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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12   

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BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12 (https://dejure.org/2013,3011)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - 1 StR 416/12 (https://dejure.org/2013,3011)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 (https://dejure.org/2013,3011)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    § 263a StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
    Versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von Daten; Verwendung unrichtiger Daten; Eintritt eines Gefährdungsschadens bei angeblich Zahlungspflichtigen und erster Inkassostelle; Kausalität; Dreiecksbetrug: Näheverhältnis zwischen Bank und ...

  • lexetius.com

    StGB § 263a

  • openjur.de

    § 263a StGB
    Zum Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abbuchungsauftragslastschrift und Computerbetrug

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Computerbetrug mittels ungenehmigten Lastschriften - Bucht ein Bankkunde eine Lastschrift zurück, so ist der Computerbetrug in der Regel nicht vollendet worden

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 263a
    Zum Computerbetrug beim Abbuchungsauftragsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Computerbetrug bei Abbuchungslastschrift

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abbuchungsauftragslastschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 119
  • NJW 2013, 2608
  • ZIP 2013, 715
  • NStZ 2013, 525
  • NStZ-RR 2015, 199
  • StV 2013, 512
  • MMR 2013, 810
  • JR 2013, 572
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 12.09.1990 - 3 StR 277/90

    Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Neubemessung der

    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Der Senat hat daher aus Gründen der Prozessökonomie mit Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren auf den Vorwurf des versuchten Computerbetrugs zum Nachteil der Bankkunden (zu dieser Möglichkeit vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 3 StR 277/90, HFR 1991, 496) in 18.031 tateinheitlichen Fällen beschränkt.
  • BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08

    Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen

    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Eine Erstreckung der Berichtigung des Schuldspruchs auch auf den früheren Mitangeklagten N. gemäß § 357 StPO kam nicht in Betracht, weil die Änderung des Schuldspruchs auf einer Verfahrensbeschränkung beruhte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08 mwN, insoweit in NStZ-RR 2009, 17 f. nicht abgedruckt).
  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Die gleichartige Tateinheit wurde im Tenor zum Ausdruck gebracht, Gründe der Übersichtlichkeit (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. November 2010 - 1 StR 220/09 Rn. 69 mwN, insoweit in NStZ 2011, 37 ff. nicht abgedruckt) gebieten hier nichts anderes.
  • BGH, 15.12.1980 - II ZR 53/80

    Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren

    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Erfolgt trotz fehlenden Abbuchungsauftrags keine Rückgängigmachung, kann die Lastschrift zwar im Verhältnis zwischen der Zahlstelle und der Ersten Inkassostelle als eingelöst gelten (vgl. Ellenberger aaO, § 58 Rn. 34; Hopt aaO; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - II ZR 53/80, BGHZ 79, 381, 388); der Kunde kann jedoch von seiner Bank, also der Zahlstelle, nach näherer Maßgabe insbesondere die Rückgängigmachung der Buchung auf seinem Konto verlangen (vgl. Bunte aaO Rn. 13; Hopt aaO D/13).
  • BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

    Abhebung am Geldautomaten

    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Unbefugt ist sie dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (zum Prüfungsmaßstab im Einzelnen vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 161 ff.).
  • BGH, 15.06.2005 - 2 StR 30/05

    Betrug im Lastschriftverfahren (konkludente Täuschung über

    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Allgemein stellt das Lastschriftverfahren ein Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dar, das im Gegensatz zur Giroüberweisung nicht vom Zahlenden, sondern vom Zahlungsempfänger in Gang gesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 StR 30/05, BGHSt 50, 147, 151 ff. mwN).
  • BGH, 24.04.2007 - 4 StR 558/06

    Betrug (Feststellung des Vermögensschadens; Eingehungsbetrug: konkrete,

    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch die Erteilung einer Vorbehaltsgutschrift zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung führen kann, soweit der Kontoinhaber tatsächlich die Möglichkeit hat, auf den vorläufig gutgeschriebenen Betrag zuzugreifen (vgl. zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der betrügerischen Scheckeinreichung BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11; Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Trück aaO, § 49 Rn. 16) und die Erste Inkassostelle nach den konkreten Umständen des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rückbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermögenseinbuße gesichert ist.
  • BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische

