Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 66 StGB; § 176 StGB
  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein); sexueller Missbrauch von Kindern; Sicherungsverwahrung (Hang, zulässiges Verteidigungsverhalten; Absehen von der Sicherungsverwahrung bei Erwartung einer Besserung im Strafvollzug)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 174 Abs 1 Nr 1 StGB
  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Anvertrautseins i.S.d. § 174 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

• rewis.io

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses

• ra.de
• rewis.io

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Anvertrautseins i.S.d. § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Sexueller Missbrauch: Der Begriff des "Anvertrautsein" im Rahmen des § 174 I Nr. 1 StGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sexueller Mißbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen - Näheverhältnis konkretisiert

Papierfundstellen

• StV 2011, 482

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.08.2009 - 1 StR 300/09

  Sicherungsverwahrung (Begründung des Hangs anhand zulässigen …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht hangbegründend verwertet werden (BGH NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271; ...).

  Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271 f. mwN).

• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 160/90

  Abrechnungsbetrug durch einen Arzt - Verteidigungsverhalten - Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8, 9, 10).

  Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10).

• BGH, 21.04.1995 - 3 StR 526/94

  Tatbestandsmerkmal des "Betreuungsverhältnisses" beim Straftatbestand des …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  a) Ein die Anforderungen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllendes Anvertrautsein setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem Betreuer im Sinne einer Unter- und Überordnung voraus (BGH, Beschluss vom 21. April 1995 - 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139); entscheidend ist, ob nach den konkreten Umständen ein Verantwortungsverhältnis besteht, kraft dessen dem Täter das Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistigsittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).

 
• BGH, 31.01.1967 - 1 StR 595/65

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Ein solches entstand vielmehr erst nach Pfingsten 2008, als die Nebenklägerin ganz bei der Zeugin K. und dem Angeklagten lebte und dieser sich nunmehr auch um ihre Erziehung kümmerte, mithin den der Norm unterfallenden Pflichtenkreis tatsächlich übernahm (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 201 f.; Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.).
• BGH, 05.11.1985 - 1 StR 491/85

  Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Ein solches entstand vielmehr erst nach Pfingsten 2008, als die Nebenklägerin ganz bei der Zeugin K. und dem Angeklagten lebte und dieser sich nunmehr auch um ihre Erziehung kümmerte, mithin den der Norm unterfallenden Pflichtenkreis tatsächlich übernahm (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 201 f.; Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.).
• BGH, 26.06.2003 - 4 StR 159/03

  Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Beendigung des Obhutsverhältnisses; …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  a) Ein die Anforderungen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllendes Anvertrautsein setzt ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis des Jugendlichen zu dem Betreuer im Sinne einer Unter- und Überordnung voraus (BGH, Beschluss vom 21. April 1995 - 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139); entscheidend ist, ob nach den konkreten Umständen ein Verantwortungsverhältnis besteht, kraft dessen dem Täter das Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistigsittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
• BGH, 25.04.1990 - 3 StR 85/90

  Belastung anderer Angeklagter als zulässiges Verteidigungsverhalten

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8, 9, 10).
• BGH, 16.09.1992 - 2 StR 277/92

  Keine nachteilige Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens bei …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Tatgericht die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens des - hier jedenfalls nicht voll geständigen - Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4).
• BGH, 27.06.1990 - 2 StR 256/90

  Differenzierung einer Zeugenaussage zwischen Kerngeschehen und allgemeiner …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8, 9, 10).
• BGH, 10.07.2001 - 5 StR 250/01

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erforderliche Bildung der …

  Auszug aus BGH, 05.04.2011 - 3 StR 12/11

  Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht hangbegründend verwertet werden (BGH NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271; ...).

• BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhuts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis: …

  Erforderlich hierfür ist ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 97/11; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 StR 221/00; Senat…, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 4 StR 75/92, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 2; BGH…, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 383/88, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1; BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.; BGH…, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 383/88, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1).
• BGH, 25.10.2023 - 2 StR 285/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beruhen mehrerer Tatvorwürfe auf den …

  Erforderlich hierfür ist ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.; BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17; vom 30. März 2011 - 4 StR 97/11; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11).

  Zudem genügt es nicht, dass sich das Kind oder der Jugendliche lediglich sehr oft bei dem Täter zu Besuch aufhält und der Täter sich um ihn kümmert, da diese Umstände nicht zur Begründung eines dem Schutzzweck des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. entsprechenden Abhängigkeitsverhältnisses genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11).

• BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: Grenzen …

  Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8;… Beschluss vom 27. Juni 1990 - 2 StR 256/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 9;… Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482;… Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9).

  Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH…, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, aaO; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, aaO;… Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, aaO).

 
• BGH, 25.07.2012 - 2 StR 111/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einem Bandido …

  Hinzu kommt, dass im Rahmen der Ermessensausübung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Ausnahmecharakter des § 66 Abs. 2 StGB nF Rechnung zu tragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11, StV 2012, 196; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482).
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11

  Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung …

  Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht hang- oder gefahrbegründend verwertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482 mwN).

  Die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Ermessensentscheidung regelmäßig zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271 f. mwN; ferner BGH, Beschlüsse vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, aaO, und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11).

• BGH, 26.10.2011 - 5 StR 267/11

  Sicherungsverwahrung (Gefahrenprognose; unzulässige Verwertung zulässigen …

  Der Versuch eines Angeklagten, das ihm vorgeworfene Verhalten sachlich anders darzustellen oder wegen tatsächlicher Umstände in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, stellt indessen zulässiges Verteidigungsverhalten dar (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270), das ihm im Zuge der Maßregelanordnung nicht angelastet werden darf (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482; vom 13. November 2007 - 3 StR 341/07, StV 2008, 301; vom 25. Februar 2000 - 2 StR 555/99, StV 2002, 19; Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, NJW 1992, 3247).
• BGH, 21.08.2014 - 1 StR 320/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung …

  Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482).
• BGH, 07.12.2021 - 3 StR 411/21

  Leugnen der Tat als grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten

  Das ist rechtsfehlerhaft: Wenn ein Angeklagter die Tat leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an dieser zuschiebt, ist dies grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1989 - 1 StR 630/89, juris Rn. 3;… vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8;… vom 27. Juni 1990 - 2 StR 256/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 9; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, juris Rn. 7; vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9; vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, NStZ-RR 2015, 9;… Urteil vom 14. November 1990 - 3 StR 160/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 10).

  Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH…, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4; Beschlüsse vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, juris Rn. 7; vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, NStZ-RR 2015, 9).

• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder …

  Zulässiges Verteidigungsverhalten darf im Rahmen der Prüfung des § 66 StGB jedoch weder hang- noch gefahrbegründend verwertet werden (BGH NJW 1992, 3247; NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271; Senat, Beschl. v. 5. April 2011 - 3 StR 12/11 - Rn. 7;… BGH, Beschl. v. 13. September 2011 - 5 StR 189/11 - Rn. 17).
• BGH, 27.06.2019 - 1 StR 612/18

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessen des Tatgerichts: einzubeziehende zu …

  Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24;… vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19;… vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 …und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.;… Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).
• BGH, 13.07.2021 - 3 StR 194/21

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Person unter 18 Jahren; …
• BGH, 20.03.2012 - 1 StR 64/12

  Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des …
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 164/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; …
• BGH, 30.01.2020 - 4 StR 630/19

  Grundsätze der Strafzumessung (Falschbelastung eines Dritten)