Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NWB SteuerXpert START

    StPO § 261, § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4; StGB § 64, § 64 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 2, § 67 Abs. 2 Satz 3, § 67 Abs. 5 Satz 1; BtMG § 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hang und Entzugserscheinungen bei Kokainabhängigkeit; Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Anforderungen an die Bestimmung eines Hangs zur Einnahme von Betäubungsmitteln im Übermaß i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt infolge der Begehung einer Tat ohne feststellbare körperliche Entzugserscheinungen eines Kokainabhängigen; Möglichkeit einer Unterbringungsanordnung im Fall einer beabsichtigten Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2008, 405



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 08.01.2014 - 3 StR 372/13  
    Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass im Falle der erneuten Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt zur Berechnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB) die voraussichtliche Therapiedauer bestimmt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, juris Rn. 16). .
  • BGH, 18.02.2014 - 2 StR 623/13  
    Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFO 2003, 100; StV 2008, 405, 406) ... Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107).
  • BGH, 09.12.2013 - 3 StR 345/13  

    Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Nichtanordnung der Unterbringung in einer

    Sie hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405 f.).
  • BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09  

    Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung

    Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100; StV 2008, 405, 406).

    Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100; StV 2008, 405, 406).

  • BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08  

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer

    Dass vollstreckungsrechtlich die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 35 BtMG in Betracht kommt und vom Tatgericht befürwortet wird rechtfertigt für sich allein das Absehen von der Prüfung und gegebenenfalls der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB nicht (BGH StV 2008, 405; Beschl. vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08). .

    Dass vollstreckungsrechtlich die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 35 BtMG in Betracht kommt - und hier vom Landgericht befürwortet wird - rechtfertigt für sich allein das Absehen von der Prüfung und gegebenenfalls der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB nicht (BGH StV 2008, 405; Beschl. vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08). .

  • BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09  

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von § 35 BtMG

    Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maßregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf § 35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406). .

    Das ist rechtsfehlerhaft, denn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Maßregel anzuordnen; hiervon darf nicht im Hinblick auf § 35 BtMG abgesehen werden (BGH NStZ-RR 2003, 12; BGH StraFo 2004, 359; BGH StV 2008, 405, 406; vgl. auch Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 26 m.w.N.). .

  • BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08  

    Begründung der Verfahrensrüge (Ablehnung eines Beweisantrags; Besetzungsrüge;

    Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalität von Rauschgiftsüchtigen gegeben, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar der Beschaffung von Drogen für den Eigenkonsum dient (vgl. BGH, Beschl. vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08 = StV 2008, 405 m. N.). .
  • BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10  

    Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Die Unterbringung nach § 64 StGB geht der dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme gemäß § 35 BtMG vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09; BGH StV 2008, 405, 406).

    Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09; BGH StV 2008, 405, 406).

  • BGH, 25.11.2008 - 3 StR 404/08  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung trotz

    Die stattdessen erteilte Zustimmung zu einer etwaigen Therapie nach § 35 BtMG machte dies nicht entbehrlich, da § 64 StGB den vollstreckungsrechtlichen Sonderregelungen des Betäubungsmittelgesetzes vorgeht (BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359); hieran hat sich durch die Neufassung des § 64 StGB durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 im Grundsatz nichts geändert (BGH StV 2008, 405, 406; Beschl. vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08 - Rdn. 9).
  • BGH, 05.12.2008 - 2 StR 424/08  

    Unzureichende Urteilsgründe (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des

    Die Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB geht der allein dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Zurückstellung nach § 35 BtMG vor (BGH StV 2008, 405 f.).
  • BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit);

  • BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei

  • BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12  

    Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten

  • BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12  

    Schuldunfähigkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsfähigkeit;

  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 253/12  

    Erörterungsmangel hinsichtlich der mangelnden Anordnung der Unterbringung des

  • BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13  

    Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer

  • BGH, 18.09.2013 - 1 StR 456/13  

    Rechtsfehlerhafte Erörterung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 18.09.2013 - 1 StR 382/13  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auslegung des Hanges)

