Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  OMMER v. GERMANY (No. 1)

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Art. 34, Art. 41 MRK
  Preliminary objection joined to merits and dismissed (victim) Violation of Art. 6 Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed (englisch)

• Österreichisches Institut für Menschenrechte

  (englisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01
• EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

Papierfundstellen

• StV 2009, 519

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

• EGMR, 20.03.2003 - 52620/99

  JENSEN and RASMUSSEN v. DENMARK

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Andererseits wird die Frage, ob die Opfereigenschaft eines Beschwerdeführers nach innerstaatlicher Zahlung eines Geldbetrags als Entschädigung für den durch die überlange Verfahrensdauer entstandenen Schaden weggefallen ist, insbesondere davon abhängen, ob die damit geleistete Wiedergutmachung im Hinblick auf die Zubilligung einer gerechten Entschädigung nach Artikel 41 der Konvention angemessen und ausreichend war (siehe Rechtssachen Jensen und Rasmussen ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 52620/99, 20. März 2003; Normann ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44704/98, 14. Juni 2001;… und Scordino, a. a. O., Rdnrn. 181, 202).
• EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

  Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Was das Amtshaftungsverfahren gegen das betreffende Bundesland betrifft (siehe Rdnrn. 44-45 oben), nimmt der Gerichtshof auf seine Feststellungen im Sürmeli-Urteil Bezug, nach denen ein solches Verfahren nicht als ein Rechtsbehelf angesehen werden kann, mit dem eine angemessene Wiedergutmachung für die lange Dauer von Zivilverfahren erlangt werden kann (siehe Rechtssachen S. ./. Deutschland [Gk], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 113-114, EGMR 2006 VIII;… sowie G., a. a. O., Rdnrn. 49-50; und H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Rdnrn. 67-68, 11. Januar 2007).
• EGMR, 17.11.2005 - 72438/01

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Umfang der Prüfung des EGMR nach nationaler …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer kann auch je nach der in Rede stehenden Dauer geeignet sein, einen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 angemessen zu beheben (…siehe u. a. Rechtssachen Eckle, a. a. O., S. 39, Rdnr. 94; und S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 72438/01, 17. November 2005).

 
• EGMR, 29.05.2006 - 26194/03

  HANSEN AND OTHERS v. DENMARK

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Somit kann etwa mit der Befreiung des Betroffenen von den Gerichtskosten wie den Anwaltsgebühren, die er andernfalls hätte entrichten müssen, wegen der überlangen Verfahrensdauer im Hinblick auf die gerechte Entschädigung nach Artikel 41 der Konvention angemessene und ausreichende Wiedergutmachung geleistet werden (…siehe Rechtssachen Normann, a. a. O.; Ohlen ./. Dänemark (Streichung), Individualbeschwerde Nr. 63214/00, Rdnrn. 29-31, 24. Februar 2005; und Hansen und andere ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 26194/03, 29. Mai 2006).
• EGMR, 10.11.2005 - 65745/01

  Beschleunigungsgrundsatz im Haftverfahren (doppelte Strafmilderung bei Verletzung …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Er stellt insbesondere fest, dass die Frage, ob dem Beschwerdeführer angemessene Wiedergutmachung geleistet wurde, um einer Verletzung des Gebots der angemessenen Frist nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention abzuhelfen, von dem Ausmaß dieser Verletzung abhängt (siehe Rechtssachen E. ./. Deutschland, Urteil vom 15. Juli 1982, Serie A Individualbeschwerde Nr. 51, S. 32, Rdnr. 70; und D. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 65745/01, Rdnr. 103, 10.
• EGMR, 05.10.2006 - 66491/01

  Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass es bei der Frage, ob der Beschwerdeführer seine Opfereigenschaft im Hinblick auf eine Verletzung von Artikel 6 verloren hat, jedoch darauf ankommt, ob er tatsächlich für den durch die überlange Verfahrensdauer entstandenen Schaden als solchen angemessen entschädigt worden ist (vgl. ,z. B., Rechtssache G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 66491/01, Rdnr. 49, 5.
• EGMR, 10.07.2003 - 53341/99

