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| LG Ellwangen/Jagst, 14.09.2011 - 1 Qs 82/11 |
Zitiervorschläge
LG Ellwangen/Jagst, Entscheidung vom 14. September 2011 - 1 Qs 82/11 (https://dejure.org/2011,96004)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, U-Haft, Pflichtverteidiger
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines notwendigen Verteidigers im Bußgeldverfahren bei Inhaftierung des Beschuldigten aufgrund eines Ermittlungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5; OWiG § 46 Abs. 1
Beiordnung eines notwendigen Verteidigers im Bußgeldverfahren bei Inhaftierung des Beschuldigten aufgrund eines Ermittlungsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
U-Haft während des Bußgeldverfahrens - Pflichtverteidiger
Papierfundstellen
- StV 2012, 462
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 18.09.1978 - 1 ObOWi 476/78
Bußgeldverfahren; Verteidiger
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 14.09.2011 - 1 Qs 82/11
Die insbesondere mit Kontakt- und Kommunikationseinschränkungen verbundene Beeinträchtigung der Verteidigungsmöglichkeit eines auf Grund einer richterlichen Anordnung in einer Anstalt einsitzenden Betroffenen, der mit § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO begegnet werden soll, treffen auch für das Bußgeldverfahren zu, das im Einzelfall ebenfalls einschneidende Folgen für einen Betroffenen haben kann, die nicht weniger bedeutsam sein können als in einem Strafverfahren von geringerer Bedeutung (vgl. hierzu auch OLG Köln, NZV 19999, 96; BayObLG, NJW 1979, 771 ). - OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 3 Ws 351/10
Pflichtverteidigung: Verteidigerbestellung aus Anlass der Vollziehung von …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 14.09.2011 - 1 Qs 82/11
Dies ist auch für Strafverfahren in verschiedenen Sachen anerkannt (…vgl. u.a. Löwe/Rosenberg a.a.O. Rdnr. 32; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 19 mit Anmerkung Deutscher, jurisPR-StrafR 24/2010 Anm. 1).