Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 40 Abs 3 StGB, § 349 Abs 2 StPO
  Bemessung der Geldstrafe: Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten im Urteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Aufgrund einer Schätzung der Einkommensverhältnisse vorgenommene Bemessung der Tagessatzhöhe; Fehlen der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen im angefochtenen AG-Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 4; StPO § 354 Abs. 2 S. 1
  Aufgrund einer Schätzung der Einkommensverhältnisse vorgenommene Bemessung der Tagessatzhöhe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2016, 571 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 5 Ss 437/94

  Auszug aus KG, 09.02.2015 - 161 Ss 8/15

  Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StPO gilt, wenn der Beschuldigte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht; eine Schätzung scheidet aus, wenn diese Tatsachen ohne weiteres und ohne unzumutbaren Aufwand zu ermitteln sind (vgl. BayObLG DAR 1978, 206; 1986, 243; OLG Düsseldorf VRS 89, 32;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 40 Rdn. 19 m.w.N.).
• BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92

  Bemessung des Tagessatzes bei Einkünften aus auf Dritte übertragenen …

  Auszug aus KG, 09.02.2015 - 161 Ss 8/15

  Jedenfalls aber fehlt es an der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen, die dem Revisionsgericht die gebotene Überprüfung ermöglichen würden (dazu vgl. BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408; …

• KG, 19.11.2019 - 3-80/19

  Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

  Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StGB gilt, wenn der Angeklagte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht (vgl. KG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - (5) 161 Ss 8/15 - (3/15) - juris;… Radtke in MüKo-StGB 3. Aufl., § 40 Rdn. 118 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 2 RVs 11/21

  1. Ein Ersuchen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um …

  Jedoch setzt eine Schätzung die konkrete Feststellung der Schätzungsgrundlagen und deren überprüfbare Darstellung in den Urteilsgründen voraus (vgl. BVerfG NStZ-RR 2015, 335; OLG Hamm StraFo 2001, 19; KG Berlin BeckRS 2016, 2914; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649).
• KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19

  Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von …

  Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StGB gilt, wenn der Angeklagte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht (vgl. KG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - (5) 161 Ss 8/15 - (3/15) - juris;… Radtke in MüKo-StGB 3. Aufl., § 40 Rdn. 118 m.w.N.).