Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 13.05.2008

Rechtsprechung
   LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07.1 KLs, 7606 Js 10865/07 - 1 KLs   

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https://dejure.org/2007,28269
LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07.1 KLs, 7606 Js 10865/07 - 1 KLs (https://dejure.org/2007,28269)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07.1 KLs, 7606 Js 10865/07 - 1 KLs (https://dejure.org/2007,28269)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 28. August 2007 - 7606 Js 10865/07.1 KLs, 7606 Js 10865/07 - 1 KLs (https://dejure.org/2007,28269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Strafverfahrens wegen Beibringung neuer Tatsachen und Beweismittel zwecks Herbeiführung eines Freispruchs oder geringeren Bestrafung; Strafrechtliche Verurteilung wegen Betruges in 63 Fällen unter Verhängung einer ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2009, 237
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.07.1976 - StB 11/74
    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07
    liehen Prozessverhaltens sei nämlich zu verlangen, dass die Verurteilte ernsthafte Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des früheren Geständnisse beibringe, die vernünftige Zweifel an der Wahrheit des die Urteilsfeststellungen mittragenden Geständnisses begründete (BGH NJW 1977, 59).

    Dies stellt nach allgemeiner Meinung eine neue Tatsache dar, weil hierzu auch der Wegfall eines Beweismittels ausreicht (BGH NJW 1977, 59; OLG Stuttgart NJW 1999, 375; OLG Hamm NStZ 1981, 55; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, 2007, § 359 Rn 23; Karlsruher Kommentar/ Schmidt, StPO, 5. Auflage, 2003, § 359 Rn 22).

    In Fällen eines widersprüchlichen Prozessverhaltens, wie es beim Widerruf von Geständnissen regelmäßig gegeben ist, trifft den Antragsteller sogar eine erweiterte Darlegungspflicht (BGH NJW 1977, 59; Meyer-Goßner/ aaO, Rn 46; Karlsruher Kommentar, aaO, Rn 22).

    weder dem Gesetz zu entnehmen noch vom historischen Gesetzgeber beabsichtigt gewesen (BGH NJW 1977, 59; Meyer-Goßner, aaO, § 368 Rn 9; Hellebrand, NStZ 2004, 413, 416).

  • OLG Stuttgart, 26.11.1997 - 1 Ws 199/97

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07
    Dies stellt nach allgemeiner Meinung eine neue Tatsache dar, weil hierzu auch der Wegfall eines Beweismittels ausreicht (BGH NJW 1977, 59; OLG Stuttgart NJW 1999, 375; OLG Hamm NStZ 1981, 55; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, 2007, § 359 Rn 23; Karlsruher Kommentar/ Schmidt, StPO, 5. Auflage, 2003, § 359 Rn 22).

    Das Wiederaufnahmegericht hat dabei das Antragsvorbringen zu dem gesamten Inhalt der Akten und zu dem früheren Beweisergebnis in Beziehung zu setzen, wobei es an die denkgesetzlich mögliche Beweiswürdigung und an die nicht offensichtlich unhaltbare Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts gebunden ist (Hellebrand, aaO; OLG Stuttgart NJW 1999, 375).

    Das Wiederaufnahmegericht hat das Wiederaufnahmevorbringen zu dem gesamten Inhalt der Akten und zu dem früheren Beweisergebnis in Beziehung zu setzen, wobei es an die denkgesetzlich mögliche Beweiswürdigung und an die nicht offensichtlich unhaltbare Rechtsauffassung des erkennenden Gericht gebunden ist (Hellebrandt aaO; OLG Stuttgart NJW 1999, 375).

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07
    Gleiches gilt für das Vorbringen der Antragstellerin, es habe nach Aufbau eines entsprechenden Drohpotentials eine Absprache stattgefunden, deren Protokollierung entgegen den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 50, 40) unterblieben sei.
  • BGH, 12.01.2005 - 3 StR 411/04

    Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (überzogene

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07
    Die Antragstellerin behauptet in diesem Zusammenhang letztlich verbotene Vernehmungsmethoden oder eine rechtsstaatswidrige Verfahrensweise des Gerichts und damit Verfahrensverstöße, die die Antragstellerin im Revisionsverfahren hätte geltend machen müssen (vgl. hierzu die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2005; NStZ 2005, 393 zur Unverwertbarkeit eines mittels Druck erwirkten Geständnisses).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 2 Ws 45/03

    Anforderungen an die Eignung der Beweismittel i.S. von § 359 Nr. 5 StPO

    Auszug aus LG Landau/Pfalz, 28.08.2007 - 7606 Js 10865/07
    Es bedarf insbesondere der plausiblen Darlegung eines nach der Sachlage schlüssigen und nahe liegenden Motivs für das behauptete falsche Geständnis (BGH, aaO; OLG Hamm, aaO; OLG Düsseldorf, NStZ 2004, 454, 455).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 13.05.2008 - 3 Qs 23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,36148
LG Koblenz, 13.05.2008 - 3 Qs 23/08 (https://dejure.org/2008,36148)
LG Koblenz, Entscheidung vom 13.05.2008 - 3 Qs 23/08 (https://dejure.org/2008,36148)
LG Koblenz, Entscheidung vom 13. Mai 2008 - 3 Qs 23/08 (https://dejure.org/2008,36148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2009, 237
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 10.09.2013 - 4 Ws 116/13

    Notwendigkeit der Verteidigung, Vertrauensschutz

    Zwar sind bei der Beurteilung der Schwere der Tat auch zivilrechtliche Folgen der Verurteilung zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm StV 1989, 56; LG Koblenz JurBüro 2009, 42).
  • LG Dresden, 23.05.2018 - 14 Qs 16/18

    Pflichtverteidiger, U-Haft in anderer Sache

    1 St 276/89|KG; 10.08.1989; 4 Ws 182/89">NStZ 1990, 142; LG Koblenz StV 2009, 237, Meyer-Goßner/Schmitt Rn 23 m.w.N.; BeckOKStPO/Krawczyk StPO § 140 Rn. 18, beck-online).
  • LG Münster, 21.08.2023 - 11 Qs 27/23

    Pflichtverteidiger, Schwere der Rechtsfolge, Gesamtstrafe, drohender Widerruf

    1 St 276/89|KG; 10.08.1989; 4 Ws 182/89">NStZ 1990, 142; LG Koblenz StV 2009, 237; Meyer-Goßner/Schmitt Rn. 23a mwN).
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