Rechtsprechung
BGH, 22.06.2016 - 5 StR 98/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 249 StGB
Verknüpfung von qualifizierter Nötigung und Wegnahme beim Raub (subjektiv-finaler Zusammenhang; nötigungsbedingte Schwächung der Verteidigungsbereitschaft/-fähigkeit des Gewahrsamsinhabers; zeitlicher und örtlicher Zusammenhang; Irrtum über den Finalverlauf; allgemeine ... - lexetius.com
StGB § 249 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 StGB
Raub: Zusammenhang zwischen qualifizierter Nötigung und nachfolgender Wegnahme - IWW
§ 252 StGB
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit der nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme
- rewis.io
Raub: Zusammenhang zwischen qualifizierter Nötigung und nachfolgender Wegnahme
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StGB § 249 Abs. 1
Gewaltanwendung beim Raub - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 249 Abs. 1
Maßgeblichkeit der nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme - rechtsportal.de
StGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 252
Maßgeblichkeit der nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raub = Nötigung + Wegnahme
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaffeekränzchen verursacht Geldverlust und lebensgefährliche Folgen
Besprechungen u.ä. (3)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Der dreiste Sohn-Fall
§ 249 Abs. 1 StGB
Raub, Finalzusammenhang, räumlich-zeitlicher Zusammenhang - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Raubspezifischer Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Zur Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raubtatbestand
Verfahrensgang
- LG Dresden, 30.10.2015 - 14 KLs 315 Js 21145/13
- BGH, 22.06.2016 - 5 StR 98/16
Papierfundstellen
- BGHSt 61, 197
- NJW 2016, 2900
- StV 2016, 642 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15
Raub (Finalzusammenhang zwischen Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und …
Auszug aus BGH, 22.06.2016 - 5 StR 98/16
Sie hat sich noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren gehalten und rechtfertigt keine andere Bewertung der Tat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, Rn. 21 ff., zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).Maßgeblich für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist vielmehr, ob es zu einer - vom Täter erkannten - nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, Rn. 27, wo allerdings der vermögensrechtliche Begriff der Dispositionsfreiheit verwendet wird;… siehe auch Albrecht, Die Struktur des Raubtatbestandes, 2011, S. 134, 141, 147).
- BGH, 15.12.1983 - 4 StR 640/83
Überfall in Juwelierwohnung - §§ 249, 255 StGB, Raub, nicht räuberische …
Auszug aus BGH, 22.06.2016 - 5 StR 98/16
Über die finale Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme hinaus müssen beide den Raubtatbestand konstituierenden Elemente in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276, mit Anm. Seier, JA 1984, 441, 442; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). - BGH, 19.04.1963 - 4 StR 92/63
Handtasche - § 249 StGB, 'Gewalt': geringe Kraftentfaltung ist ausreichend …
Auszug aus BGH, 22.06.2016 - 5 StR 98/16
Nach seiner Vorstellung soll mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es ihm hierdurch ermöglicht werden, den Gewahrsam zu brechen (BGH, Urteile vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331, …und vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 5). - BGH, 06.10.1992 - 1 StR 554/92
Voraussetzungen für das Vorliegen des Raubtatbestands - Gewalt gegen eine Person …
Auszug aus BGH, 22.06.2016 - 5 StR 98/16
Nach seiner Vorstellung soll mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es ihm hierdurch ermöglicht werden, den Gewahrsam zu brechen (BGH, Urteile vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331, und vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 5). - BGH, 13.10.2005 - 5 StR 366/05
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (Wegnahme und Weggabe: …
Auszug aus BGH, 22.06.2016 - 5 StR 98/16
Über die finale Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme hinaus müssen beide den Raubtatbestand konstituierenden Elemente in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276, mit Anm. Seier, JA 1984, 441, 442; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).
- BGH, 29.08.2019 - 2 StR 85/19
Raub (raubspezifische Einheit zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme: …
Die raubspezifische Einheit zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme ist gegeben, wenn zwischen beiden Elementen sowohl eine subjektivfinale Verknüpfung als auch ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, MDR/H 1984, 276; vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 144 ff.; vom 22. Juni 2016 - 5 StR 98/16, BGHSt 61, 197, 199 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei es vor allem darauf ankommt, ob es zu einer - vom Täter erkannten - nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, aaO, 148; vom 22. Juni 2016 - 5 StR 98/16, aaO, 201).
