b) Ein "Teilrücktritt" von dem qualifizierenden Umstand (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. März 2019 - 5 StR 526/18 Rn. 12 und vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07 Rn. 9), d. h. dem Verwenden der Waffe bei der Tat, scheidet nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aus. - BGH, 16.07.2008 - 2 StR 230/08
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit; Zäsur); schwere Vergewaltigung …
Die Voraussetzungen des § 177 Abs. 4 StGB liegen allerdings dann nicht vor, wenn man von zwei selbständigen Taten ausgeht und die Vergewaltigung beim Ergreifen des Messers nicht nur vollendet, sondern bereits beendet war (vgl. hierzu auch BGHSt 51, 276, 278). - LG Düsseldorf, 19.03.2021 - 1 Ks 28/20
Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 56 StGB
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: Geldstrafe als einzige Vorstrafen, Nachtatverhalten, vollzogene Untersuchungshaft, allgemeine Elemente der Lebensführung, mangelnder fester Wohnsitz und mangelnde Arbeitsstelle) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Feststellungen bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Kriterien für die Prognose nach § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 56 Abs. 1
Negative Prognose bei Fehlen von festem Wohnsitz oder sicherer Arbeitsstelle - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 138
- StV 2007, 298
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.1991 - 5 StR 598/91
Günstige Sozialprognose - Vorstrafe - Auswirkung der Haft - Prüfungspflicht des …
Auszug aus BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06
Bei der im Rahmen der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB erforderlichen umfassenden Gesamtabwägung (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23, 33) hätte auch das weitere Verhalten des Angeklagten nach der Tat, die zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 14 Monate zurücklag, gewürdigt werden müssen. - BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
Auszug aus BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06
Bei der im Rahmen der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB erforderlichen umfassenden Gesamtabwägung (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23, 33) hätte auch das weitere Verhalten des Angeklagten nach der Tat, die zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 14 Monate zurücklag, gewürdigt werden müssen. - BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06
Abgesehen davon, dass dieser Ansatz schon deshalb nicht bedenkenfrei ist, weil damit Elemente der Lebensführung, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Tat stehen, in die Prognoseentscheidung einbezogen werden (…Groß in Münch-Komm StGB § 56 Rdn. 30; vgl. auch BGHSt 5, 124, 132), ist ihre Heranziehung für eine negative Prognose regelmäßig nicht ausreichend. - BGH, 03.11.1977 - 1 StR 417/77
Anforderungen an eine Sozialprognose zur Aussetzung einer Strafe zur Bewährung …
Auszug aus BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06
Das Landgericht hat zudem nicht die Wirkung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe auf den Angeklagten erörtert (BGH NJW 1978, 599).
- BGH, 06.02.2018 - 3 StR 532/17
Anforderungen an die Begründung schädlicher Neigungen bei einem bislang …
Ihr Fehlen ist indes für die Begründung einer negativen Prognose regelmäßig nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 542/06, NStZ-RR 2007, 138). - BGH, 10.02.2022 - 1 StR 437/21
Strafaussetzung zur Bewährung (Kriminalprognose: kein allgemeines Wohlverhalten …
Erforderlich ist aber, dass das Gericht die für und gegen eine Aussetzung sprechenden Umstände vollständig erfasst und würdigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 4 StR 25/16 Rn. 3; vom 10. Januar 2007 - 5 StR 542/06 Rn. 2 …und vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 Rn. 10). - BGH, 10.05.2016 - 4 StR 25/16
Strafaussetzung zur Bewährung (tatrichterlicher Beurteilungsspielraum: …
b) Erforderlich ist aber - wie der BGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont hat (…BGH, 1 StR 519/00, aaO; Beschluss vom 10. Januar 2007, 5 StR 542/06) -, dass das Gericht die für und gegen eine Aussetzung sprechenden Umstände vollständig erfasst und würdigt und dabei - was vorliegend angesichts der bisherigen Unbestraftheit von besonderer Bedeutung ist - auch und gerade die Wirkung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe auf den Angeklagten in den Blick zu nehmen hat.
- VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09
Bergründung; Rechtsweggarantie; Willkür; Strafaussetzung zur Bewährung; …
Bei dieser prognostischen Gesamtwürdigung kommt dem Tatrichter ein weiter Bewertungsspielraum zu, der bereits revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, nämlich ob der Tatrichter unzutreffende Maßstäbe angewandt, entscheidungserhebliche Gesichtspunkte übersehen oder diese falsch gewichtet hat (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007, - 5 StR 542/06 -, NStZ-RR 2007, 138).Jedenfalls ist ihre Heranziehung für eine negative Prognose regelmäßig nicht ausreichend (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007, - 5 StR 542/06 -, a. a. O.).
- KG, 25.01.2019 - 161 Ss 163/18
Anforderungen an Bewährungsprognose und Reststrafenaussetzung
Damit bleibt ein wesentlicher, im Gesetz ausdrücklich abstrakt aufgeführter Gesichtspunkt (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) außer Betracht (dazu vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 - juris Rdn. 10; Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 542/06 - [juris Rdn. 2] …und vom 10. Mai 2016 - 4 StR 25/16 - juris Rdn. 3; ). - KG, 25.01.2019 - 5 Ss 81/18 Damit bleibt ein wesentlicher, im Gesetz ausdrücklich abstrakt aufgeführter Gesichtspunkt (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) außer Betracht (dazu vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 - juris Rdn. 10; Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 542/06 - [juris Rdn. 2] …und vom 10. Mai 2016 - 4 StR 25/16 - juris Rdn. 3; ).
