Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 3 Ausl. 175/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Europäischer Haftbefehl: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über das anwendbare Recht auf die Beurteilung des Vorliegens "derselben Handlung" in einem Fall des organisierten Betäubungsmittelhandels bei unterlassener Anklageerhebung wegen eines ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Europäischer Haftbefehl, "ne bis in idem"; Vorabentscheidungsersuchen über die Zulässigkeit einer Auslieferung; Begriff derselben Handlung i.S. des Art. 3 Nr. 2 RbEuHb
- Judicialis
RbEuHb Art. 3 Nr. 2; ; IRG § 83 Nr. 1; ; GG Art. 103 Abs. 3; ; ital. StPO Art. 649; ; ital. BtMG Art. 73; ; ital. BtMG Art. 74
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Europäischer Haftbefehl, "ne bis in idem"; Vorabentscheidungsersuchen über die Zulässigkeit einer Auslieferung; Begriff derselben Handlung i.S. des Art. 3 Nr. 2 RbEuHb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Art. 3 Nr. 2 RbEuHb
Vorlagebeschluss an den EuGH, Geltung des ne bis in idem Grundsatzes
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 3 Ausl. 175/08
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09
- EuGH, 16.11.2010 - C-261/09
Papierfundstellen
- StV 2010, 264
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 3 Ausl 175/08
Am nächstliegenden erscheint es dem Oberlandesgericht, im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juni 2005 - C 105/03 (M. P.) = Sammlung 2005 I-5285 davon auszugehen, dass. - EuGH, 09.03.2006 - C-436/04
Van Esbroeck - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 3 Ausl 175/08
Zu Art. 54 SDÜ hat der Gerichtshof mittlerweile eine gefestigte Linie entwickelt, die namentlich in den Urteilen vom 09. März 2006 - C-436/04 "Esbroeck" = Slg. 2006 I-2333 und vom 18. Juli 2007 - C-367/05 "Kraaijenbrink" = Slg. 2007 I-6619 zusammengefasst wird. - EuGH, 18.07.2007 - C-367/05
Kraaijenbrink - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.06.2009 - 3 Ausl 175/08
Zu Art. 54 SDÜ hat der Gerichtshof mittlerweile eine gefestigte Linie entwickelt, die namentlich in den Urteilen vom 09. März 2006 - C-436/04 "Esbroeck" = Slg. 2006 I-2333 und vom 18. Juli 2007 - C-367/05 "Kraaijenbrink" = Slg. 2007 I-6619 zusammengefasst wird.
- OLG Karlsruhe, 02.06.2010 - 1 AK 23/10
Begriff des neuen Umstandes i.S. von § 33 Abs.1 IRG
Im Übrigen wäre nach deutschem Recht auch die nachträgliche Verfolgung eines sogenannten Organisationsdelikts grundsätzlich möglich (zur Frage der rahmenbeschlusskonformen Auslegung des § 83 Nr. 1 IRG vgl. OLG Stuttgart StV 2010, 264 ff.), wenn zuvor nur einzelne Betätigungen des Mitglieds einer solchen Organisation Gegenstand der früheren Anklage und gerichtlichen Untersuchung waren und der Angeklagte nicht darauf vertrauen durfte, dass durch das frühere Verfahren alle Betätigungsakte für die Vereinigung erfasst wurden (BGHSt 46, 349 ff., 358; 43, 252 ff., 257; NStZ 2001, 436 ff.).Deshalb bestehen auch keine Gründe für das Vorliegen des vom Oberlandesgericht Stuttgart ausdrücklich erörterten und dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegte Sonderfalles, ob die Annahme "derselben Handlung i.S.d. Art. 3 Nr. 2 RbEuHB" dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn die Ermittlungsbehörden dem erstbefassten Gericht Informationen und Beweise aus ermittlungstaktischen Gründen nicht unterbreiten (vgl. hierzu OLG Stuttgart StV 2010, 264 ff.).