Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 244a StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 52 StGB
  Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft; Beihilfe); Versuch (Tateinheit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Erfordernis der Prüfung von Täterschaft oder Teilnahme an Bandendiebstählen für jeden einzelnen zu entscheidenden Fall; Kriterien für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

• Judicialis

  StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 25 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 244a Abs. 1
  Feststellungen zur bandenmäßigen Begehung, keine "automatische" Zurechnung der Bandentaten

• rechtsportal.de

  StGB § 244a Abs. 1
  Feststellungen zur bandenmäßigen Begehung, keine "automatische" Zurechnung der Bandentaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2008, 575
• StV 2009, 130

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03

  Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …

  Auszug aus BGH, 24.07.2008 - 3 StR 243/08

  Maßgeblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchführung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille Tatherrschaft auszuüben, d. h. ob objektiv oder jedenfalls aus seiner Sicht die Ausführung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhängt (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 265, 267;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 25 Rdn. 12 und § 244 Rdn. 19a).

  Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden (BGH NStZ-RR 2003, 265, 267).

• BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01

  Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; …

  Auszug aus BGH, 24.07.2008 - 3 StR 243/08

  Ob die Haupttäter die ihnen zurechenbaren Taten tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N;… Fischer aaO vor § 52 Rdn. 34, 36).

• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  Wird die Tat aus einem Personenzusammenschluss - etwa einer Bande oder einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - heraus begangen, so kann sie dem einzelnen Banden- oder Vereinigungsmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede oder seiner Zugehörigkeit zu der Vereinigung als eigene zugerechnet werden; es ist vielmehr hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, ob sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB), Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) beteiligt bzw. gegebenenfalls insoweit überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat (st. Rspr.; vgl. etwa zur Bande: BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637; zur Vereinigung: BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 447 f.; vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11, NStZ-RR 2012, 256, 257).
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Maßgeblich für die Annahme der Mittäterschaft sind insbesondere das Interesse eines Täters an der Durchführung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille, Tatherrschaft auszuüben (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008, 3 StR 243/08, Rn. 5).
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 490/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Nachteil; gegenseitige Verträge; Unkenntnis …

  Diese Grundsätze, die für die Zurechnung von auf Grund einer Bandenabrede ausgeführten Taten an die Bandenmitglieder entwickelt wurden und inzwischen gefestigte Rechtsprechung sind (vgl. nur BGH…, Urteil vom 11. Mai 2016 - 5 StR 583/15, juris Rn. 7;… Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, BGHR StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Bande 2; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130; vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12, wistra 2013, 97 f.; vom 5. Februar 2013 - 3 StR 499/12, wistra 2013, 307 f.), sind ohne weiteres auf andere Formen einer allgemeinen Willensübereinkunft zur fortgesetzten Deliktsbegehung zu übertragen.

  Ob die (Mit-)Täter die einzelnen ihnen zurechenbaren Delikte tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130;… vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 7; vom 2. Juli 2014 - 4 StR 176/14, wistra 2014, 437; vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16, wistra 2017, 231, 232).

 
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …

  Vielmehr ist hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, inwieweit sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder ob es insoweit keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575;… vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 18).
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 665/11

  Voraussetzungen des Bandendiebstahls (spontane Tatbegehung mit wechselnder …

  Vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt und ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Beitrag geleistet haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130).

  Maßgeblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchführung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille, Tatherrschaft auszuüben, was sich danach beurteilt, ob objektiv oder jedenfalls aus der Sicht des Täters die Ausführung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhängt (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 aaO; BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267).

• BGH, 23.10.2019 - 2 StR 139/19

  Versuch (Unmittelbares Ansetzen bei notwendigen Beiträgen eines Tatmittlers); …

  aa) Für jede Bandentat ist nach allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich ein Bandenmitglied hieran entweder als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt oder aber keinen strafbaren Beitrag geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2009, 130; Beschluss vom 21. November 2017 - 1 StR 491/17).
• BGH, 09.02.2016 - 3 StR 538/15

  Schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Tippgeber)

  Maßgeblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchführung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille Tatherrschaft auszuüben, d.h. ob objektiv oder jedenfalls aus seiner Sicht die Ausführung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhängt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575).
• BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15

  Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige …

  Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung an Bandentaten unabhängig voneinander zu beurteilen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, juris Rn. 7; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637).
• LG Wiesbaden, 12.05.2009 - 6 KLs 1160 Js 26113/05

  Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, …

  (BGH, 3. Strafsenat, Beschluss v. 24.07.2008, Az.: 3 StR 243/08 mm.w.N.).
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …

  Wesentliche Anhaltspunkte hierfür können gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. September 2005 - 4 StR 420/05, NStZ 2006, 94 und vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575 jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.11.2017 - 1 StR 491/17

  Mittäterschaft (Anforderungen; Tateinheit bei Beitrag im Planungsstadium)
• BGH, 12.06.2012 - 3 StR 166/12

  Mittäterschaft (Anforderungen an die wertende Gesamtbetrachtung bei Tatbeiträgen …
• BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11

  Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei …
• BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10

  Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
• BGH, 11.05.2016 - 5 StR 583/15

  Bandendiebstahl (Beurteilung der Beteiligung an Bandentat unabhängig von …
• BGH, 07.10.2014 - 4 StR 371/14

  Beihilfe (gesonderte Prüfung der Konkurrenzen für jeden Beteiligten)
• BGH, 22.08.2012 - 4 StR 234/12

  Betrug (mittelbare Täterschaft; Tateinheit); Urkundenfälschung
• LG Wiesbaden, 12.05.2009 - 6 KLs

  Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, …
• KG, 28.11.2022 - 4 161 HEs 56/22

  Anforderungen an die Konkretisierung des Tatgeschehens in einem Haftbefehl wegen …