Rechtsprechung
KG, 06.08.2014 - 4 VAs 26/14 - 121 Zs 664/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 35 Abs 1 BtMG, § 35 Abs 6 Nr 2 BtMG
Voraussetzungen der Annahme eines Zurückstellungshindernisses bei Vollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen fehlender Therapiewilligkeit und Therapiefähigkeit eines Verurteilten; Annahme eines Zurückstellungshindernisses bei Vollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zurückstellung von Strafvollstreckung kann nicht nur wegen Vollstreckung weiterer Strafe abgelehnt werden
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 30.04.2014 - 418 VRJs 39/13
- KG, 06.08.2014 - 4 VAs 26/14 - 121 Zs 664/14
Papierfundstellen
- StV 2015, 653
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16
Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG
Nach § 28 Abs. 3 EGGVG ist dabei lediglich überprüfbar, ob die Vollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, den richtigen Begriff des Versagungsgrunds zugrunde gelegt und die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens eingehalten hat (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. Beschluss vom 6. August 2014 - 4 VAs 26/14 - m.w.N.). - OLG Celle, 05.07.2021 - 2 VAs 8/21
Zulässige Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen BTM-Delikt aufgrund …
Hierzu gehört die Überprüfung, ob überhaupt ein Ermessen ausgeübt wurde (Ermessensausfall), ob die Grenzen des Ermessens eingehalten wurden oder ob eine etwaige Ermessensreduzierung auf Null übersehen wurde (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2015, NdsRpfl 2016, 269; KG, Beschluss vom 6. August 2014, StV 2015, 653). - OLG Saarbrücken, 22.04.2016 - VAs 5/16
Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung …
a) Im rechtlichen Ausgangspunkt sind die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung - um missbräuchliche Antragstellungen auszuscheiden und die begrenzte Anzahl kostspieliger Therapieplätze ernsthaft therapiewilligen Patienten vorzubehalten - grundsätzlich auch auf den fehlenden Therapiewillen bzw. die fehlende Therapiebereitschaft eines Verurteilten gestützt werden kann (vgl. nur OLG Frankfurt StraFo 2013, 351 ; KG, Beschluss vom 6. August 2014 - 4 VAs 26/14 -, juris;… Patzak, a.a.O., § 35 Rn. 204;… Weber, a.a.O., § 35 Rn. 110, 122;… MüKo-StGB/Kornprobst, 2. Aufl., § 35 BtMG Rn. 94). - OLG Celle, 14.10.2015 - 2 VAs 9/15
Überprüfung der Entscheidung des Gerichts über die Versagung der gerichtlichen …
Hierzu gehört die Überprüfung, ob überhaupt ein Ermessen ausgeübt wurde (Ermessensausfall), ob die Grenzen des Ermessens eingehalten wurden oder ob eine etwaige Ermessensreduzierung auf Null übersehen wurde (…Körner/Patzak/Volkmer, aaO., Rn. 397, 406; KG Berlin, Beschl. v. 6.08.2014, StV 2015, 653).