  Rechtssache H. gegen TSCHECHISCHE REPUBLIK

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Insbesondere könnten die zuständigen Gerichte eine Entschädigung für immateriellen Schaden nicht zusprechen, obwohl die Beschwerdeführer in Rechtssachen betreffend die Dauer zivilrechtlicher Verfahren vor allem einen Schaden dieser Art erleiden (siehe Rechtssachen S., a. a. O., Rdnrn. 113-114, sowie Hartman ./. Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 53341/99, Rdnr. 68, EGMR 2003-VIII, und Scordino a. a. O. Rdnr. 204).
• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Was das Amtshaftungsverfahren gegen das betreffende Bundesland betrifft (siehe Rdnrn. 44-45 oben), nimmt der Gerichtshof auf seine Feststellungen im Sürmeli-Urteil Bezug, nach denen ein solches Verfahren nicht als ein Rechtsbehelf angesehen werden kann, mit dem eine angemessene Wiedergutmachung für die lange Dauer von Zivilverfahren erlangt werden kann (siehe Rechtssachen S. ./. Deutschland [Gk], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 113-114, EGMR 2006 VIII;… sowie G., a. a. O., Rdnrn. 49-50; und H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20027/02, Rdnrn. 67-68, 11. Januar 2007).
• EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

  SCORDINO c. ITALIE (N° 1)

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  In Fällen, in denen es um eine Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 wegen überlanger Verfahrensdauer geht, hat der Gerichtshof mehrfach festgestellt, dass ein Ausgleich insbesondere durch eine deutliche und messbare Minderung der Freiheitsstrafe der schuldig gesprochenen Person gewährt werden könnte (…siehe u. a. Rechtssachen Eckle, a. a. O., S. 31, 38, Rdnrn. 67, 87; Beck ./. Norwegen, Individualbeschwerde Nr. 26390/95, Rdnrn. 27-29, 26. Juni 2001;… D., a. a. O., Rdnrn. 100-104; und Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 186, EGMR 2006-V).
• EGMR, 24.02.2005 - 63214/00

  OHLEN v. DENMARK

  Auszug aus EGMR, 13.11.2008 - 10597/03

  Somit kann etwa mit der Befreiung des Betroffenen von den Gerichtskosten wie den Anwaltsgebühren, die er andernfalls hätte entrichten müssen, wegen der überlangen Verfahrensdauer im Hinblick auf die gerechte Entschädigung nach Artikel 41 der Konvention angemessene und ausreichende Wiedergutmachung geleistet werden (…siehe Rechtssachen Normann, a. a. O.; Ohlen ./. Dänemark (Streichung), Individualbeschwerde Nr. 63214/00, Rdnrn. 29-31, 24. Februar 2005; und Hansen und andere ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 26194/03, 29. Mai 2006).
• EGMR, 10.02.2005 - 64387/01

  Überlange Verfahrensdauer
• EGMR, 17.05.2005 - 74456/01

  HORVATHOVA v. SLOVAKIA
• EGMR, 28.09.1999 - 28114/95

  DALBAN v. ROMANIA
• EGMR, 14.06.2001 - 44704/98

  NORMANN v. DENMARK
• EGMR, 27.06.2000 - 30979/96

  FRYDLENDER c. FRANCE
• EGMR, 26.06.2001 - 26390/95

  BECK v. NORWAY
• EGMR, 07.12.1999 - 38952/97

  BOUILLY c. FRANCE

• EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Kriterien der …

  Der Beschwerdeführer hat auch im Zusammenhang mit diesem Verfahren eine Individualbeschwerde beim Gerichtshof eingereicht (Nr. 10597/03).