Rechtsprechung
| BGH, 31.01.2007 - 2 StR 605/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 54 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche; Gesamtstrafenbildung (starke Erhöhung der Einsatzstrafe; Urteilsgründe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 30 Abs. 2; ; StGB § 54
- ra.de
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 § 29a Abs. 1 Nr. 1
Verhältnis Handeltreiben - Abgabe an Jugendliche - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 339
- StV 2007, 298
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96
Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …
Auszug aus BGH, 31.01.2007 - 2 StR 605/06
Überdies träte bei anderer Auslegung der Widerspruch auf, dass das entgeltliche Vertreiben von Betäubungsmitteln (auch an Jugendliche) nur ein Vergehen darstellen, die uneigennützige Abgabe aber den Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllen würde (vgl. BGH NStZ 1997, 89, 90).
- BGH, 05.08.2009 - 5 StR 294/09
Gesamtstrafenbildung (rechtsfehlerhafte Orientierung an der Summe der …
Es ist zu besorgen, dass sich das Landgericht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu sehr von der Gesamtzahl der Einzeltaten und der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 m.w.N.; BGH StV 2007, 298; NStZ 2007, 326). - BGH, 08.01.2015 - 2 StR 252/14
Konkurrenzen bei den Betäubungsmitteldelikten
Diese erfasst auch das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (siehe Senat, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 2 StR 605/06). - OLG Schleswig, 28.11.2019 - 1 OLG 4 Ss 84/19
Zur Gesamtstrafenbildung durch eine deutliche Erhöhung der verwirkten höchsten …
Stützt sich aber das Tatgericht bei der Bemessung der Höhe der Gesamtstrafe im Wesentlichen auf die bloße Anzahl der Einzeltaten, ohne den Zusammenhang der Taten und ihren Gesamtunrechtsgehalt hinreichend zu würdigen, so ist dies rechtsfehlerhaft (so der Bundesgerichtshof für die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren für 300 Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche mit einer Einsatzstrafe von sechs Monaten, 2. Strafsenat, Beschluss vom 31. Januar 2007, 2 StR 605/06 zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit (gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet) - HRR Strafrecht
§ 99 StGB
Geheimdienstliche Agententätigkeit (gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet) - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1
Geheimdienstliche Agententätigkeit "gegen die Bundesrepublik Deutschland" - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an eine geheimdienstliche Agententätigkeit i.S.v. § 99 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Tätigkeit; Tätigkeit eines Geschäftsführers einer im Teheran ansässigen Firma zur Beschaffung von Telemanipulatoren ...
Papierfundstellen
- NStZ 2006, 160
- StV 2007, 298 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.09.1980 - StB 25/80
Ausübung einer geheimdienstlichen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes neigt zu einer weiten Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals; danach soll "der tatbestandlichen Voraussetzung, daß sich die geheimdienstliche Tätigkeit 'gegen die Bundesrepublik Deutschland' richtet, ... die Bedeutung zu(-kommen), daß geheimdienstliche Aktivitäten, die - nach dem Gegenstand der damit verbundenen Ausforschungsbemühungen - die Interessen der Bundesrepublik - ausnahmsweise - nicht berühren, vom Tatbestand ausgenommen" sind (Urteil vom 27. September 1980 - StB 25/80, NJW 1980, 2635, re. - BGH, 21.04.1983 - 3 StR 80/83
Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04
Zwar ist die Vorschrift vom Gesetzgeber bewußt weit gefaßt, um alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen zu erfassen, gleichgültig, ob sie unmittelbar oder mittelbar deutsche Interessen gefährden, ob sie auf die Abklärung politischer, wirtschaftlicher oder technischer Verhältnisse abzielen, im Ausland oder Inland begangen werden oder ob sie direkt oder lediglich vorbereitend oder unterstützend für die Beschaffung der in § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Schutzgüter ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1983 - 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317 unter 4 a.E. m.w.N.;… LK/Träger, 11. Aufl., § 99 RNr. 1). - BGH, 12.10.1983 - 3 StR 312/83
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen diejenigen NATO-Vertragsstaaten, welche …
Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 22.12.2004 - 3 BGs 191/04
Sp. Mitte; ähnlich BGHSt 32, 104 unter II 3 a).
- BGH, 20.01.2015 - 3 StR 551/14
Geheimdienstliche Agententätigkeit (Ausforschungsbemühungen gegen Mitglieder oder …
Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber bewusst weit gefasst, um alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen zu erfassen, gleichgültig, ob sie unmittelbar oder mittelbar deutsche Interessen gefährden, ob sie auf die Abklärung politischer, wirtschaftlicher oder technischer Verhältnisse abzielen (BGH, Urteil vom 21. April 1983 - 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317, 322 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 3 BGs 191/04 - 3 BJs 29/03-4, NStZ 2006, 160). - OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08
Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06
Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar