Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Verurteilungsgewissheit; Identifizierung einer Person im Rahmen einer Lichtbildvorlage; Beweiswert einer Identifikation des Beschuldigten nach Vorlage eines dreiteiligen Lichtbildes bzw. nach Wahllichtbildvorlage bzw. Wahlgegenüberstellung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 § 58
  Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung zweier Tatzeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 81
• StV 2007, 348

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  Sachlich-rechtliche Gründe gebieten eine Erörterung des wiederholten Wiedererkennens einer Person und des sich hieraus ergebenden beschränkten Beweiswertes (vgl. BGHSt 16, 204 ff.), wenn besondere Umstände hierzu Anlass geben (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).

  In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen (st. Rspr. - vgl. BGHSt 16, 204 ,206; BGH NStZ 1997, 355 ; StV 1996, 649, 650; NStZ 1982, 342 ; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66; OLG Köln StV 1992, 412, 413; OLG Hamm NStZ 1990, 506, 507;… Meyer-Goßner aaO. § 58 Rdnr. 13;… Dahs in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. § 58 Rdnr. 14; Rogall in SK- StPO , 44. Lfg.

  Einen Beweiswert hat jeweils nur das erste Wiedererkennen; jedes weitere Wiedererkennen ist für die Überführung eines Tatverdächtigen ohne Bedeutung (BGHSt 16, 204, 206; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 377, 378; Odenthal NStZ 1985, 433, 435).

• BGH, 04.03.1997 - 1 StR 778/96

  Anforderungen an die Revision im Hinblick auf die Begründungsschrift - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  Sachlich-rechtliche Gründe gebieten eine Erörterung des wiederholten Wiedererkennens einer Person und des sich hieraus ergebenden beschränkten Beweiswertes (vgl. BGHSt 16, 204 ff.), wenn besondere Umstände hierzu Anlass geben (BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).

  Das wird in der Rechtsprechung insbesondere angenommen, wenn dem wiederholten Wiedererkennen wesentliche Bedeutung zukommt (BGH NStZ 1996, 350 ) und weitere wesentliche Beweismittel nicht zur Verfügung stehen (BGHR StPO § 261 Identifizierung 12).

  In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen (st. Rspr. - vgl. BGHSt 16, 204 ,206; BGH NStZ 1997, 355 ; StV 1996, 649, 650; NStZ 1982, 342 ; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66; OLG Köln StV 1992, 412, 413; OLG Hamm NStZ 1990, 506, 507; Meyer-Goßner aaO. § 58 Rdnr. 13; Dahs in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. § 58 Rdnr. 14; Rogall in SK- StPO , 44. Lfg.

• BGH, 17.03.1982 - 2 StR 793/81

  Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Beeinträchtigung der Identifizierung als …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen (st. Rspr. - vgl. BGHSt 16, 204 ,206; BGH NStZ 1997, 355 ; StV 1996, 649, 650; NStZ 1982, 342 ; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66; OLG Köln StV 1992, 412, 413; OLG Hamm NStZ 1990, 506, 507;… Meyer-Goßner aaO. § 58 Rdnr. 13;… Dahs in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. § 58 Rdnr. 14; Rogall in SK- StPO , 44. Lfg.

  Dem Zeugen dürfen daher nicht nur der Tatverdächtige oder sein Bild allein präsentiert werden (vgl. BGH NStZ 1982, 342 ; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 ; OLG Köln StV 1986, 12 m.w.N.;… Odenthal aaO.).

  Diese Vorgehensweise ist zwar nicht unstatthaft; das Ergebnis ist daher auch nicht unverwertbar (vgl. BGHSt 40, 66, 68), doch kommt ihr regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (BGH NStZ 1982, 342 ; OLG Stuttgart Justiz 1997, 378: OLG Koblenz aaO.), der im Einzelfall auch gegen Null tendieren kann (BGH NStZ 1982, 342 ; StV 1996, 649 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 5. Aufl. Rdnr. 1402b;… Rogall aaO.;… Odenthal aaO.).

 
• OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00

  Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  Dem Zeugen dürfen daher nicht nur der Tatverdächtige oder sein Bild allein präsentiert werden (vgl. BGH NStZ 1982, 342 ; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 ; OLG Köln StV 1986, 12 m.w.N.;… Odenthal aaO.).

  Allein der Umstand, dass die Zeugen bei der Lichtbildvorlage mit einer 80 bis 90 % Sicherheit glaubten, den Angeklagten wiederzuerkennen, ist bestenfalls ein äußerst schwacher Indikator für die tatsächliche Identifizierungsgewissheit des Zeugen (vgl. BGH NStZ 1994, 295 ; OLG Düsseldorf StV 1994, 8 ; NStZ-RR 2001, 110 ; OLG Köln StV 1994, 68), besagt aber nichts über die objektive Richtigkeit der Identifizierungsentscheidung (…Eisenberg aaO. Rdnr. 1408).

• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 317/93

  Wiedererkennen einer Stimme

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  Diese Vorgehensweise ist zwar nicht unstatthaft; das Ergebnis ist daher auch nicht unverwertbar (vgl. BGHSt 40, 66, 68), doch kommt ihr regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (BGH NStZ 1982, 342 ;… OLG Stuttgart Justiz 1997, 378: OLG Koblenz aaO.), der im Einzelfall auch gegen Null tendieren kann (BGH NStZ 1982, 342 ; StV 1996, 649 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 5. Aufl. Rdnr. 1402b;… Rogall aaO.;… Odenthal aaO.).

  Allein der Umstand, dass die Zeugen bei der Lichtbildvorlage mit einer 80 bis 90 % Sicherheit glaubten, den Angeklagten wiederzuerkennen, ist bestenfalls ein äußerst schwacher Indikator für die tatsächliche Identifizierungsgewissheit des Zeugen (vgl. BGH NStZ 1994, 295 ; OLG Düsseldorf StV 1994, 8 ; NStZ-RR 2001, 110 ; OLG Köln StV 1994, 68), besagt aber nichts über die objektive Richtigkeit der Identifizierungsentscheidung (…Eisenberg aaO. Rdnr. 1408).

• BGH, 01.08.1996 - 5 StR 254/96

  Freie Beweiswürdigung - Lichtbild - Identifizierung

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen (st. Rspr. - vgl. BGHSt 16, 204 ,206; BGH NStZ 1997, 355 ; StV 1996, 649, 650; NStZ 1982, 342 ; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66; OLG Köln StV 1992, 412, 413; OLG Hamm NStZ 1990, 506, 507;… Meyer-Goßner aaO. § 58 Rdnr. 13;… Dahs in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. § 58 Rdnr. 14; Rogall in SK- StPO , 44. Lfg.

  Diese Vorgehensweise ist zwar nicht unstatthaft; das Ergebnis ist daher auch nicht unverwertbar (vgl. BGHSt 40, 66, 68), doch kommt ihr regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (BGH NStZ 1982, 342 ;… OLG Stuttgart Justiz 1997, 378: OLG Koblenz aaO.), der im Einzelfall auch gegen Null tendieren kann (BGH NStZ 1982, 342 ; StV 1996, 649 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 5. Aufl. Rdnr. 1402b;… Rogall aaO.;… Odenthal aaO.).

• OLG Hamm, 25.01.2005 - 1 Ss 454/04

  Wiedererkennen; Anforderungen an die Urteilsgründe; Straßenverkehrsgefährdung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  In derartigen Fällen wird es sich deshalb bei den polizeilichen Ermittlungen empfehlen, den Zeugen vor der Lichtbildvorlage zu vernehmen, um von ihm eine Schilderung zu den Umständen der behaupteten Wahrnehmung wie auch zu den Merkmalen der betreffenden Person zu erhalten, die mittels der Lichtbildvorlage abgeklärt werden können (vgl. OLG Hamm StV 2005, 433 ;… Eisenberg aaO. Rdnr.1344).
• OLG Köln, 04.08.1992 - Ss 325/92

  Angeklagter; Zeuge; Wiedererkennen; Beweisqualität; Täterbeschreibung; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  Konnte ein Zeuge einen ihm vorher unbekannten Täter anlässlich der Tat nur kurze Zeit beobachten, darf sich der Tatrichter nicht ohne weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Beweisqualität dieses Wiedererkennen hat (…OLG Koblenz aaO.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 ; OLG Köln StV 1994, 67 ).
• OLG Düsseldorf, 09.08.1993 - 2 Ss 187/93

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  Allein der Umstand, dass die Zeugen bei der Lichtbildvorlage mit einer 80 bis 90 % Sicherheit glaubten, den Angeklagten wiederzuerkennen, ist bestenfalls ein äußerst schwacher Indikator für die tatsächliche Identifizierungsgewissheit des Zeugen (vgl. BGH NStZ 1994, 295 ; OLG Düsseldorf StV 1994, 8 ; NStZ-RR 2001, 110 ; OLG Köln StV 1994, 68), besagt aber nichts über die objektive Richtigkeit der Identifizierungsentscheidung (…Eisenberg aaO. Rdnr. 1408).
• OLG Düsseldorf, 10.05.1990 - 2 Ss 71/90

  Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig angesehenen Person verglichen (st. Rspr. - vgl. BGHSt 16, 204 ,206; BGH NStZ 1997, 355 ; StV 1996, 649, 650; NStZ 1982, 342 ; OLG Zweibrücken StV 2004, 65, 66; OLG Köln StV 1992, 412, 413; OLG Hamm NStZ 1990, 506, 507; Meyer-Goßner aaO. § 58 Rdnr. 13; Dahs in Löwe-Rosenberg, 25. Aufl. § 58 Rdnr. 14; Rogall in SK- StPO , 44. Lfg.
• OLG Zweibrücken, 26.05.2003 - 1 Ss 211/02

  Strafverfahren: Auswirkungen von Mängeln der Täteridentifizierung auf Grund …
• BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96

  Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Zuverlässigkeit des Wiedererkennens
• OLG Karlsruhe, 17.03.1983 - 3 HEs 77/83
• OLG Köln, 13.12.1991 - Ss 379/91

  Tatverdächtiger; Zeuge; Wahlbildvorlage; Wahlgegenüberstellung; Auswahlpersonen; …
• OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97