Rechtsprechung
BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 263 Abs. 1 StGB; Art. 6 EMRK; § 266 StGB; § 41 StGB; § 265 StPO
Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung; Vorsatz; Verlustrisiko als Endschaden bzw. endgültiger Schaden; Mindestfeststellung durch Schätzung inklusive Beurteilungsspielraum: Recht auf ein faires ... - lexetius.com
§ 263 Abs. 1 StGB
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Feststellung des Schadens beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr; Bestimmung der Höhe eines Vermögensnachteils zum Zeitpunkt einer Verfügung
- Judicialis
StGB § 263 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263 Abs. 1
Feststellung des Schadens beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr; Bestimmung der Höhe eines Vermögensnachteils zum Zeitpunkt einer Verfügung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
§ 263 Abs. 1 StGB
Verlustrisiko im Zeitpunkt der Vermögensverfügung als Vermögensschaden bei betrügerisch veranlasstem Eingehen eines Risikogeschäfts
Besprechungen u.ä. (3)
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Paradigmenwechsel in der Schadensdogmatik oder "Viel Lärm um nichts"? // Zur aktuellen Kontroverse um die sog. "schadensgleiche Vermögensgefährdung" (Dr. Christian Becker; HRRS 8/2009, 334 ff.)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rückbesinnung auf die wirtschaftliche Schadensbestimmung ohne "konkrete Gefährdung" oder "Gefährdungsschaden"
- zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§ 263 StGB
Vermögensnachteil bei betrügerisch veranlasstem Eingehen eines Risikogeschäfts
Verfahrensgang
- BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
- BGH, 30.09.2009 - 1 StR 731/08
Papierfundstellen
- BGHSt 53, 199
- NJW 2009, 2390
- ZIP 2009, 723
- NStZ 2009, 330
- StV 2009, 242
- JR 2009, 294
- JR 2009, 295
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81
Schaden der Opitionskäufern - Unterschied zwischen Optionspreis und Marktpreis - …
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.)."Wie sich die Dinge später entwickeln, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang" (BGHSt 30, 388, 389 f.).
Dementsprechend erkannte der Bundesgerichtshof auch schon früher: "Für Risikogeschäfte, wie sie hier in Rede stehen, folgt daraus, dass ein Vermögensschaden nur insoweit vorliegt, als die von dem Getäuschten eingegangene Verpflichtung wertmäßig höher ist als die ihm dafür gewährte Gegenleistung unter Berücksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermögensverfügung gegebenen Gewinnmöglichkeiten" (BGHSt 30, 388, 390;… vgl. auch BGHSt 34, 394, 395 und BGHSt 51, 165, 177 Rdn. 38, wonach die Annahme einer konkreten Vermögensgefährdung bedeutet, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage vorliegen muss, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat;… sowie Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 718: "Hierbei handelt es sich indes um ein Scheinproblem, weil die ‚Möglichkeit des Schadens' eben ein Schaden sein muss").
Wenn eine genaue Feststellung zur Schadenshöhe zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung nicht möglich ist, wird der Tatrichter im Hinblick auf die Besonderheiten des Strafrechts Mindestfeststellungen zu treffen haben (BGHSt 30, 388, 390).
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 379/05
Betrug (Vermögensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; …
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4; 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.).Dies hat nur noch für die Strafzumessung Bedeutung (vgl. BGHSt 51, 10, 17 Rdn. 23).
Die hierauf basierende Aussicht auf Erfüllung der vom Angeklagten eingegangenen Verpflichtung war nicht, auch nicht teilweise die versprochene Gegenleistung, sondern ein aliud ohne wirtschaftlichen Wert (vgl. BGHSt 51, 10, 15 Rdn. 19).
- BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69
Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (vgl. BGHSt 6, 115, 116; 23, 300, 303;… Tiedemann in LK 6. Aufl. § 263 Rdn. 161).Ebenso ist die Absicht des späteren Ausgleichs der Vermögensminderung ohne Bedeutung (vgl. auch BGHSt 34, 199, 204 zur Schadenswiedergutmachung nach Ausübung eines eingeräumten Rücktrittsrechts; BGHSt 23, 300, 303: die Bereitschaft zur Stornierung ist unerheblich; und zur entsprechenden Situation bei der Untreue BGH…, Urt. vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 - Rdn. 45 f.).
- BGH, 22.10.1986 - 3 StR 226/86
Vermögensschaden bei vereinbartem Rücktrittsrecht
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.).Ebenso ist die Absicht des späteren Ausgleichs der Vermögensminderung ohne Bedeutung (vgl. auch BGHSt 34, 199, 204 zur Schadenswiedergutmachung nach Ausübung eines eingeräumten Rücktrittsrechts; BGHSt 23, 300, 303: die Bereitschaft zur Stornierung ist unerheblich; und zur entsprechenden Situation bei der Untreue BGH…, Urt. vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 - Rdn. 45 f.).
- BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07
Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen …
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
Der Begriff der konkreten Vermögensgefährdung beschreibt dies nur unzureichend und ist entbehrlich (vgl. schon BGH, Beschl. vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - (BGHR StGB § 266 I Nachteil 65) Rdn. 18 bis 22 zur entsprechenden Situation beim Vorwurf der Untreue gemäß § 266 StGB).Dies ist kaufmännischer Alltag (nicht überzeugend deshalb Beulke/Witzigmann, JR 2008, 430, 433, wonach diese schon im Senatsbeschl. vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - (BGHR StGB § 266 I Nachteil 65) zur Untreue vertretene Auffassung nicht nur bei Wirtschaftswissenschaftlern auf Unverständnis stoße, sondern auch bei all denen Kopfschütteln auslöse, die in der Praxis mit der Vergabe von Krediten betraut sind).
- BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18; 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.).Dementsprechend erkannte der Bundesgerichtshof auch schon früher: "Für Risikogeschäfte, wie sie hier in Rede stehen, folgt daraus, dass ein Vermögensschaden nur insoweit vorliegt, als die von dem Getäuschten eingegangene Verpflichtung wertmäßig höher ist als die ihm dafür gewährte Gegenleistung unter Berücksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermögensverfügung gegebenen Gewinnmöglichkeiten" (BGHSt 30, 388, 390; vgl. auch BGHSt 34, 394, 395 und BGHSt 51, 165, 177 Rdn. 38, wonach die Annahme einer konkreten Vermögensgefährdung bedeutet, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage vorliegen muss, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat;… sowie Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 718: "Hierbei handelt es sich indes um ein Scheinproblem, weil die ‚Möglichkeit des Schadens' eben ein Schaden sein muss").
- BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98
Betrug bei Versicherungsverträgen; Schadenskompensation; Vermögensschaden; …
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31; BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.). - BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 1385/95
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch eine strafgerichtliche Verurteilung …
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.). - BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4;… 51, 10, 15 Rdn. 18;… 51, 165, 174 Rdn. 31;… BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG…, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.). - BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87
Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins
Auszug aus BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08
Dementsprechend erkannte der Bundesgerichtshof auch schon früher: "Für Risikogeschäfte, wie sie hier in Rede stehen, folgt daraus, dass ein Vermögensschaden nur insoweit vorliegt, als die von dem Getäuschten eingegangene Verpflichtung wertmäßig höher ist als die ihm dafür gewährte Gegenleistung unter Berücksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermögensverfügung gegebenen Gewinnmöglichkeiten" (BGHSt 30, 388, 390; vgl. auch BGHSt 34, 394, 395 und BGHSt 51, 165, 177 Rdn. 38, wonach die Annahme einer konkreten Vermögensgefährdung bedeutet, dass nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage vorliegen muss, dass sie schon jetzt eine Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat;… sowie Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 718: "Hierbei handelt es sich indes um ein Scheinproblem, weil die ‚Möglichkeit des Schadens' eben ein Schaden sein muss"). - BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98
Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
- BGH, 13.11.2007 - 3 StR 462/06
Verleiten Unerfahrener zu Börsenspekulationsgeschäften; Eingehungsbetrug …
- BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52
- BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
- BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05
Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …
- BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07
Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Soweit Unsicherheiten verbleiben, ist unter Beachtung des Zweifelssatzes der (Mindest-)Schaden im Wege der Schätzung zu ermitteln (vgl. BGHSt 30, 388 ; BGH…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 -, NJW 2008, S. 2451 ; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, NStZ 2009, S. 330 ;… Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 410/09 -, juris, Rn. 7).Diese hängt von dem prognostizierten Risiko ab und wird daher in aller Regel den vollen nominellen Wert des verlustgefährdeten Vermögensgegenstands nicht erreichen; zwischen dem erwarteten Schaden und dem gegenwärtigen besteht also regelmäßig ein quantitativer Unterschied (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, NStZ 2009, S. 330 ;… Schmitt, BKR 2006, S. 125 ;… Riemann, Vermögensgefährdung und Vermögensschaden, 1989, S. 7).
Die Ausdrücke "Gefährdungsschaden" oder "schadensgleiche Vermögensgefährdung" weisen mithin in der Sache nicht etwa auf eine richterrechtlich geschaffene besondere Kategorie von Gefährdungsdelikten hin; sie bezeichnen vielmehr eine nicht drohende, sondern eingetretene Vermögensminderung (…vgl. Fischer, StraFo 2008, S. 269 ;… Brüning/Wimmer, ZJS 2009, S. 94 ;… Otto, JZ 1985, S. 69 ;… ders., JZ 1993, S. 652 ; zur Frage, ob angesichts dessen die Terminologie glücklich ist, vgl. einerseits Ransiek, ZStW , S. 634 , sowie BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, NStZ 2009, S. 330 …und vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 -, NJW 2008, S. 2451 , andererseits Beulke/Witzigmann, JR 2008, S. 430 ;… Fischer, StraFo 2008, S. 269 ).
Ist aufgrund fehlender Bonität des Schuldners und fehlender Sicherheiten konkret erkennbar, dass mit einem teilweisen oder vollständigen Forderungsausfall zu rechnen ist, muss folglich eine Einzelwertberichtigung gebildet oder sogar eine Direktabschreibung vorgenommen werden (…vgl. Fischer/Sittmann-Haury, IRZ 2006, S. 217 ), so dass das Vermögen der Bank bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung bereits durch den Vertragsschluss (die verbindliche Kreditzusage) wegen der Minderwertigkeit des Gegenleistungsanspruchs negativ verändert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, NStZ 2009, S. 330 ;… Hellmann, ZIS 2007, S. 433 ; Martin, Bankuntreue, 2000, S.122;… Nack, NJW 1980, S. 1599 ;… ders., StraFo 2008, S. 277 ;… Ransiek, a.a.O., S. 668 f.;… Schmitt, BKR 2006, S. 125 ).
(1) Bewertung und Wertberichtigung von Forderungen gehören zum kaufmännischen Alltag (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08 -, NStZ 2009, S. 330 m. umf. N.;… Nack, StraFo 2008, S. 277 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Nach einer teilweise vertretenen Ansicht sind die schadensgleiche Vermögensgefährdung oder der Gefährdungsschaden als eigenständige Kategorie jedoch entbehrlich oder sogar irreführend, da ohnehin stets eine Bewertung und Bezifferung des Schadens erforderlich sei (vgl. dazu BGHSt 53, 199 ;… Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 157 f.;… Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 94 f.). - BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Maßgeblich für den Vermögensvergleich ist der Zeitpunkt der täuschungsbedingten Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der hier in der Zahlung an den Angeklagten liegenden Vermögensverfügung; spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Insoweit könnte sich eine Berechnung nach bilanziellen Maßstäben (so BGH StV 2009, 242) etwa deswegen als schwierig darstellen, weil es für die Bewertung der Verpflichtung aus einem täuschungsbedingt abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag keine anerkannten Richtgrößen gibt.Einen vollendeten Eingehungsbetrug hat der Bundesgerichtshof zuletzt auch in dem betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts gesehen, das mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr verbunden ist (BGH NJW 2009, 2390).
- BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15
Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
aa) Ein solcher tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; siehe BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 Rn. 31;… BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 Rn. 24, NStZ 2014, 640; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318, 319; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711;… vom 25. Januar 2011 - 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113 und vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN). - BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16
Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung, …
b) Für die Bestimmung des Umfangs der jeweils durch näher festgestelltes pflichtwidriges Verhalten der vorgenannten Angeklagten bewirkten Vermögensnachteile hat das Landgericht zutreffend auf die Zeitpunkte der Vornahme der Schädigungshandlungen abgestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 …und vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs täuschen die Betreiber eines Anlagemodells die (späteren) Anleger, wenn in den Emissionsprospekten eine sichere Anlage mit erheblichen Renditen in Aussicht gestellt wird, die Betreiber aber von Anfang an nicht vorhaben, diese Ziele zu erreichen, sondern stattdessen entschlossen sind, dem jeweiligen Fondsvermögen eigennützig Kapital in erheblichem Umfang zu entziehen (siehe etwa BGH, Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10 ff.; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 ff.;… vgl. auch Dannecker in G/J/W, 2. Aufl., § 263 Rn. 305).
Dies entspricht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu den Verhältnissen der Fondsgesellschaften nach den Schädigungshandlungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bezifferung des Vermögensschadens bei - phänomenologisch - Anlagebetrügereien (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15 ff. Rn. 17 ff.; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201 ff. Rn. 8 ff.).
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 Rn. 12; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 12 f.; Beschluss vom 34 35 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.; Jaath in FS Dünnebier, S. 583, 591 f.).Bestehen Unsicherheiten, kann ein Mindestschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (…BVerfG, NStZ 2012, 496 Rn. 176;… vgl. NStZ 2010, 626 Rn. 28; BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 163; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 13;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 165 mwN; Kraatz, JR 2012, 329, 332 ff.).
- BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15
Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
Da es sich bei der Rechtsfigur des Gefährdungsschadens nicht um eine richterrechtlich geschaffene besondere Kategorie von Gefährdungsdelikten handelt, sondern auch in diesem Fall die Vermögensminderung tatsächlich eingetreten sein muss (kritisch daher zur Terminologie BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 224 f.; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, NStZ 2009, 330, 331 (zu § 263 StGB)), reicht es nicht aus, lediglich die bloße (konkrete) Gefährdung des Vermögens festzustellen.Der Vermögensnachteil ist daher eigenständig zu ermitteln und anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 228; zu § 263 StGB vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, 458; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, NStZ 2009, 330, 331).
- BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
a) Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NZWiSt 2014, 270, 272).b) Ausgehend hiervon hätten - entgegen der Annahme des Landgerichts - Rückzahlungen an die Geschädigten nicht in Abzug gebracht werden dürfen, weil spätere Entwicklungen wie eine Schadenswiedergutmachung den tatbestandlichen Schaden nicht berühren (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, aaO;… vom 2. März 2016 - 1 StR 433/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Strafzumessung 2).
Bei dieser Betrachtung bleiben aber die durch Straftaten erwirtschafteten Beträge außer Betracht (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, aaO, 205; Urteile vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15, NStZ 2016, 280, 283; vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376).
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
a) Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 Rn. 24; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711;… vom 25. Januar 2011 - 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN;… Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 77). - BGH, 27.06.2012 - 2 StR 79/12
Betrug (erforderliche Feststellungen für den Vermögensschaden: Saldierung, …
- BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16
Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …
- BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14
Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …
- BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20
Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 14 KLs 10/12
Mittäterschaftliche Begehung eines gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Rahmen einer …
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11
Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
- BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10
Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung …
- BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11
Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH " …
- BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …
- BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16
Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: …
- BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …
- BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …
- BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16
Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei …
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 576/08
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben
- BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16
Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von …
- BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13
Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
- BGH, 02.02.2016 - 1 StR 437/15
Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als …
- BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11
Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
- BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
- BGH, 19.09.2018 - 1 StR 194/18
BGH hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen …
- BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16
Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …
- BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12
Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
- BGH, 21.04.2016 - 1 StR 456/15
Betrug (Vermögensschaden): für die Berechnung relevanter Zeitpunkt der …
- BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15
Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter …
- BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17
Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug …
- BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11
Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …
- BGH, 19.05.2020 - 2 StR 398/19
Tateinheit, Tatmehrheit (Abgrenzung und Feststellung bei Beteiligung mehrerer …
- BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15
Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden: …
- LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17
Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
- BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische …
- BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16
Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei "Sale-and-lease-back-Geschäft"
- BGH, 23.10.2019 - 1 StR 444/19
Revision gegen eine Verurteilung wegen Betruges in acht Fällen und wegen …
- LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19
Unrichtige Darstellung, Betrug, Kreditbetrug
- BGH, 19.07.2023 - 2 StR 77/22
Feststellung des Schadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB
- BGH, 28.06.2017 - 4 StR 186/16
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung; Eingehungsbetrug im Falle …
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11
Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt; …
- BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19
Betrug (Täuschung: Täuschung über Tatsachen durch Prognosen, Aufklärungspflichten …
- BGH, 16.11.2010 - 1 StR 502/10
Kreditbetrug (rechtsfehlerhafte Anwendung auf eine Kreditaufnahme einer Ärztin; …
- OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
- BGH, 27.05.2020 - 5 StR 603/19
Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Ausnahmecharakter; Ermessen; …
- BGH, 19.08.2015 - 1 StR 334/15
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berechnung des Schadens, …
- BGH, 07.04.2010 - 2 StR 153/09
Untreue durch Auszahlung hinterlegter Gelder durch einen Notar (Kenntnis von …
- BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14
Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei …
- BGH, 16.05.2017 - 3 StR 445/16
Voraussetzungen der ausnahmsweisen Aburteilung einer als mitbestrafte Nachtat …
- BGH, 20.10.2009 - 3 StR 410/09
Untreue (Auskehrung eines Darlehensbetrages vor dinglicher Sicherung; Berechnung …
- BGH, 19.12.2019 - 1 StR 182/19
Untreue (Vermögensnachteil: keine Gesamtsaldierung bei einseitigen Geschäften; …
- LG München I, 07.06.2017 - 19 KLs 30 Js 18/15
Konkurrenzverhältnis von Betrugstaten bei in einem Fake-Shop getätigten …
- LG Augsburg, 14.05.2012 - 10 KLs 504 Js 107196/09
Untreue: Abschluss von Zinsswap-Geschäften durch den stellvertretenden Leiter …
- OLG Hamm, 20.01.2011 - 3 Ws 399/10
Hinreichender Tatverdacht bei Vorwurf des Betrugs durch Etablierung eines sog. …
- LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
- OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14
Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
- LG Frankfurt/Main, 12.05.2016 - 26 KLs 13/15
- BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11
Notwendigkeit der Korrektur der Gesamtfreiheitsstrafe bei Wegfall des …
- LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 14 KLs 1/14
Täuschung der Anleger über die tatsächliche Existenz von Bezugsrechten; …
- LG Münster, 07.08.2023 - 9 KLs 38/20
- LG Düsseldorf, 06.07.2010 - 3 KLs 7/10
Strafverfahren aufgrund von gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in zehn Fällen in …