Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 08.02.2010 - 1 Ws 67/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4931) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Fluchtgefahr, Wohnsitz, Niederlande
- openjur.de
§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 21 EUGRCharta
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Fluchtgefahr bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten durch niederländische Staatsangehörige
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fluchtgefahr bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten durch niederländische Staatsangehörige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fluchtgefahr bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten durch niederländische Staatsangehörige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Fester Wohnsitz in den Niederlanden erhöht die Fluchtgefahr?
Verfahrensgang
- AG Wildeshausen, 03.08.2009 - 3 Gs 128/09
- LG Oldenburg, 20.01.2010 - 12 Ns 12/10
- OLG Oldenburg, 08.02.2010 - 1 Ws 67/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 177 (Ls.)
- StV 2010, 255
Wird zitiert von ...
- LG Aachen, 06.04.2020 - 60 Qs 17/20
Haftbefehl; Flucht; Fluchtgefahr; soziale Bindungen; Coronavirus
Soweit in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass eine Fluchtgefahr in einem verstärkten Maße gegeben sei, wenn ein Beschuldigter nach einem Überwechseln in die Niederlande von dort nur mit der Maßgabe nach Deutschland ausgeliefert werden würde, dass eine Freiheitsstrafe in den Niederlanden vollstreckt werden kann und sich der ersuchende Staat mit der Durchführung des sog. Umwandlungsverfahrens einverstanden erklärt (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.02.2010 - 1 Ws 67/10, juris Rn. 8; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2009 - 1 Ws 599/09, NStZ 2011, 116 f.), kann dahinstehen, ob dem gefolgt werden kann (…abl. etwa Löwe-Rosenberg/ Esser , StPO, 26. Aufl. 2012, Art. 5 EMRK Rn. 127; krit. Kirsch , StV 2010, 256;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 62. Aufl. 2019, § 112 Rn. 17a: "europarechtlich bedenklich").