Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 27 StGB; § 15 StGB; § 263 StGB; § 318 StPO
  Beihilfe durch berufstypisches Verhalten (deliktischer Sinnbezug; subjektive Einschränkung bei Eventualvorsatz des Gehilfen hinsichtlich der ausschließlich deliktischen Nutzung durch den Haupttäter); Betrug durch Gewinnspielvertrieb in Callcentern; unwirksame ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 Abs 1 StGB, § 263 StGB
  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des ...

• Wolters Kluwer

  Eine als Gegenleistung erfolgte Eintragung bei Gewinnspielen als der Zahlung entsprechender und die durch diese eintretende Vermögenseinbuße ausgleichender Vermögenszuwachs

• Glücksspiel & Recht

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer St

• opinioiuris.de

  Beihilfe durch berufstypisches Verhalten

• rewis.io

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263
  Eine als Gegenleistung erfolgte Eintragung bei Gewinnspielen als der Zahlung entsprechender und die durch diese eintretende Vermögenseinbuße ausgleichender Vermögenszuwachs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 134
• StV 2014, 474

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus BGH, 22.01.2014 - 5 StR 468/12

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH…, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.;… Schünemann in LK, 12. Aufl., § 27 Rn. 19).
• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

  Auszug aus BGH, 22.01.2014 - 5 StR 468/12

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.;… Schünemann in LK, 12. Aufl., § 27 Rn. 19).

• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Hiernach sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen bzw. neutralen Handlungen besondere Anforderungen an die Prüfung des Gehilfenvorsatzes zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß der Hilfeleistende dies, ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten (BGH, Urteil vom 22.01.2014 - 5 StR 468/12, juris Rn. 26).

  In diesem Fall verliert sein Tun den Alltagscharakter bzw. ist nicht mehr als sozialadäquat anzusehen, da sich der Gehilfe mit dem Täter solidarisiert (BGH, Urteil vom 22.01.2014 - 5 StR 468/12, juris Rn. 26).

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 22.01.2014 - 5 StR 468/12, juris Rn. 26;… Jäger, in: Klein, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 224).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Die Strafkammer hat das Vorstellungsbild dieser Angeklagten auch darauf geprüft, ob das von ihnen erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des Angeklagten H. derart hoch war, dass sie sich mit ihrer Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließen (…vgl. zur Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen' Handlungen: BGH, Beschlüsse vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20 und vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461, 462; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.).

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (…BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16 Rn. 7, NStZ 2017, 461;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16 Rn. 30 mwN, NStZ 2017, 337 …und vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.).

• LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung

  Indem der Bundesgerichtshof mithin in den Fällen, in denen der Hilfeleistende nicht weiß, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, die Strafbarkeit davon abhängig macht, ob das vom Hilfeleistenden erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten derart hoch ist, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt, wird sichergestellt, dass sich niemand durch bloße Mutmaßungen über die Möglichkeit einer strafbaren Verwendung von alltäglichen, sozial nicht unerwünschten Handlungen abhalten lassen muss (BGH, Urteil vom 22.01.2014 - 5 StR 468/12).

 
• BGH, 27.05.2020 - 5 StR 433/19

  Urkundenfälschung beim Gebrauch von am Computer verfälschten Gehaltsabrechnungen …

  Ausgehend vom zutreffenden rechtlichen Maßstab zum Gehilfenvorsatz bei berufstypischen Handlungen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337, 338; Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12; NZWiSt 2014, 139, 142) hat das Landgericht die den Vorsatz hinsichtlich der Betrugstaten bestreitende Einlassung des Angeklagten einer sorgfältigen Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen und dabei alle wesentlichen Gesichtspunkte einbezogen.
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ" (…vgl. BGH NStZ 2004, 41 Rn. 12; NZWiSt 2014, 139 Rn. 28 ff.;… zur Teilnahme im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB näher BGH NJW 2012, 3177 Rn. 17, 27).
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH…, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.).
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …

  SchG, Schiedsspruch vom 22.01.1926, Cayuga-Indians, RIAA 6, 173 (179); IGH, Urteil vom 20.12.1974, Nuclear Tests, ICJ Rep., 1974, 253 (268); ISGH, Urteil vom 14.03.2012, Bay of Bengal, ITLOS Reports 2012, 4 (42); EGMR, Entscheidung vom 20.02.2007 - 35865/03 -, juris, Rz. 125; EuGH, Urteil vom 15.07.1960 - C-43/59 -, juris, S. 989; BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. -, juris, Rz. 34; BGH, Urteile vom 29.01.1953 - III ZR 135/52 -, NJW 1953, 787 f., vom 18.05.1955 - I ZR 8/54 -, juris, Rz. 43, vom 09.03.1965 - VI ZR 218/63 -, juris, Rz. 16, vom 26.05.1966 - III ZR 59/64 -, juris, Rz. 27, vom 09.07.1992 - XII ZR 57/91 -, juris, Rz. 30, vom 14.10.1992 - VIII ZR 91/91 -, juris, Rz. 28 und vom 22.01.2014 - 5 StR 468/12 -, juris, Rz. 29 sowie Beschluss vom 24.01.2011 - X ZB 33/08 -, juris, Rz. 11; BVerwG, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, juris, Rz. 23 ff., vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, juris, Rz. 20 ff., vom 14.04.1978 - IV C 6.76 -, juris, Rz. 10, vom 06.09.1988 - 4 C 26.88 -, juris, Rz. 10 ff. und vom 22.01.1993 - 8 C 46.91 -, juris, Rz. 27 ff.; BFH, Urteil vom 09.08.1989 - I R 181/85 -, juris, Rz. 13 ff.; OGH, Urteil vom 07.10.1974 - 1 Ob 158/74 -, VersR 1976, 202 (juris); BGer, Urteile vom 17.06.1957, BGE 83 II 345 (348 ff.) und vom 12.10.1977, BGE 103 Ia 505 (505 ff.); SCC, Urteil vom 13.11.2014, Bhasin v. Hrynew, [2014] 3 SCR 494, 2014 SCC 71 (CanLII), paras.
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …

  Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sog. berufstypischen bzw. "neutralen' Handlungen vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16, Rn. 30, NStZ 2017, 337; Urteile vom 21. August 2014 - 1 StR 13/14, NStZ-RR 2014, 316; vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 21; Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; jeweils mwN), ergibt sich im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis.
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 112/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Voraussetzungen); erforderlicher Inhalt …

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176; und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.;… Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).
• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen; es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337, 338 m. Anm. Kudlich; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.;… Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).
• BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

  Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

  Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen …
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 93/14

  Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

  Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 7 O 387/18

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

  Stutthof-Prozesse
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
• LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17

  Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
• BGH, 21.08.2014 - 1 StR 13/14

  Ablehnung eines Beweisantrages (wegen völliger Ungeeignetheit: Voraussetzungen, …
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16

  Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten …
• LG Bonn, 16.05.2023 - 29 KLs 5/22
• BGH, 01.10.2015 - 3 StR 102/15

  Unzureichende Feststellungen zum Beleg der objektiven und subjektiven Merkmale …
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16

  EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht …
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 245/22

  Beihilfe zur schweren Brandstiftung (deliktischer Sinnbezug bei sozialadäquatem …
• BGH, 24.11.2016 - 4 StR 87/16

  Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft …
• BGH, 17.06.2021 - 1 StR 132/21

  Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (subjektive Voraussetzungen: keine …
• BGH, 30.09.2020 - 3 StR 511/19

  Beihilfe durch neutrale Handlungen; Hehlerei (Absatzerfolg; subjektiver …
• FG Köln, 10.04.2019 - 9 K 167/15

  Haftung: Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wegen Beihilfe zur …
• BGH, 22.01.2014 - 5 StR 467/12

  Absehen von der Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche von …
• LG Landshut, 04.12.2020 - 3 KLs 204 Js 7164/13

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung auch bei Erledigung einer der einzubeziehenden …