    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch die Erteilung einer Vorbehaltsgutschrift zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung führen kann, soweit der Kontoinhaber tatsächlich die Möglichkeit hat, auf den vorläufig gutgeschriebenen Betrag zuzugreifen (vgl. zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der betrügerischen Scheckeinreichung BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 4 StR 669/11; Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Trück aaO, § 49 Rn. 16) und die Erste Inkassostelle nach den konkreten Umständen des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rückbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermögenseinbuße gesichert ist.
  • OLG Hamm, 15.06.1977 - 4 Ss 363/76
    Auszug aus BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12
    Im Übrigen liegt der Möglichkeit, als Einziehender zum Lastschriftverfahren zugelassen zu werden, eine Vorprüfung durch die Erste Inkassostelle zugrunde (vgl. Ellenberger aaO § 58 Rn. 3 sowie Hopt aaO D/42), so dass die Erste Inkassostelle allein mit der Übermittlung der Lastschriften an die Zahlstelle ihr den Eindruck vermittelt, es bestünden keine Bedenken gegen die Bonität des Einziehenden und dessen Vertragstreue (so zum Betrug auch OLG Hamm, NJW 1977, 1834, 1836).
  • OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20

    EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN;

    Dem entspricht eine betrugsspezifische Auslegung, wie sie von der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertreten wird (BGH NJW 2013, 2608, 2610; NJW 2002, 905, 906; NStZ 1992, 180; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137; Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rdnr. 11; Heger in Lackner/Kühl-StGB, 29. Aufl. 2018, § 263a Rdnr. 13; Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 9) und welcher sich der Senat anschließt.

    Nach der betrugsspezifischen Auslegung ist eine Verwendung von Daten nur dann "unbefugt", wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (BGH NJW 2013, 2608, 2610; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276).

  • BGH, 07.03.2017 - 1 StR 41/17

    Betrug (erforderliche Zurechnung der Verfügung zum Geschädigten beim

    Nach der Rechtsprechung ist es für eine Zurechnung der Verfügung zum geschädigten Vermögen aber ausreichend, dass der Verfügende im Lager des Vermögensinhabers steht (sog. Lagertheorie; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127 f. Rn. 34 (bzgl. § 263a StGB) sowie Fischer aaO Rn. 82 und Satzger aaO Rn. 195).
  • OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18

    Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen

    Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Variante) umfasst Fälle, in denen eingegebene Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden (sog. Input-Manipulationen), wobei eine Programmgestaltung unrichtig bzw. unvollständig ist, wenn sie bewirkt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich entweder falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lässt, den Computer also gleichsam "täuscht" (vgl. OLG Hamm. Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 RVs 56/13; BGH, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 1 StR 416/12; jeweils zitiert nach Juris; Fischer, a.a.O. § 263a Rdn. 7; Person in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 263a Rdn. 6).
  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dasselbe gilt in den Fällen der Verwendung der "Hintertür', die einen "vollautomatisierten Vorgang' (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127, juris Rn. 31) durch die aufgrund der eingebrachten Daten erzwungene Wiederholung derselben Kartenfarbe verändert hat.

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26; vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656; vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbe22 23 24 25 reich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).

  • BGH, 28.05.2013 - 3 StR 80/13

    Computerbetrug (Strukturgleichheit mit dem Betrugstatbestand; Erfordernis einer

    Aufgrund dieser Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 162 und vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, NJW 2013, 1017, 1018) entspricht es in Rechtsprechung und Schrifttum einhelliger Auffassung, dass der in tatbestandsmäßiger Weise beeinflusste, vermögensrelevante Datenverarbeitungsvorgang unmittelbar vermögensmindernd wirken muss (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, ZIP 2013, 715, 716; OLG Celle, Beschluss vom 6. Mai 1996 - 3 Ss 21/96, NJW 1997, 1518, 1519; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 659; MünchKomm-StGB/Wohlers, 1. Aufl., § 263a Rn. 61; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263a Rn. 65 mwN).
  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 93/22

    Voraussetzungen des Computerbetruges im SEPA-Lastschriftverfahren (Verwendung

    aa) Unrichtig sind Daten, wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat; unvollständig sind sie, wenn sie den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lassen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119 Rn. 26; MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 49; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263a Rn. 7).

    Eine Eingabe unrichtiger Daten liegt unter anderem vor, wenn der Täter als Zahlungsempfänger seiner Bank auf elektronischem Wege einen Lastschriftauftrag im SEPA-Lastschriftverfahren übermittelt und hierbei in der entsprechenden Eingabemaske der Banking-Software eine Kennung verwendet, nach welcher der angeblich Zahlungspflichtige einen Abbuchungsauftrag zugunsten des Täters erteilt haben soll, obwohl ein solcher Auftrag tatsächlich nicht existiert (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119 Rn. 29 für den Fall des Dreieckscomputerbetruges zum Nachteil des Zahlungspflichtigen; MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 60; Müller-Gugenberger/Trück/Hadamitzky, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl., Rn. 49.52a; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263a Rn. 7; Graf/Jäger/Wittig/Bär, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263a Rn. 12a; offengelassen in BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 StR 45/15, juris Rn. 6).

    Das Verhalten des Täters stellt sich insofern als täuschungsäquivalent dar, da er einem gedachten Bankmitarbeiter konkludent die unwahre Tatsache vorspiegeln würde, der angeblich Zahlungspflichtige habe seiner Bank einen Abbuchungsauftrag erteilt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119 Rn. 29; MüKoStGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 60 mwN; Müller-Gugenberger/Trück/Hadamitzky, Wirtschaftsstrafrecht, 7. Aufl., Rn. 49.33).

  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

    Dasselbe gilt in den Fällen der Verwendung der "Hintertür', die einen "vollautomatisierten Vorgang' (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127, juris Rn. 31) durch die aufgrund der eingebrachten Daten erzwungene Wiederholung derselben Kartenfarbe verändert hat.

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für "unrichtige' Daten etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 26; vgl. auch SSW-StGB/Hilgendorf aaO § 263a Rn. 5) oder subjektiv, also nach dem Willen des Verfügungsberechtigten bzw. des Systembetreibers, zu bestimmen ist (für Letzteres: BT-Drucks. 10/318 S. 20; Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654, 656; vgl. zum Streitstand etwa Tiedemann aaO § 263a Rn. 29 ff. mwN; zur betrugsspezifischen Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unbefugt': BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12 aaO juris Rn. 27; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 3, juris Rn. 59; vom 16. Juli 2015 - 2 StR 15/15, JR 2016, 342, 343, juris Rn. 9, 11 und 16/15, NStZ 2016, 149, 150 f., juris Rn. 10, 12).

  • BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13

    Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand getätigten

    Bis dahin weist sein Konto einen um den abgebuchten Betrag verminderten Kontostand auf, was - wenn auch nur vorübergehend - seine Bonität berührt und ihn jedenfalls faktisch daran hindert, über diesen Betrag zu disponieren (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).
  • BGH, 12.10.2022 - 4 StR 134/22

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: unbefugt, betrugsspezifische

    Eine Strafbarkeit wegen vollendeten Computerbetruges kommt - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht zum Nachteil der Zeugin W. im Hinblick auf die vorübergehende Belastung von deren Konto in Betracht, da den Feststellungen jedenfalls das für einen solchen Dreiecks-Computerbetrug erforderliche Näheverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, NJW 2013, 2608 Rn. 34; MüKo-StGB/Hefendehl/Noll, 4. Aufl., § 263a Rn. 178; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263a Rn. 21) zwischen der Lufthansa und der Zeugin nicht entnommen werden kann.
  • BGH, 09.06.2015 - 3 StR 45/15

