Rechtsprechung
BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 112 StPO; § 121 StPO
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; Terminkollisionen der Verteidigung; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); Prüfungs- und Begründungsanforderungen (erhöhte Begründungstiefe mit ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - Pflicht zur Überprüfung der auf die Gesamtdauer der Hauptverhandlung bezogenen Terminierungsdichte
- Wolters Kluwer
Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen durch eine zu geringe Terminsdichte seit dem Beginn der Hauptverhandlung; Schutzbereich der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in dieses Grundrecht; ...
- Judicialis
BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1; ; BtMG § 30a; ; StPO § 213; ; StPO § 217; ; StPO § 217 Abs. 2; ; StPO § 217 Abs. 3; ; StPO § 121; ; StPO § 222b; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1; ; EMRK Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; EMRK Art. 5 Abs. 4; ; EMRK Art. 6 Abs. 1; ; EMRK Art. 6 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Beschleunigung der Hauptverhandlung in Haftsachen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 26.10.2006 - 84 Gs 121/06
- AG Cottbus, 11.01.2007 - 84 Gs 121/06
- LG Cottbus, 09.10.2007 - 21 KLs 8/07
- OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 2 Ws 281/07
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Papierfundstellen
- StV 2008, 198
Wird zitiert von ... (158) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; s.a. BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153).
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; s.a. BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153).
- BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 , jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung der Fachgerichte).
Dabei findet der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass eines Urteils nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung (vgl. BVerfGK 7, 140 m.w.N.).
Bei derart absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; ferner EGMR…, Urteil vom 29. Juli 2004 - Beschwerde Nr. 49746/99 -, EuGRZ 2004, S. 634 Tz. 51; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 Ws 617/05 -, StV 2006, S. 143 ; OLG Celle…, Beschluss vom 23. März 2001 - 32 HEs 1/01 -, Nds.Rpfl 2001, S. 196 unter Hinweis auf gegebenenfalls anzuberaumende Sondersitzungstage).
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 , jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung der Fachgerichte).
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 421 m.w.N.).
Insoweit mangelt es der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 15. November 2007 an einer hinreichenden Begründungstiefe (vgl. hierzu BVerfGK 7, 421 ).
- BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; s.a. BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153).
Mit seinem Angriff gegen die Annahme von Fluchtgefahr und dringendem Tatverdacht wendet sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächliche fachgerichtliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ).
- BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; s.a. BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153).
- BGH, 02.09.2003 - StB 11/03
Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftprüfungsverfahren
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte kann sich die Prüfung des Tatgerichts bei Haftfortdauerentscheidungen während einer laufenden Hauptverhandlung auf die Frage beschränken, ob nach wie vor ein dringender Tatverdacht gegeben ist und dieser nicht durch Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme entkräftet wird (BGH, Beschluss vom 2. September 2003 - 2 StE 11/03 StB 11/03 -, NStZ-RR 2003, S. 368).Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die Nachprüfung im Beschwerdeverfahren, da die Wertung der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse durch das Tatgericht einer Nachprüfung im Beschwerdeverfahren nur in begrenztem Maße zugänglich ist (…BGH, Beschlüsse vom 16. August 1991 - StB 16/91 u.a., StV 1991, S. 525, und vom 2. September 2003 - 2 StE 11/03 StB 11/03 -, NStZ-RR 2003, S. 368; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2007 - 4 Ws 305/07 -, JURIS).
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).Bei derart absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; ferner EGMR…, Urteil vom 29. Juli 2004 - Beschwerde Nr. 49746/99 -, EuGRZ 2004, S. 634 Tz. 51; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 Ws 617/05 -, StV 2006, S. 143 ; OLG Celle…, Beschluss vom 23. März 2001 - 32 HEs 1/01 -, Nds.Rpfl 2001, S. 196 unter Hinweis auf gegebenenfalls anzuberaumende Sondersitzungstage).