  • OLG Hamm, 08.05.2012 - 1 VAs 26/12  

    Strafvollstreckung; Vorrang; Maßregel; Entziehungsanstalt

  • BGH, 21.10.2008 - 3 StR 275/08  

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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 53 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 358 Abs. 2 StPO
    Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (keine Beschwer des Angeklagten bei Kompensation nach altem Strafzumessungsmodell; Verschlechterungsverbot)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de
  • NWB SteuerXpert START

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 53, § 57

  • rechtsportal.de

    Tatbegriff bei der Steuerhinterziehung und mehreren Steuererklärungen

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Konkurrenzrechtliche Einordnung einer Abgabe mehrerer Steuererklärungen mit übereinstimmend unrichtigen Angaben bezüglich der Besteuerungsgrundlagen; Auswirkungen einer Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer durch Strafabschläge bei den Einzelstrafen auf den Bestand des Strafausspruchs

  • Judicialis

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 3232 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 244
  • StV 2008, 400
  • StV 2008, 405



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09  

    Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche

    Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ebenfalls im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von einer selbständigen Tat auszugehen (vgl. BGH wistra 2005, 30; wistra 2008, 266). .

    Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist deshalb grundsätzlich als einheitliche, selbständige Tat im Sinne des § 53 StGB zu werten; bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ebenfalls im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von einer selbständigen Tat auszugehen (vgl. BGH wistra 2005, 30 und wistra 2008, 266; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 AO Rdn. 305). .

  • BGH, 09.06.2008 - 5 StR 98/08  

    Bankrott (Feststellung der Überschuldung, der Zahlungsunfähigkeit oder der

    Fällt aber die Abgabe mehrerer Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige oder unvollständige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (st. Rspr.; BGH wistra 2005, 56 f.; 30, 31 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08). .

    Fällt aber die Abgabe mehrerer Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige oder unvollständige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (st. Rspr.; BGH wistra 2005, 56 f.; 30, 31 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08).

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12  

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    Die Annahme von Tateinheit mit Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung wegen taggleich beim Finanzamt eingegangener Steuererklärungen - Voraussetzung wäre eine zeitgleiche Abgabe gleichermaßen unrichtiger Steuererklärungen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266) - beschwert die Angeklagten hier nicht, zumal die Betragsgrenze zum großen Ausmaß i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (aF) jeweils auch bei mindestens einer der verwirklichten Steuerhinterziehungen überschritten worden war. .
  • BGH, 23.07.2008 - 2 StR 283/08  

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (fehlerhafte Annahme); Härteausgleich

    Der Senat braucht sich deshalb nicht mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Strafsenats (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07, StraFo 2008, 250) auseinanderzusetzen, wonach das Verschlechterungsverbot dem Ausspruch einer höheren Strafe nach Zurückverweisung allein auf Grund der Revision des Angeklagten nicht entgegenstehe, wenn der den bisherigen Strafausspruch überschießende Teil der neu erkannten Strafe für verbüßt erklärt werde (ablehnend u. a. Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07, des 2. Strafsenats vom 5. März 2008 - 2 StR 54/08, StraFo 2008, 251, des 4. Strafsenats vom 20. April 2008 - 4 StR 443/07 und des 5. Strafsenats vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, StraFo 2008, 251 und 5 StR 62/08, wistra 08, 266). .
  • BGH, 17.08.2011 - 5 StR 301/11  

    Härteausgleich (revisionsgerichtliche Prüfung; Vollstreckungslösung;

    Hier ist dieser Weg indes dadurch erschwert, dass das Landgericht bereits einen Härteausgleich im Wege des Strafabschlags vorgenommen hat und deshalb im Falle einer Umstellung Probleme unter dem Gesichtspunkt des Verschlechterungsverbots auftreten könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266).

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