Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  Verteidigung, Auswahlrecht des Beschuldigtgen, Vorschlagsrecht des Beschuldigten, Pflichtverteidiger, Auswahl der Person des, Pflichtverteidigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entpflichtung des ohne Auswahlrecht des Beschuldigtgen beigeordneten Pflichtverteidigers

 
• Justiz Thüringen

  § 142 Abs 1 S 1 StPO, § 309 Abs 2 StPO
  Pflichtverteidigung: Nachträgliche Beiordnung eines vom Angeklagten gewählten Verteidigers bei Pflichtverteidigerbestellung ohne vorherige Anhörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 142 Abs. 1 S. 1; StPO § 309 Abs. 2
  Entpflichtung des ohne Auswahlrecht des Beschuldigtgen beigeordneten Pflichtverteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verteidigung, Auswahlrecht des Beschuldigtgen, Vorschlagsrecht des Beschuldigten, Pflichtverteidiger, Auswahl der Person des, Pflichtverteidigung

Papierfundstellen

• StV 2012, 330

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 17.12.2009 - 2 Ws 1101/09

  Verfahrensfehlerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Jena, 23.08.2011 - 1 Ws 381/11

  Ob eine verfahrensfehlerhaft ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers geheilt wird, wenn sie widerspruchslos bleibt und der Beschuldigte mit dem Pflichtverteidiger über einen längeren Zeitraum vertrauensvoll zusammenarbeitet (vgl. OLG München NJW 2010, 1766 m.w.N.), kann dahinstehen.
• OLG Düsseldorf, 16.04.2010 - 4 Ws 163/10

  Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, Beiordnungsverfahren, Entpflichtung

  Auszug aus OLG Jena, 23.08.2011 - 1 Ws 381/11

  Dieses Anhörungs- und grundsätzliche Bestimmungsrecht des Angeklagten hat das Amtsgericht nicht beachtet und damit die Bedeutung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf einen Vertrauensanwalt außer Acht gelassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.4.2010, Az.: III-4 Ws 163/10, bei juris, m.w.N.).
• OLG Koblenz, 02.02.2011 - 2 Ws 50/11

  Pflichtverteidigung: Erforderlichkeit der Anhörung des Beschuldigten vor Auswahl …

  Auszug aus OLG Jena, 23.08.2011 - 1 Ws 381/11

  Der beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann auf Antrag zu entpflichten und ein von dem Beschuldigten gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisherigen Pflichtverteidiger nicht bestehen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 2.2.2011, Az.: 2 Ws 50/11, bei juris, m.w.N.).

• LG Bochum, 07.03.2012 - 7 Qs 3/12

  Ermessensfehlerhaftigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum …

  Dieses Anhörungs- und Mitwirkungsrecht des Beschuldigten ist Ausprägung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, zu dem ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (OLG Jena, Beschluss vom 23.08.2011, Az: 1 Ws 381/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2010, Az: III-4 Ws 163/10, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2011, Az: III-4 Ws 127/11 bei juris mwN; OLG Dresden StRR 2007, 305).

  Da es an der gebotenen Mitwirkungsmöglichkeit bei der Auswahl des Verteidigers fehlt, darf an der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht festgehalten werden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.08.2011, Az: 1 Ws 381/11 bei juris).

  Der beigeordnete Rechtsanwalt ist in diesem Fall auch dann zu entpflichten und ein von dem Angeklagten gewählter Verteidiger beizuordnen, wenn ernstzunehmende Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem bisherigen Pflichtverteidiger nicht bestehen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23.08.2011, Az: 1 Ws 381/11: OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2011, Az: 2 Ws 50/11 bei juris).

• BGH, 08.03.2022 - StB 4/22

  Unzulässige Beschwerde gegen die Anordnung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen

  Anderenfalls hätten sie die Beanstandungen im eigenen Namen geltend machen müssen und nicht als "die Verteidigung des Angeklagten B." (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 2 Ws 53/06 u.a., NJW 2006, 2712; Thüringer OLG, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 Ws 381/11, juris Rn. 9;… OLG Köln, Beschluss vom 3 4 5 24. September 2012 - III-2 Ws 678/12, juris Rn. 14 mwN;… SSWStPO/Hoch, 4. Aufl., § 297 Rn. 4).