Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 3 lit. d, Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 27 StPO; § 26a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Folgen des Ausfalls des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Konflikt mit der Selbstbelastungsfreiheit; Gesamtwürdigung; Verfahrensfairness; Zurechenbarkeit; besonders vorsichtige Beweiswürdigung); willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters ...

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Recht auf konfrontative Befragung eines Mitangeklagten als Teil des fairen Strafverfahrens - Grenzen der Pflicht der Justiz zur Sicherstellung des Konfrontationsrechts bei Geltendmachung des Schweigerechts durch einen Mitangeklagten - Unmutsäußerung eines abgelehnten ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung

• Judicialis
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  "Nie sollst du mich befragen" - Zur Behandlung des Rechts zur Konfrontation mitbeschuldigter Belastungszeugen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK) durch den BGH (Jan Dehne-Niemann; HRRS 4/2010, S. 189)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 581
• NStZ-RR 2009, 307
• StV 2010, 57

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Eine Prüfung des Revisionsvorbringens unter dem rechtlichen Gesichtspunkt, ob dem Beschwerdeführer im Ablehnungsverfahren der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine willkürliche Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO entzogen worden ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410; NJW 2006, 3129; BGH NStZ 2006, 50; Senatsbeschluss vom 10. April 2008 - 4 StR 443/07), ist dem Senat verwehrt.

  Es liegt sogar nahe, das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, wenn die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410, 3412; BGH NStZ 2006, 50, 51).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Vielmehr kann ein Ablehnungsgesuch auch noch von dem nach § 27 StPO beschließenden Gericht als unzulässig verworfen werden (BGHSt 21, 334, 337).

  Die Unmutsäußerung des Vorsitzenden war aber unter den gegebenen Umständen aus der Sicht eines verständigen Angeklagten (vgl. BGHSt 21, 334, 341) nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen.

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Eine Prüfung des Revisionsvorbringens unter dem rechtlichen Gesichtspunkt, ob dem Beschwerdeführer im Ablehnungsverfahren der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine willkürliche Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO entzogen worden ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410; NJW 2006, 3129; BGH NStZ 2006, 50; Senatsbeschluss vom 10. April 2008 - 4 StR 443/07), ist dem Senat verwehrt.

  Es liegt sogar nahe, das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, wenn die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410, 3412; BGH NStZ 2006, 50, 51).

 
• EGMR, 17.11.2005 - 73047/01

  Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Zwar konnte der Beschwerdeführer sein Recht auf konfrontative Befragung des Mitangeklagten K., der Belastungszeuge i. S. des Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) MRK war (vgl. EGMR NStZ 2007, 103, 104; BGH JR 2005, 247, 248), nicht wahrnehmen, weil dieser Fragen des Verteidigers des Beschwerdeführers - ebenso wie Fragen des Verteidigers des Mitangeklagten G. - nicht beantworten wollte.

  Dies steht aber der Verwertung der Angaben des Mitangeklagten K. nicht entgegen, weil das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung fair war (vgl. EGMR NStZ 2007, 103, 104; BGHSt 51, 150, 154 jew. m. w. N.).

• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Mit der Selbstbelastungsfreiheit wäre es unvereinbar, dem Staat die Pflicht aufzuerlegen, die Aussagebereitschaft einer verweigerungsberechtigten Auskunftsperson fortlaufend zu prüfen und schon auf diese Weise auf deren Willensentschließung einzuwirken (vgl. BVerfG NJW 2007, 204, 206).

  b) Die Nichtgewährung des Konfrontationsrechts, die aus den vorgenannten Gründen auf einem relevanten Grund (vgl. BVerfG NJW 2007, 204) beruht, hat das Landgericht im Übrigen, wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, im Rahmen der Beweiswürdigung ausreichend kompensiert.

• BGH, 26.08.1998 - 3 StR 256/98

  Sexueller Missbrauch eines Kindes

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Kommen - wie hier - mehrere Verfahrensmängel in Betracht, muss vom Beschwerdeführer die Angriffsrichtung der Rüge deutlich gemacht und dargetan werden, welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird (vgl. BGH NStZ 1998, 636; 1999, 94).
• BGH, 04.03.1993 - 1 StR 895/92

  Ablehnung eines Richters wegen anderer als prozessbedingter Kontakte zu einem …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Diese kann sich allerdings aus Reaktionen des Richters ergeben, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem sie auslösenden Anlass stehen (vgl. BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 8).
• BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04

  Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Zwar konnte der Beschwerdeführer sein Recht auf konfrontative Befragung des Mitangeklagten K., der Belastungszeuge i. S. des Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) MRK war (vgl. EGMR NStZ 2007, 103, 104; BGH JR 2005, 247, 248), nicht wahrnehmen, weil dieser Fragen des Verteidigers des Beschwerdeführers - ebenso wie Fragen des Verteidigers des Mitangeklagten G. - nicht beantworten wollte.
• EGMR, 05.11.2002 - 48539/99