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten; Lastschriftverfahren; Zulassung

  • BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

    Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen

  • BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16

    Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2024 - 12 KLs 112 Js 10426/22

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Arzt, Hauptverhandlung, Angeklagte, Anklage,

  • BGH, 12.11.2015 - 2 StR 197/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit);

  • BGH, 12.10.2023 - 2 StR 259/23

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung von

  • LG Heilbronn, 29.11.2021 - 8 Qs 29/21

    Computerbetrug bei unberechtigter Verwendung einer EC-Karte; Erforderlichkeit

  • BGH, 24.01.2023 - 3 StR 427/22

    Konkurrenzen bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit); Beteiligung nach

  • LG München I, 05.03.2021 - 12 KLs 267 Js 134614/18

    Betrug durch Abschluss eines Mietvertrags trotz fehlender Zahlungsfähigkeit

  • LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

    Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an

  • BGH, 22.01.2014 - 5 StR 467/12

    Absehen von der Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche von

  • LG Aachen, 28.08.2018 - 65 KLs 9/18
  • BGH, 07.03.2023 - 6 StR 46/23

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Absehen von einer

  • BGH, 21.01.2014 - 5 StR 597/13

    Beschränkung der Strafverfolgung bei der Hehlerei mit Blick auf das laufende

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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2012 - 1 StR 522/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,40467
BGH, 13.12.2012 - 1 StR 522/12 (https://dejure.org/2012,40467)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - 1 StR 522/12 (https://dejure.org/2012,40467)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 1 StR 522/12 (https://dejure.org/2012,40467)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 335 Abs 2 Nr 3 StGB
    Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Bande bei Einschmuggeln von Mobiltelefonen in die Vollzugsanstalt durch einen Justizvollzugsangestellten unter bewusster Verletzung von Dienstvorschriften und geplantem Weiterverkaufs durch Gefangene

  • rewis.io

    Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 332 Abs. 1 S. 1; StGB § 335 Abs. 2 Nr. 3
    Vorliegen einer Bande bei Einschmuggeln von Mobiltelefonen in die Vollzugsanstalt durch einen Justizvollzugsangestellten unter bewusster Verletzung von Dienstvorschriften und geplantem Weiterverkaufs durch Gefangene

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern” - das ist eine Bande

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die Bande bei der Bestechlichkeit - Eine Bande besteht auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bandeneigenschaft bei Bestechlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 246
  • StV 2013, 512
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.04.2004 - 3 StR 28/04

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande); erweiterter Verfall

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 1 StR 522/12
    Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (vgl. hierzu im Einzelnen u.a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 3 StR 129/11; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 = NStZ 2004, 696 jeweils mwN).
  • BGH, 29.02.2012 - 2 StR 426/11

    Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Härtefallklausel)

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 1 StR 522/12
    Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (vgl. hierzu im Einzelnen u.a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 3 StR 129/11; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 = NStZ 2004, 696 jeweils mwN).
  • BGH, 31.07.2012 - 5 StR 315/12

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenbegriff (andauernde

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 1 StR 522/12
    Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (vgl. hierzu im Einzelnen u.a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 3 StR 129/11; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 = NStZ 2004, 696 jeweils mwN).
  • BGH, 04.07.2011 - 3 StR 129/11

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; eingespieltes Bezugs- und

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 1 StR 522/12
    Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (vgl. hierzu im Einzelnen u.a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12; BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 3 StR 129/11; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 = NStZ 2004, 696 jeweils mwN).
  • BGH, 25.01.2017 - 5 StR 364/16

    Besonders schwerer Fall der Bestechung (bandenmäßige Begehung; Zustandekommen

    Sie kann aus Beteiligten beider Seiten (Bestechender und Bestochener) bestehen (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 1 StR 522/12, NStZ-RR 2013, 246; LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 300 Rn. 6).
  • BGH, 20.09.2022 - 1 StR 14/22

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Tateinheit bei mehreren

    In den Fällen C.I.4.b) (1) bis (17) der Urteilsgründe kommt hinzu, dass eine ausreichende Einbindung des Angeklagten Re. auch deswegen als fraglich erscheint, weil dieser den anderen Beteiligten grundsätzlich selbständig auf Auftragnehmerseite gegenüberstand und damit ein eigenes Risiko trug (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 1 StR 522/12).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2012 - 5 StR 380/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42067
BGH, 12.12.2012 - 5 StR 380/12 (https://dejure.org/2012,42067)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - 5 StR 380/12 (https://dejure.org/2012,42067)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 380/12 (https://dejure.org/2012,42067)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 331 StGB
    Stiftungsuntreue (keine Missbrauchsuntreue durch Einreichung privater Bewirtungsbelege des Stiftungsvorstands, wenn Dritter eigenverantwortlich über Erstattung entscheidet; Erfordernis eines inneren Zusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Vermögensbetreuungspflicht ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 StGB, § 331 Abs 3 StGB
    Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils

  • Wolters Kluwer

    Untreuehandlung durch einen Angestellten bei potentiellem Vorliegen einer fehlenden Befugnis und Kompetenz hinsichtlich der Durchführung der betreffenden Zahlungsanweisungen

  • rewis.io

    Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 263; StGB § 266; StGB § 331 Abs. 3
    Untreuehandlung durch einen Angestellten bei potentiellem Vorliegen einer fehlenden Befugnis und Kompetenz hinsichtlich der Durchführung der betreffenden Zahlungsanweisungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Konkludente Genehmigung der Vorteilsannahme iSd § 331 StGB - Durch die Teilnahme der Mitglieder des Kuratoriums an einer privaten Einladung kann eine konkludente Genehmigung vorliegen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2011)

    Affäre um missratenen Museumsbau im Saarland: Gut gegessen, schlecht geplant

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • clanget.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verurteilung von Dr. Melcher vom BGH teilweise aufgehoben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2013, 512
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.07.1961 - 5 StR 250/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.12.2012 - 5 StR 380/12
    Das Landgericht hat in Zusammenhang mit einer mehrtägigen privaten Einladung des Angeklagten, des als Kurator zuständigen Ministers und zweier einflussreicher Beiratsmitglieder der Stiftung durch einen mit diversen Bauprojekten der Stiftung beauftragten Architekten nicht erörtert, ob durch die Teilnahme der Mitglieder des Kuratoriums eine konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils im Sinne von § 331 Abs. 3 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1961 - 5 StR 250/61, JR 1961, 507; RG JW 1934, 2469; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 331 Rn. 52).
  • BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

    Ludwig Poullain

    Auszug aus BGH, 12.12.2012 - 5 StR 380/12
    Eine solche Genehmigung würde - falls sie durch die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse getroffen worden ist - als Rechtfertigungsgrund die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 285).
  • LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22

    Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

    Im Falle einer Pflichtverletzung ist für die Beurteilung, ob eine Strafbarkeit wegen Untreue vorliegt, zu prüfen, ob sich die Pflichtverletzung gerade auf den Teil der Pflichtenstellung des Täters bezieht, der die Vermögensbetreuungspflicht zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2012 - 5 StR 380/12, juris Rn. 3).
  • BGH, 25.01.2023 - 6 StR 383/22

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Vorstandsmitglied einer

    (1) Soweit im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des § 266 Abs. 1 StGB zur Begrenzung des Tatbestandes ein innerer Zusammenhang zwischen der Vermögensbetreuungspflicht und ihrer Verletzung verlangt wird (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 3. Mai 1991 - 2 StR 613/90, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 20; Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 380/12, BGHR § 266 StGB Abs. 1 Treubruch 6; Waßmer, aaO, Rn. 104) besteht dieser hier unabhängig davon, ob namentlich auch Kassiertätigkeiten oder der Transfer von Buchgeld zu den dem Angeklagten zugewiesenen Aufgabenkreis zählten, weshalb es entsprechender Feststellungen insoweit nicht bedurfte.
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