Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO; § 46 StGB
Beweiswürdigung (widerrufenes Geständnis; Verständigungsversuch; Sanktionsschere); Strafzumessung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision aufgrund einer Sachrüge i.R.d. Verwertbarkeit des Geständnisses bei einer besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 177 Abs. 4
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Überprüfung des Geständnisses nach dessen Widerruf - Absprache (Deal)
Papierfundstellen
- StV 2009, 629
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
Auszug aus BGH, 22.07.2009 - 5 StR 238/09
Auch eingedenk des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387; insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt) erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
Aufgrund der behaupteten unrichtigen Auskunft des Vorsitzenden der Strafkammer wäre sein Rechtsmittelverzicht gegen das Strafurteil unwirksam gewesen (BGH, Beschl. vom 10.01.2001 - 2 StR 500/00 ; vgl. auch BGH, Beschl. vom 25.04.2001 - 5 StR 53/01 ) und sein Geständnis vor dem Landgericht wäre im weiteren Strafverfahren nicht mehr verwertbar gewesen (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 06.10.2010 - III-4 RVs 60/10; BGH, Beschl. vom 22.07.09 - 5 StR 238/09).