  Selbstbelastungsfreiheit (Umgehungsschutz; Schweigerecht; materieller / …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Hier waren den Bemühungen des Landgerichts um eine Sicherstellung des Konfrontationsrechts vielmehr von vornherein Grenzen gesetzt, weil der Mitangeklagte K. insoweit von seinem Recht auf Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGHSt 52, 11, 17 m. N.) Gebrauch gemacht hatte, das verfassungsrechtlich durch die gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG garantierten Grundrechte auf Achtung der Menschenwürde sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit abgesichert ist (BVerfGE 56, 37, 43 ff.) und zum Kernbereich des von Art. 6 MRK garantierten Rechts auf ein faires Strafverfahren gehört (EGMR StV 2003, 257, 259).
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Eine Prüfung des Revisionsvorbringens unter dem rechtlichen Gesichtspunkt, ob dem Beschwerdeführer im Ablehnungsverfahren der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine willkürliche Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der §§ 26a, 27 StPO entzogen worden ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410; NJW 2006, 3129; BGH NStZ 2006, 50; Senatsbeschluss vom 10. April 2008 - 4 StR 443/07), ist dem Senat verwehrt.
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
• BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

  BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
• BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06

  Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …
• BGH, 14.01.2000 - 3 StR 106/99

  Unzulässige sachliche Änderung eines Urteils durch den Tatrichter nach Abschluß …
• BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04

  Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …
• BGH, 14.07.1998 - 4 StR 253/98

  Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Rüge innerhalb der …
• BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …

• BGH, 21.07.2020 - 5 StR 236/20

  Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Mitwirkung des …

  Der Angeklagte hat nicht nur den Ablehnungsantrag und den darauf folgenden Beschluss der Strafkammer mitgeteilt, sondern aus seinem Vortrag ergibt sich auch, dass der abgelehnte Richter an dem Beschluss nach § 26a Abs. 1 StPO sowie am Urteil mitgewirkt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08).

  Die Rüge, sein Ablehnungsgesuch sei im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO zu Unrecht als unzulässig verworfen worden, beinhaltet vorliegend auch die Beanstandung, dass das Gericht im falschen Verfahren (§ 26a StPO statt § 27 StPO), mithin durch den abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08) entschieden hat.

• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  d) Dass mit dieser Verfahrensrüge (auch) eine Verletzung des Art. 101 Abs. 2 GG im Ablehnungsverfahren geltend gemacht werden soll, lässt sich dem Revisionsvorbringen schon nicht entnehmen (zum Erfordernis der Klarstellung der Angriffsrichtung insoweit BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08).
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13

  Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); …

  Den Bemühungen der Strafkammer um eine Sicherstellung des Konfrontationsrechts waren im Hinblick auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit von vornherein Grenzen gesetzt, da Be. von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 29881/07, JR 2013, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 22c).

 
• LG Düsseldorf, 08.02.2010 - 14 KLs 8/09

  Verwirklichung des mittäterschaftlichen Betrugs durch das Unterlegen eines …

  Der Verwertung der Einlassung des früheren Mitangeklagten E3 steht zudem nicht entgegen, dass dieser es abgelehnt hat, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).

  Der Verwertung der Einlassungen der früheren Mitangeklagten M11, O2 und T35 steht zudem nicht entgegen, dass diese es abgelehnt haben, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).

  Der Verwertung der Einlassung des früheren Mitangeklagten E3 steht zudem nicht entgegen, dass dieser es abgelehnt hat, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).

  Der Verwertung der Einlassung des früheren Mitangeklagten D4 steht zudem nicht entgegen, dass dieser es abgelehnt hat, Fragen der Verteidigung des Angeklagten L1 zu beantworten (BGH, Urteil vom 9.6.2009, 4 StR 461/08).

• BayObLG, 09.04.2020 - 205 StRR 1779/19

  Richter müssen Vorgänge in Der Hauptverhandlung regungslos verfolgen

  Unmutsäußerungen eines abgelehnten Richters dürfen dabei allerdings nicht isoliert, sondern müssen in dem Zusammenhang, in dem sie gefallen sind, betrachtet werden (siehe z.B. BGH NStZ 2009, 581, Rn. 18 bei juris).

  Relativiert werden kann eine Beeinträchtigung des Sachlichkeitsgebots umgekehrt dann, wenn sie sich als besonders spontane Reaktion des Richters darstellt (vgl. z.B. BGH NStZ 2009, 581, Rn. 18 bei juris und NStZ 2012, 570, Rn. 22 bei juris;… verneint wurde eine Spontanreaktion durch BGH NStZ 2005, 218, Rn. 8 bei juris).

• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der …

  Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK erfasst auch Aussagen von Mitangeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, StV 2010, 57; Beschluss vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, StV 2010, 673), so dass es auf die Prozessrolle der Auskunftsperson im Sinne der Strafprozessordnung nicht ankommt.
• BGH, 19.02.2015 - 3 StR 597/14

  Lücken- und damit fehlerhafte Beweisaufnahme (besondere Anforderungen an die …

  Hiervon werden auch die Einlassungen eines möglichen Mittäters erfasst, der in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321; vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, NStZ 2010, 589; Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248).
• BGH, 23.03.2017 - 5 StR 495/16

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative …

  Denn es ist der Justiz nicht zuzurechnen, dass der Mitangeklagte Fragen des Revisionsführers nicht beantwortet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581;… LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 83e mwN).
• BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11

  Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. …

  Die Unzulässigkeit kann auch der nach § 27 StPO zur Entscheidung berufene Spruchkörper feststellen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08;… KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 27 Rn. 5, 14;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 27 Rn. 9 jeweils mwN).
• LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Raub, Sicherungsverwahrung

  Die Kammer hat bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bedacht, dass nach § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe als eine Verurteilung im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/09, NStZ-RR 2009, 307;… BGH Beschluss vom 13.12.2016 - 3 StR 262/16, BeckRS 2016, 113926 Rn. 3, beck-online).
• BGH, 13.12.2016 - 3 StR 262/16

  Rechtsfehlerhafte Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung trotz …
• BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12

  Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …