Rechtsprechung
KG, 09.02.2015 - (5) 161 Ss 8/15 (3/15) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 40 Abs 3 StGB, § 349 Abs 2 StPO
Bemessung der Geldstrafe: Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten im Urteil - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Aufgrund einer Schätzung der Einkommensverhältnisse vorgenommene Bemessung der Tagessatzhöhe; Fehlen der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen im angefochtenen AG-Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4; StPO § 354 Abs. 2 S. 1
Aufgrund einer Schätzung der Einkommensverhältnisse vorgenommene Bemessung der Tagessatzhöhe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.11.2014 - 222 Js 1507/13 Ns (154/14
- KG, 09.02.2015 - (5) 161 Ss 8/15 (3/15)
Papierfundstellen
- StV 2016, 571 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 5 Ss 437/94
Auszug aus KG, 09.02.2015 - 161 Ss 8/15
Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StPO gilt, wenn der Beschuldigte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht; eine Schätzung scheidet aus, wenn diese Tatsachen ohne weiteres und ohne unzumutbaren Aufwand zu ermitteln sind (vgl. BayObLG DAR 1978, 206; 1986, 243; OLG Düsseldorf VRS 89, 32;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 40 Rdn. 19 m.w.N.). - BGH, 08.09.1992 - 1 StR 118/92
Bemessung des Tagessatzes bei Einkünften aus auf Dritte übertragenen …
Auszug aus KG, 09.02.2015 - 161 Ss 8/15
Jedenfalls aber fehlt es an der Mitteilung konkreter Schätzungsgrundlagen, die dem Revisionsgericht die gebotene Überprüfung ermöglichen würden (dazu vgl. BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408; …
- KG, 19.11.2019 - 3-80/19
Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 2 RVs 11/21
1. Ein Ersuchen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um …
Jedoch setzt eine Schätzung die konkrete Feststellung der Schätzungsgrundlagen und deren überprüfbare Darstellung in den Urteilsgründen voraus (vgl. BVerfG NStZ-RR 2015, 335; OLG Hamm StraFo 2001, 19; KG Berlin BeckRS 2016, 2914; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649). - KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19
Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von …
Rechtsprechung
OLG Celle, 13.07.2015 - 2 Ss (OWi) 140/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 349 Abs. 2 StPO; § 79 Abs. 3 OWiG; StGB § 42
Bestimmung der Höhe der jeweiligen Raten und der Zeitpunkte ihrer Fälligkeit bei gerichtlicher Anordnung einer Ratenzahlung bzgl. einer Strafe oder eines Bußgeldes; Beginn einer nicht genehmigungsfreien Baumaßnahme ohne Baugenehmigung; Bestimmung von Fälligkeit und ... - Wolters Kluwer
Bestimmung der Höhe der jeweiligen Raten und der Zeitpunkte ihrer Fälligkeit bei gerichtlicher Anordnung einer Ratenzahlung bzgl. einer Strafe oder eines Bußgeldes; Beginn einer nicht genehmigungsfreien Baumaßnahme ohne Baugenehmigung; Bestimmung von Fälligkeit und ...
- rechtsportal.de
StGB § 42
Bestimmung von Fälligkeit und Ratenhöhe bei Anordnung einer Ratenzahlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geldbuße für fahrlässigen Verstoß gegen eine baubehördliche Stilllegungsverfügung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geldbuße für fahrlässigen Verstoß gegen eine baubehördliche Stilllegungsverfügung
Papierfundstellen
- StV 2016, 571 (Ls.)