Rechtsprechung
| BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 100a Abs 2 StPO, § 22 StGB, § 23 StGB, § 24 Abs 1 StGB, § 25 Abs 2 StGB
Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat - IWW
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafbefreiendem Rücktritt des durch den Aufklärenden Belasteten
- rewis.io
Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46b
Berücksichtigung von Aufklärungshilfe bei strafbefreiendem Rücktritt des durch den Aufklärenden Belasteten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Kronzeugenregelung”: Gilt auch beim Rücktritt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafmildernde Aufklärungshilfe - und der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Möglichkeit der Strafmilderung wegen Hilfe bei Aufklärung auch bei strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Vorschrift über Strafmilderung wegen Hilfe bei Aufklärung kann anwendbar sein bei Rücktritt vom Versuch
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.04.2013 - 529 Ks 14/12
- BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14
Papierfundstellen
- BGHSt 59, 193
- NJW 2014, 1752
- NStZ-RR 2014, 161
- StV 2014, 480
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.1981 - 5 StR 433/81
Bewußtes Verschweigen von Wahrnehmungen, die den Angeklagten belasten - …
Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14
Ein Rücktritt lässt jedoch die Rechtswidrigkeit und Schuld des Täters - auch insoweit - unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1981 - 5 StR 433/81, NStZ 1982, 78), hier also diejenige des vom Angeklagten I. versuchten Totschlags. - BGH, 13.04.2011 - 4 StR 124/11
Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Kronzeugenregelung …
Auszug aus BGH, 11.03.2014 - 5 StR 29/14
Denn erfasst werden nicht nur - wie der Generalbundesanwalt meint - vollendete Delikte, sondern alle mit Strafe bedrohten Stadien der aufgeführten Tatbestände (zum versuchten Raub vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 4 StR 124/11, StV 2011, 534).
- BGH, 21.06.2016 - 5 StR 83/16
Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder …
Maßgeblicher Zeitpunkt für deren Beurteilung ist derjenige zum Zeitpunkt der Aburteilung durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, BGHSt 59, 193, 194 f.; vom 30. April 2015 - 5 StR 132/15). - BGH, 23.02.2021 - 1 StR 497/20
Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum Hilfeleisten)
Die rechtsfehlerhaft unterbliebene Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 StGB betrifft in gleicher Weise die nicht revidierenden Mitangeklagten Br. und I., weil auch diese bereits im Ermittlungsverfahren ein umfassendes, weiterführendes Geständnis abgelegt haben, ohne dass die Strafkammer den vertypten Strafmilderungsgrund des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in den Blick genommen hätte (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2019 - 2 StR 274/18 Rn. 8 ff. und vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14 Rn. 8 f.). - LG Hamburg, 23.04.2020 - 621 Ks 9/19
Selbstjustiz und Rache: Versuchter Mord und schwere Körperverletzung durch Schuss …
Ausreichend für die Anwendung des § 46b Abs. 1 S. 1 StGB ist insoweit, dass der Angeklagte zur Aufdeckung des tatbestandsmäßigen Handels eines Mittäters beigetragen hat (vgl. zu § 31 BtMG BGH NStZ 1991, 290) und dass es sich um eine versuchte Katalogstraftat handelt (vgl. BGHSt 59, 193, 195). - BGH, 24.03.2020 - 6 StR 18/20
Erpresserischer Menschenraub (Tätige Reue: Voraussetzungen)
Einer Revisionserstreckung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten bedarf es nicht, weil der Senat auch im Hinblick auf das einbezogene Urteil (Jugendstrafe von acht Monaten) ausschließt, dass die verhängte Jugendstrafe bei Annahme tätiger Reue noch niedriger ausgefallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, NJW 2014, 1752). - BGH, 19.08.2020 - 5 StR 216/20
Erfolglose Revision gegen die Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer …
Zwar ist § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB entgegen der Auffassung des Landgerichts auch anwendbar, wenn die Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO lediglich in Verbindung mit § 30 StGB strafbar ist; denn erfasst werden alle mit Strafe bedrohten Stadien der angeführten Tatbestände (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, BGHSt 59, 193, 195).
Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 249 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46a StGB
Raub (fehlende Drittbereicherungsabsicht bei Exzess eines Mittäters); Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Einbeziehung aller Opfer der Tat) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46a StGB
Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Tatopfern; Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer - Wolters Kluwer
Verurteilung eines Auftraggebers wegen Raubes in Mittäterschaft
- rewis.io
Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Tatopfern; Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 46a; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4
Verurteilung eines Auftraggebers wegen Raubes in Mittäterschaft - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.11.2012 - 112 KLs 19/12
- BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 372
- StV 2014, 480
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13
Wenn - wovon das Landgericht ausgegangen ist - durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, muss hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).Allein aus der Tatsache, dass der Angeklagte auf die Rückgabe des sichergestellten Betrages zugunsten der Zeugen H. verzichtet hat, folgt nicht, dass die Geschädigte diese "Leistung" auch als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 StR 561/07, BGHR StGB § 46a Voraussetzungen 1; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).
- BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01
Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; …
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13
Wenn - wovon das Landgericht ausgegangen ist - durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, muss hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein (BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440).Aus den Feststellungen ergibt sich weder, dass dies - was ohnehin fern liegt - für den Angeklagten eine erhebliche persönliche Leistung oder einen persönlichen Verzicht im Sinne der Vorschrift bedeutete, noch, dass sein Verhalten Ausdruck der Übernahme von Verantwortung war (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365).
- BGH, 06.02.2008 - 2 StR 561/07
Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess; umfassender friedensstiftender …
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13
Allein aus der Tatsache, dass der Angeklagte auf die Rückgabe des sichergestellten Betrages zugunsten der Zeugen H. verzichtet hat, folgt nicht, dass die Geschädigte diese "Leistung" auch als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 StR 561/07, BGHR StGB § 46a Voraussetzungen 1; Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440). - BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02
Täter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; …
Auszug aus BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13
Eine rein rechnerische Kompensation erlittenen materiellen Schadens ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BGHSt 48, 134, 144).
- BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
Es fehlt jedoch - wie die tatrichterliche Feststellung, die Nebenklägerin habe diese Entschuldigung des Angeklagten "mit starrer Miene aufgenommen' (UA S. 17) belegt -erkennbar an dem von § 46a Nr. 1 StGB vorausgesetzten kommunikativen, auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der Tatfolgen angelegten Prozess zwischen Täter und Opfer (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - 3 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 43; Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, BGHR StGB § 46a Anwendungsbereich 4, NStZ-RR 2013, 372). - BGH, 06.11.2019 - 2 StR 203/19
Beschränkung des Rechtsmittels (Wirksamkeit der Beschränkung auf den …
Erweist sich dieser - wie hier im Hinblick auf die Annahme einer tateinheitlichen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - als rechtlich bedenklich und ist damit dem Strafausspruch ein zu großer Schuldumfang zugrunde gelegt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13), kann der Strafausspruch nicht ohne Blick auf den Schuldspruch überprüft werden.a) Sind durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen, muss hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein (st. Rspr.; Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, StV 2014, 480).
- BGH, 22.06.2017 - 4 StR 151/17
Rechtsmittelbegründung (Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft); …
Vielmehr muss, wenn wie hier durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen werden, nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (…vgl. BGH, Urteile vom 5. März 2014 - 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10; vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439 f.; vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NStZ 2002, 364, 365 f.;… MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 12, 26;… LK-Theune, StGB, 12. Aufl., § 46a Rn. 47). - LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Angriffe auf ein Asylbewerberheim: Mittäterschaft, Anwendung von Jugendstrafrecht …
Schließlich ist darauf zu verweisen, dass für den Fall, dass durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46 a StGB erfüllt sein muss, um zur Annahme eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleiches zu gelangen (BGH, NStZ-RR 2013, 372; NStZ 2012, 439 f.). - BGH, 05.03.2014 - 2 StR 496/13
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen bei mehreren Geschädigten)
Dass dies hinsichtlich der Betreibergesellschaft nicht der Fall ist, hat die Strafkammer zutreffend gesehen (vgl. Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, NStZ-RR 2013, 372).