  Der Beschwerdeführer, für den sich eher in dem Verfahren, das Gegenstand der Individualbeschwerde Nr. 10597/03 sei, als in dem hier in Rede stehenden Verfahren potentielle Belastungen ergeben hätten, habe zwischen April 1988 und Oktober 2001 selbst Verfahrensverzögerungen verursacht.

  Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen hinsichtlich seiner Individualbeschwerde Nr. 10597/03 brachte er, ohne Belege vorzulegen, vor, dass er materiellen Schaden erlitten habe, da die Dauer des Verfahrens, durch die er fortwährend Kunden, Personal und Geschäftspartner verloren habe, dazu geführt habe, dass ihm Gewinne in beträchtlicher Höhe entgangen seien und seine Firma, die DETAG AG, 2002 zahlungsunfähig geworden sei.

  Potentielle Belastungen für ihn hätten sich, wenn überhaupt, eher aus dem Verfahren, das Gegenstand der Individualbeschwerde Nr. 10597/03 sei, als aus dem hier in Rede stehenden Verfahren ergeben.

  Der Gerichtshof setzt die Summe nach Billigkeit und unter Berücksichtigung der Tatsache fest, dass das hier in Rede stehende Verfahren und das Verfahren, das Gegenstand der Individualbeschwerde Nr. 10597/03 ist, verschiedene, aber nicht gänzlich unzusammenhängende Vorwürfe betreffen, und spricht dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 14.000 EUR, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern, zu.

  Auch in dieser Hinsicht nahm der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen bezüglich der Individualbeschwerde Nr. 10597/03 Bezug.

  Er stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer, der im Ermittlungsverfahren anwaltlich vertreten wurde, es nicht nur unterlassen hat, die genaue Höhe der Kosten und Auslagen, die ihm nur durch die lange Dauer des hier in Rede stehenden Ermittlungsverfahrens entstanden waren, substantiiert darzulegen; aus dem Material, das dem Gerichtshof vorliegt, geht, anders als bei der Individualbeschwerde Nr. 10597/03, nicht hervor, dass ihm infolge der Dauer des hier in Rede stehenden Verfahrens zusätzliche Kosten tatsächlich entstanden sind.

• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …

  Nach der Rspr. des EGMR ist aber ein entgangener Gewinn zu entschädigen (vgl. die Entscheidungen vom 2. September 2010, 46344/06; 25. März 2010, 485/09, 13. November 2008; 10597/03, 4. April 2002; 45181/99, 31. Juli 2003; 57249/00;… 1. Juli 1997, 17820/91, Rn. 76 ff, jeweils zit. nach Juris;… vgl. Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar, Art. 41 Rn. 7).

  Im Zusammenhang mit einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung hat der EGMR selbst häufig den Vortrag als ungenügend eingeschätzt (vgl. die Entscheidungen vom 2. September 2010, 46344/06; 25. März 2010, 485/09, 13. November 2008; 10597/03, 4. April 2002; 45181/99, 31. Juli 2003; 57249/00, jeweils zit. nach Juris;… vgl. hierzu auch Meyer-Ladewig, EMRK Kommentar, Art. 41 Rn. 8); die Anforderungen sind hoch (…vgl. EGMR, 1. Juli 1997, 17820/91, Juris Rn. 76 ff.).

• EGMR, 07.07.2009 - 12895/05

  S. gegen Deutschland

  Das einschlägige innerstaatliche Recht Eine Darstellung der Bestimmungen der StPO, die vom Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden Rechtssache erörtert wurden, findet sich in der Rechtssache O. ./. Deutschland (Nr. 1) (Individualbeschwerde Nr. 10597/03, Rdnrn. 36 and 38, 13. November 2008).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  231 - EGMR, Urteile Eckle/Deutschland (zitiert in Fn. 222, § 94) und Ommer/Deutschland (Nr. 1) vom 13. November 2008 (Beschwerde-Nr. 10597/03, § 68); vgl. außerdem EGMR, Beschluss Sprotte/Deutschland vom 17. November 2005 (Beschwerde-Nr. 72438/01).
• LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
  Hinsichtlich des einzubeziehenden Zeitraumes beginnt die in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK genannte "angemessene Frist" in Strafverfahren zu laufen, wenn der Beschuldigte von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt wird (…vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, Anh 4 EMRK, Art. 6 Rn. 8; EGMR, Urteil vom 10.12.1982 - 4/1981/43/68-71 = NJW 1986, 647; EGMR, Urteil vom 13.11.2008 - 10597/03 = StV 2009, 519; BGH, Urteil vom 24.10.2005 - 4 StR 139/05 -, juris; BGH, Urteil vom 03.02.1982 - 2 StR 374/81 -, juris).
• EGMR, 30.04.2013 - 10755/13

  UZUN c. TURQUIE

  Si, en effet, la Cour constitutionnelle fédérale peut admettre un recours constitutionnel lorsque les juridictions pénales n'ont pas suffisamment tenu compte de la durée excessive de la procédure (en accordant l'atténuation de la peine ou le classement de l'affaire), elle ne peut intervenir lorsque l'affaire a été classée pour d'autres motifs ou lorsque l'accusé a été acquitté (voir les arrêts Ommer c. Allemagne (no 1) et Ommer c. Allemagne (no 2), no 10597/03 et no 26073/03, 13 novembre 2008, §§ 71-76 et §§ 56-64, respectivement).
• LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
  Hinsichtlich des einzubeziehenden Zeitraumes beginnt die in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK genannte "angemessene Frist" in Strafverfahren zu laufen, wenn der Beschuldigte von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt wird (…vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, Anh 4 EMRK, Art. 6 Rn. 8; EGMR, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4/1981/43/68-71, NJW 1986, 647; EGMR, Urteil vom 13. November 2008 - 10597/03, StV 2009, 519; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, in: juris; BGH, Urteil vom 3. Februar 1982 - 2 StR 374/81, in: juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …

  98 - EGMR, Urteile Eckle/Deutschland (zitiert in Fn. 89, § 94) und Ommer/Deutschland (Nr. 1) vom 13. November 2008 (Beschwerde-Nr. 10597/03, § 68); vgl. außerdem EGMR, Beschluss Sprotte/Deutschland vom 17. November 2005 (Beschwerde-Nr. 72438/01).
• EGMR, 20.06.2019 - 497/17

  CHIARELLO v. GERMANY

  In Fällen, in denen es um eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 infolge überlanger Verfahrensdauer geht, hat der Gerichtshof mehrfach festgestellt, dass eine Wiedergutmachung insbesondere dadurch gewährt werden kann, dass die Freiheitsstrafe der verurteilten Person ausdrücklich und messbar herabgesetzt wird (siehe O../. Deutschland (Nr. 1), Individualbeschwerde Nr. 10597/03, Rdnr. 68, 13.
• EGMR, 24.10.2023 - 41151/20

  ALTIUS INSURANCE LTD v. CYPRUS

  The Court therefore finds it necessary to join the Government's objections to the merits of the complaint under Article 13 of the Convention (see, for example, FIL LLC v. Armenia, no. 18526/13, § 44, 31 January 2019, and Ommer v. Germany (no. 1), no. 10597/03, § 50, 13 November 2008).
• EGMR, 10.05.2011 - 48059/06

  DIMITROV AND HAMANOV v. BULGARIA
• EGMR, 21.12.2010 - 974/07

  Aussetzung nach § 396 AO kann Schadenersatz begründen
• EGMR, 22.01.2013 - 36733/06

  JELER AND OTHERS v. SLOVENIA
• EGMR, 25.03.2010 - 30175/07

  Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 23.03.2010 - 29752/04

  THIND v. GERMANY