- BVerfG, 17.07.2006 - 2 BvR 1190/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Freiheit der Person; Umfangsverfahren; …
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Vielmehr stellt sich dann die Frage, ob andere Pflichtverteidiger zu bestellen sein werden oder inwieweit die Verteidiger mit Blick auf das Beschleunigungsgebot verpflichtet werden können, andere - weniger dringliche - Termine zu verschieben, um eine Beschleunigung eines bereits lang dauernden Verfahrens zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 -, JURIS). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Mit seinem Angriff gegen die Annahme von Fluchtgefahr und dringendem Tatverdacht wendet sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächliche fachgerichtliche Würdigung des Sachverhalts, die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 ; 18, 85 ; 20, 144 ). - OLG Stuttgart, 12.09.2007 - 4 Ws 305/07
Untersuchungshaft: Anordnung der Haftfortdauer bei einem umfangreichen und …
- BGH, 16.08.1991 - StB 16/91
- BGH, 16.08.1991 - 1 StE 6/89
Untersuchungshaft - Haftentscheidung - Beschwerdegericht - Hauptverhandlung
- BVerfG, 20.12.1962 - 2 BvR 612/62
Umfang der Schutzwirkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 25.01.2005 - 3 StR 445/04
Ziel des Strafprozesses (Wahrheitsfindung in einem prozeßordnungsgemäßen …
- BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
- BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
- BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 2 Ws 281/07
- OLG Köln, 18.01.2006 - 2 Ws 617/05
Beschleunigung in Haftsachen - Unzulässigkeit weiträumiger Terminierung bei …
- BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß
- OLG Celle, 23.03.2001 - 32 HEs 1/01
Beschleunigungsgrundsatz; Terminierung; Sitzungstag
- EGMR, 29.07.2004 - 49746/99
Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den …
- LG Koblenz, 06.11.2000 - 2 T 624/00
Herabsetzung der Mindestvergütung des Treuhänders im …
- OLG Bremen, 18.12.2020 - 1 Ws 166/20
Verwendung eines Krypto-Handys deutet auf ein konspiratives Verhalten zur …
Zur Beurteilung der Angemessenheit der Haftfortdauer ist eine Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit vorzunehmen (siehe BVerfG…, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 41, BVerfGK 5, 109;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 62, BVerfGK 7, 21; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 44, StV 2008, 198;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, juris Rn. 37…, Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 24, StV 2015, 39;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 56, NJW 2019, 915;… siehe auch BGH Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 17, NStZ-RR 2016, 217). - BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
In aller Regel ist das dann nur parallel zu bereits laufenden - oder anstehenden - Verhandlungen möglich, die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot bei vorausschauender, auch größere Zeiträume umfassender Hauptverhandlungsplanung (vgl. BVerfG - Kammer-Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 - und vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07) langfristig im Voraus zu terminieren waren. - BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris, Rn. 49 ff.).Selbst wenn bei der Berechnung der Verhandlungsfrequenz die Urlaubszeiträume des Verteidigers und der Kammermitglieder vollständig unberücksichtigt blieben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris, Rn. 53; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 -, juris, Rn. 51), würde die von Verfassungs wegen gebotene Verhandlungsdichte nicht eingehalten.
Auf die Frage, ob die Kammer nicht nur einen Ergänzungsrichter und einen Ergänzungsschöffen, sondern auch einen anderen oder einen weiteren Pflichtverteidiger hätte bestellen müssen, um die Unterbrechungszeiträume zu verkürzen und so eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris, Rn. 49 ff.), kommt es daher nicht an.
bb) Die vom Oberlandesgericht im Übrigen angeführten Gesichtspunkte - namentlich die Komplexität des Verfahrens, die äußerst schwerwiegenden Tatvorwürfe und die Verfahrensverzögerungen wegen des Verhaltens des Verteidigers - mögen zwar die Untersuchungshaft als solche und die Anzahl der benötigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht jedoch das Unterlassen einer dichteren Terminierung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris, Rn. 56).
- OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des …
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73, juris Rn. 16, BVerfGE 36, 264;… Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 26, BVerfGK 5, 109;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 60, BVerfGK 7, 21;… Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 55, BVerfGK 7, 140;… Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 21, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 40, StV 2008, 198;… Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 20, BVerfGK 14, 157;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 19, BVerfGK 17, 517;… Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 40, StV 2014, 35;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39, StV 2013, 640;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, juris Rn. 32;… Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 19, StV 2015, 39;… Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 41, FA 2016, 360;… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 15;… Beschluss vom 11.06.2018 - 2 BvR 819/18, juris Rn. 27, NJW 2018, 2948;… Beschluss vom 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18, juris Rn. 24, StV 2019, 111 (Ls.);… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 54, NJW 2019, 915; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 09.12.2014 - Ws 121/14;… Beschluss vom 11.01.2016 - 1 HEs 3/15, juris Rn. 3, StV 2016, 508;… Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 20, StV 2016, 824; Beschluss vom 22.03.2017 - 1 Ws 30/17; Beschluss vom 18.05.2017 - 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17; Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17;… Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 26 ff., OLGSt StPO § 112 Nr. 23).Gleichzeitig sind im Rahmen der von Gerichten vorzunehmenden Abwägung auch Kriterien wie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung (siehe BVerfG…, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 41, BVerfGK 5, 109;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 62, BVerfGK 7, 21; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 44, StV 2008, 198;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, juris Rn. 37…, Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 24, StV 2015, 39;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 56, NJW 2019, 915;… siehe auch BGH Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 17, NStZ-RR 2016, 217).
Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 39, BVerfGK 5, 109;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 21;… Beschluss vom 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05, juris Rn. 58, BVerfGK 7, 140; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 40, StV 2008, 198;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 19, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 20, BVerfGK 17, 517;… Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 41, StV 2014, 35;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 40, StV 2013, 640;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, juris Rn. 33;… Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 20, StV 2015, 39;… Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 42, FA 2016, 360;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 55, NJW 2019, 915; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 09.12.2014 - Ws 121/14;… Beschluss vom 11.01.2016 - 1 HEs 3/15, juris Rn. 3, StV 2016, 508;… Beschluss vom 20.05.2016 - 1 HEs 2/16 und 3/16, juris Rn. 20, StV 2016, 824; Beschluss vom 22.03.2017 - 1 Ws 30/17; Beschluss vom 18.05.2017 - 1 HEs 2/17 und 1 HEs 3/17; Beschluss vom 20.11.2017 - 1 Ws 124/17 und 1 Ws 132/17;… Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 26 ff., OLGSt StPO § 112 Nr. 23).
Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 41 f., StV 2008, 198;… Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08, juris Rn. 32, StV 2008, 421;… Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 21, BVerfGK 14, 157;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 21, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 21, BVerfGK 17, 517;… Beschluss vom 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10, juris Rn. 13, StRR 2011, 246;… Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 42, StV 2014, 35;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, juris Rn. 34;… Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 43, FA 2016, 360;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 58, NJW 2019, 915;… so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.).
Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist vor diesem Hintergrund zur Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes daher insbesondere stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 64, BVerfGK 7, 21;… Beschluss vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07, juris Rn. 3, BVerfGK 12, 166; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 52, StV 2008, 198;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 41, StV 2013, 640; BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 04.02.2016 - StB 1/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 14, NStZ-RR 2017, 18;… Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 16, NJW 2017, 341;… so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.).
Bei der Berechnung der durchschnittlichen Terminsdichte sind sich in einem angemessenen Rahmen zu haltende Unterbrechungszeiten bspw. zum Zweck des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten oder auch zum Zweck des Antritts einer Kur herauszurechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 53, StV 2008, 198;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 51, StV 2013, 640;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 64, NJW 2019, 915; siehe auch BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 17, NJW 2017, 341;… Beschluss vom 05.10.2018 - StB 45/18, juris Rn. 11).
Ein Unterschreiten dieser Terminsdichte kann nur aus besonderen Gründen gerechtfertigt sein, die ihre Ursache allein in dem konkreten Strafverfahren haben, und kann nicht etwa allein mit einer Komplexität des Verfahrens oder besonders schwerwiegenden Tatvorwürfen begründet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 56 f., StV 2008, 198;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 68 ff., NJW 2019, 915).
Insgesamt ist hinsichtlich der Frage der Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 44, StV 2008, 198;… Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 27, BVerfGK 14, 157;… Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 43, StV 2015, 39;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 56, NJW 2019, 915).
Schließlich ist noch zwischen der Dauer der Verzögerung zu unterscheiden: Bei kleineren Verfahrensverzögerungen kann die Fortdauer der Untersuchungshaft noch durch das Gewicht der zu ahndenden Straftat gerechtfertigt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 41, BVerfGK 5, 109;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 62, 73, 76, BVerfGK 7, 21; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 44, StV 2008, 198;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 30, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 17;… Beschluss vom 11.06.2018 - 2 BvR 819/18, juris Rn. 29, NJW 2018, 2948;… Beschluss vom 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18, juris Rn. 24, StV 2019, 111 (Ls.)).
Dagegen kann die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung der Fortdauer einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft dienen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.02.2005 - 2 BvR 109/05, juris Rn. 41, BVerfGK 5, 109;… Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 62, BVerfGK 7, 21; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 44, StV 2008, 198;… Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 30, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 26, BVerfGK 17, 517;… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 17;… Beschluss vom 11.06.2018 - 2 BvR 819/18, juris Rn. 29, NJW 2018, 2948;… Beschluss vom 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18, juris Rn. 24, StV 2019, 111 (Ls.);… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 70, NJW 2019, 915).
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris Rn. 52).Wenn die vierwöchige Unterbrechungszeit wegen Urlaubs unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris Rn. 53), liegt die Verhandlungsdichte bei 1, 17 Sitzungen pro Woche.
Das Oberlandesgericht hätte in diesem Zusammenhang insbesondere prüfen müssen, ob die Strafkammer ihrer Aufgabe einer vorausschauenden straffen Hauptverhandlungsplanung bei - wie hier - umfangreichen Verfahren hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris Rn. 54).
- VerfGH Sachsen, 14.05.2012 - 38-IV-12
Freiheitsgrundrecht; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Anhaltspunkte für …
Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]).aa) Bei umfangreichen Verfahren mit mehreren in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten wie dem vorliegenden fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]).
Denn Terminkollisionen der Verteidiger entlasten ein Gericht grundsätzlich nicht von dem Vorwurf einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung im Hinblick auf die Dauer der Hauptverhandlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 55).
Ferner können die Verteidiger unter Hinweis auf ein unzureichendes Ergebnis der Terminabsprache aufgefordert werden, an mehr als einem Tag pro Woche für die Hauptverhandlung zur Verfügung zu stehen (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 54) und ggf. unwichtigere Termine in den aus Sicht des Gerichts noch verfügbaren Zeiträumen zu verschieben (…BVerfG, a.a.O. - juris Rn. 55; z.B. Fortbildungsveranstaltungen, vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06).
Sind alle Spielräume mit den vorhandenen Verteidigern ausgeschöpft, ist schließlich die rechtzeitige Bestellung eines neuen (Pflicht-) Verteidigers zu erwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 55; z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 Ws 56/06; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 - juris Rn. 38).
(3) Selbst wenn das Oberlandesgerichts zu der - im angegriffenen Beschluss vom 9. März 2012 allerdings nicht enthaltenen - Feststellung gelangt sein sollte, dass das Landgericht alles Zumutbare getan hatte, um mit den bestellten Pflichtverteidigern eine höhere Terminierungsdichte zu erreichen, hätte es wenigstens erörtern müssen, weshalb das Landgericht dann nicht rechtzeitig - also spätestens Anfang Oktober 2011 - einen oder mehrere neue Pflichtverteidiger hätte bestellen müssen (nochmals BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 55).
cc) Sollte das Oberlandesgericht nach Zurückverweisung der Sache - wenn auch nur aufgrund der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts - unterstellen müssen, dass für die zu geringe Terminierungsdichte unzureichende Bemühungen des Gerichts verantwortlich waren, müsste eine entsprechende, der Justiz anzulastende Verfahrensverzögerung bei der gebotenen Abwägung gebührend berücksichtigt werden (vgl. dazu nochmals BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]).
- OLG Bremen, 26.05.2023 - 1 Ws 40/23
Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft bei fundierter Gefahrenprognose der …
Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 40, StV 2008, 198;… Beschluss vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13, juris Rn. 33;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 55, NJW 2019, 915;… Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20, juris Rn. 27, NStZ-RR 2021, 50).Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O.;… Beschluss vom 22.01.2014, a.a.O.;… Beschluss vom 23.01.2019, a.a.O.;… Beschluss vom 01.12.2020, a.a.O.).
Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist vor diesem Hintergrund zur Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes daher insbesondere stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 64, BVerfGK 7, 21; Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 52, StV 2008, 198;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 41, StV 2013, 640; BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 16, NJW 2017, 341;… Beschluss vom 09.02.2023 - StB 4/23, juris Rn. 21).
Bei der Berechnung der durchschnittlichen Terminsdichte sind sich in einem angemessenen Rahmen zu haltende Unterbrechungszeiten bspw. zum Zweck des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten oder auch zum Zweck des Antritts einer Kur herauszurechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O., juris Rn. 53;… Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O., juris Rn. 51;… Beschluss vom 23.01.2019, a.a.O., juris Rn. 64; siehe auch BGH…, Beschluss vom 22.10.2012, a.a.O.;… Beschluss vom 29.09.2016, a.a.O., juris Rn. 17;… Beschluss vom 05.10.2018 - StB 45/18, juris Rn. 11;… Beschluss vom 09.02.2023 - StB 4/23, juris Rn. 21).
Ein Unterschreiten dieser Terminsdichte kann nur aus besonderen Gründen gerechtfertigt sein, die ihre Ursache allein in dem konkreten Strafverfahren haben, und kann nicht etwa allein mit einer Komplexität des Verfahrens oder besonders schwerwiegenden Tatvorwürfen begründet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O., juris Rn. 56 f.;… Beschluss vom 23.01.2019, a.a.O., juris Rn. 68 ff.).
Insgesamt ist hinsichtlich der Frage der Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 44, StV 2008, 198;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 56, NJW 2019, 915).
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; BVerfGK 7, 140 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, StV 2008, 198 ). - BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14
Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berücksichtigung der genannten Aspekte nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, juris, Rn. 45 und der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -, juris, Rn. 36). - BGH, 24.01.2018 - 1 StR 36/17
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen: …
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (vgl. dazu insgesamt BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05, NJW 2006, 672 f.; vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198 und vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09, StV 2009, 479, 480 jeweils mwN). - BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07
Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen …
- BGH, 29.09.2016 - StB 30/16
Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …
- OLG Stuttgart, 26.08.2013 - 1 Ws 166/13
Aufhebung eines Haftbefehls wegen absehbarer Verfahrensverzögerungen: …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BGH, 08.10.2012 - StB 9/12
Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; …
- OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 1 Ws 184/22
Bedeutung des Beschleunigungsgebots nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 110-IV-19
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- KG, 17.01.2018 - 4 Ws 149/17
Verfahrensverzögerung am BGH: Fortsetzung der U-Haft wird unverhältnismäßig
- BGH, 05.02.2015 - StB 1/15
Fortdauer der Untersuchungshaft über drei Jahre ("NSU-Verfahren"; dringender …
- KG, 24.11.2020 - 3 Ws 272/20
Fortdauer der Untersuchungshaft bei erwarteter Verurteilung wegen eines …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2018 - 2 Ws 5/18
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 13-IV-15
- VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 5-IV-12
Entscheidung zur Haftfortdauer verletzt wegen mangelnder Begründung …
- BGH, 03.05.2019 - AK 15/19
Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von …
- BGH, 18.12.2014 - StB 25/14
Fortdauer der bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft …
- KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15
Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …
- VerfGH Sachsen, 06.05.2020 - 47-IV-20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft bei …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 118-IV-16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfordauerentscheidung
- VerfGH Sachsen, 17.07.2015 - 71-IV-15
- VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 90-IV-16
Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 7-IV-15
Beschleunigungsgrundsatz, Untersuchungshaft, Haftfortdauer
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 7-IV-17
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16
Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 3 Ws 148/13
Anforderungen an die Umsetzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen im Rahmen …
- VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 141-IV-17
- OLG Schleswig, 10.04.2018 - 2 Ws 111/18
- OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17
Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen
- VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 100-IV-19
- VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 185-IV-20
- BGH, 22.09.2016 - StB 29/16
Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Mord; Fortdauer der etwas mehr als …
- OLG Hamm, 27.12.2011 - 3 Ws 424/11
Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Strafhaft in anderer Sache ohne Notierung von …
- OLG Bremen, 20.10.2022 - 1 Ws 107/22
Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 198-IV-20
- OLG Hamm, 13.06.2013 - 3 Ws 161/13
Beschleunigungsgrundsatz, Haftsache, Terminsplanung, Urlaub
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 5-IV-15
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- OLG Frankfurt, 01.04.2019 - 1 HEs 74/19
Haftbefehl gegen Jugendliche: Prüfungsumfang im Haftprüfungsverfahren durch das …
- VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- BGH, 14.07.2016 - StB 23/16
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung …
- KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15
Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der …
- VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 112-IV-21
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
- VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 118-IV-21
Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
- OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
- BGH, 22.10.2012 - StB 12/12
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der …
- OLG Celle, 20.02.2008 - 2 Ws 77/08
Antrag auf Aussetzung bzw. Außervollzugsetzung eines bestehenden Haftbefehls …
- VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 1 Ws 142/12
Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verspätete …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 9-IV-15
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
Untersuchungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Anordnung der …
- OLG Nürnberg, 22.05.2014 - 1 Ws 153/14
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgrundsatz in lang dauernden Großverfahren
- VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 61-IV-13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- OLG Koblenz, 26.08.2010 - 2 Ws 383/10
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch nachlässige Planung …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 87-IV-16
Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- VerfGH Sachsen, 17.03.2015 - 29-IV-15
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 112-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- BGH, 18.12.2019 - StB 29/19
Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 109-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- BGH, 14.11.2012 - StB 13/12
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der …
- BGH, 23.01.2020 - StB 1/20
Bestehen eines dringenden Tatverdachts im Sinne des § 112 Abs. 1 S. 1 StPO bei …
- KG, 06.10.2008 - 4 Ws 89/08
Fortdauer der Untersuchungshaft: (Un-) Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung …
- OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
- OLG Brandenburg, 23.02.2015 - 1 Ws 20/15
Anforderungen an die Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen
- VerfGH Sachsen, 23.05.2013 - 30-IV-13
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftfortdauerentscheidung
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 7-IV-10
- OLG München, 27.02.2018 - 2 Ws 185/18
Haftprüfungsverfahren neben der Hauptverhandlung
- OLG Hamm, 11.08.2016 - 3 Ws 304/16
Rietberger Mordprozess - Untersuchungshaft dauert fort
- OLG Hamm, 02.02.2015 - 5 Ws 36/15
Unzulässigkeit der Anfechtung einer Terminsverfügung oder …
- KG, 06.08.2013 - 4 Ws 100/13
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund
- OLG Nürnberg, 12.05.2015 - 1 Ws 141/15
Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft: Anforderungen an die …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 11-IV-15
- KG, 30.04.2019 - 161 HEs 22/19
Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im …
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 115-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- BGH, 05.10.2018 - StB 45/18
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen …
- OLG Karlsruhe, 27.10.2016 - 3 Ws 708/16
Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei fehlender …
- VerfGH Sachsen, 23.03.2015 - 31-IV-15
- OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12
Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 25-IV-15
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 77-IV-16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 85-IV-16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- KG, 06.08.2013 - 141 HEs 41/13
Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO hinsichtlich …
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09
Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- KG, 10.08.2016 - 121 HEs 8/16
Haftprüfung bei Menschenhandel: Berechnung der Vorlagefrist; tatbestandliche …
- VerfGH Sachsen, 05.11.2014 - 92-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- KG, 23.09.2009 - 4 Ws 102/09
Aufhebung des Haftbefehls: Unverhältnismäßige Verfahrensverzögerungen
- KG, 24.02.2009 - 1 Ws 25/09
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus: Aussetzung der …
- LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
- VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 104-IV-16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15
Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
- KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13
Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während …
- KG, 24.02.2009 - 2 HEs 1/09
- KG, 06.10.2008 - 1 AR 1185/08
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- BGH, 03.05.2019 - StB 9/19
Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von …
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 37-IV-20
Wahrung des Beschleunigungsgebots durch das Gericht bei einer Verhandlungsdichte …
- OLG Hamm, 23.04.2020 - 3 Ws 131/20
Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen - u.a. - pandemiebedingter …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 80-IV-16
Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- KG, 18.04.2016 - 4 Ws 40/16
Schöffen wirken an Haftentscheidungen während laufender und unterbrochener …
- VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 23/15
Setzt sich ein Gericht eingehend mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei …
- KG, 06.11.2014 - 4 Ws 112/14
Beschwerde gegen die Wiederinvollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls durch …
- BGH, 04.02.2016 - StB 1/16
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …
- VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 60-IV-12
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftfortdauerentscheidung
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 134-IV-09
- OLG Stuttgart, 04.11.2008 - 1 Ws 301/08
Ausbleiben des Pflichtverteidigers: Entscheidung über die Aussetzung der …
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 1 Ws 34/23
Sicherstellung einer beschleunigten Bearbeitung in Haftsachen; Befugnis des …
- OLG Hamm, 06.11.2012 - 5 Ws 333/12
Beschwerdeausschluss gegen Terminsverfügungen des Gerichtsvorsitzenden
- VerfGH Sachsen, 11.07.2008 - 113-IV-08
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17
- VerfGH Sachsen, 27.02.2009 - 11-IV-09
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 2 Ws 335/16
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Durchführung der Hauptverhandlung
- VerfGH Sachsen, 14.11.2014 - 95-IV-14
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 87-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
- KG, 31.08.2018 - 6 Ws 152/18
Untersuchungshaft: Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer wegen …
- OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18
Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche …
- KG, 15.01.2018 - 161 HEs 62/17
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
- OLG Köln, 17.06.2013 - 2 Ws 331/13
Verletzung des Beschleunigungsgebots; Frequenz und Dauer der Hauptverhandlung
- KG, 30.04.2019 - 4 HEs 10/19
Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes …
- KG, 15.04.2015 - 161 HEs 8/15
Untersuchungshaftfortdauer: Beschleunigungsgebot in einem umfangreichen …
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
- KG, 12.11.2018 - 121 HEs 48/18
Rückstellung bereits terminierte Nichthaftsachen zugunsten von Haftsachen
- OLG Hamm, 26.06.2014 - 1 Ws 324/14
U-Haft, Beschleunigungsgebot, Terminierung
- OLG Hamm, 03.04.2014 - 1 Ws 137/14
Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch das …
- VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 134-IV-21
Vereinbarkeit der Aufrechterhaltung des Haftbefehls mit dem …
- VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 55-IV-08
- KG, 29.03.2019 - 161 HEs 18/19
Besondere Schwierigkeit der Ermittlungen als wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 …
- OLG Brandenburg, 05.06.2023 - 1 Ws 55/23
- OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 5 Ws 1/20
Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Fortdauer der Untersuchungshaft …
- VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 166-IV-17
- VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 129-IV-16
- VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 24-IV-13
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftfortdauerentscheidung
- OLG Dresden, 06.06.2011 - 1 Ws 67/11
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch nicht vorausschauende …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2011 - 1 Ws 260/11
Untersuchungshaft; Verletzung des Beschleunigungsgebots; Aufhebung des …
- VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 3-IV-09
- KG, 29.03.2019 - 4 HEs 8/19
Besondere Schwierigkeit der Ermittlungen als wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 111-IV-16
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfordauerentscheidung
- LG Osnabrück, 28.06.2018 - 15 KLs 35/16
Entstehung der Terminsgebühr für die Teilnahme an Terminen außerhalb der …
- LG Kleve, 27.11.2015 - 181 StVK 284/15
Pflichtverteidigerbestellung, Ortsnähe, Pflichtverteidigerauswahl im …
- KG, 15.04.2015 - 4 HEs 16/15
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens nach Anklageerhebung in …
- OLG München, 21.06.2010 - 2 Ws 503/10
Untersuchungshaft: Besetzung der Strafkammer bei Entscheidung über …