- BGH, 17.07.2019 - 5 StR 637/18
Schwerer Raub/schwere räuberische Erpressung (Vorsatzwechsel; unbeachtliche …
Es stellt daher eine lediglich unerhebliche Abweichung vom Tatplan dar und hält sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung und aus Tätersicht Voraussehbaren (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2016 - 5 StR 98/16, BGHSt 61, 197, 200), dass der Angeklagte T. letztlich nur 50 EUR mitnahm. - LG Wiesbaden, 13.02.2020 - 6 KLs 6290 Js 32945/19
Gemeinschaftlicher besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher …
Dabei setzten die Angeklagten die Gewaltanwendung gezielt zur Überwindung eines erwarteten Widerstands gegen die Wegnahme der Tasche ein (BGH, Urteil vom 22.6.2016 - 5 StR 98/16).
Rechtsprechung
BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 249 StGB; 250 StGB; § 255 StGB; § 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
Zueignungsabsicht beim (besonders schweren) Raub eines Mobiltelefons zum Zwecke der Löschung darauf gespeicherter Fotos (Aneignung; Einverleibung von Substanz- oder Sachwert; bloße Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung; Behalten unter dem Vorbehalt späterer Entscheidung ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 StGB
Raub: Feststellungen zur Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Handys zur Löschung von kompromittierenden Aufnahmen - IWW
§ 249 Abs. 1 StGB, § 253 Abs. 1, § 255 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Nachweis der Zueignungsabsicht im Rahmen der Begehung eines besonders schweren Raubes
- rewis.io
Raub: Feststellungen zur Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Handys zur Löschung von kompromittierenden Aufnahmen
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 249 Abs. 1
Nachweis der Zueignungsabsicht im Rahmen der Begehung eines besonders schweren Raubes - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Dateien von Festplatte | Löschen von Fotos auf Handy
Verfahrensgang
- LG Kleve, 18.12.2014 - 223 KLs 14/14
- BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Papierfundstellen
- StV 2016, 642
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).An dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den des Vermögens eines Dritten zu ändern, fehlt es dagegen, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören', "zu vernichten', "preiszugeben', "wegzuwerfen', "beiseite zu schaffen', "zu beschädigen', sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 jeweils mwN).
Daran fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627).
- BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11
Raub (Zueignungsabsicht); räuberische Erpressung (Vermögensvorteil); …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Dass die von den Angeklagten beabsichtigte Durchsuchung des Speichers und die Identifizierung der dabei aufgefundenen Bilddateien im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache lagen, ändert hieran nichts, denn diese führten nicht zu deren Verbrauch (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627 mwN).Daran fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 392/11, NStZ 2012, 627).
- BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386) - Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255 StGB) kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht.
- BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
b) Soweit das Landgericht die Angeklagte C. wegen besonders schweren Raubes verurteilt hat, leidet das Urteil noch an einem weiteren Rechtsfehler: Die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand verwendet (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98, BGHSt 44, 103). - BGH, 07.01.1999 - 4 StR 686/98
Schreckschusspistole keine Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Das ist beim Einsatz von Scheinwaffen, wie er vorliegend nicht ausgeschlossen werden konnte, nicht der Fall (BGH, Beschluss vom 7. Januar 1999 - 4 StR 686/98, StV 1999, 209). - BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84
Transport von Diebesgut aus dem Ausland
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
An dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den des Vermögens eines Dritten zu ändern, fehlt es dagegen, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören', "zu vernichten', "preiszugeben', "wegzuwerfen', "beiseite zu schaffen', "zu beschädigen', sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 jeweils mwN). - BGH, 28.06.1961 - 2 StR 184/61
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701). - BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69
Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701). - BGH, 25.10.1968 - 4 StR 398/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15
Zwar kann die Zueignungsabsicht auch bei einer Wegnahme mit dem Willen vorhanden sein, die Sache zunächst zu behalten und sich erst später darüber schlüssig zu werden, wie über sie zu verfügen sei (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1968 - 4 StR 398/68, GA 1969, 306, 307).
- BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18
Aneignungsabsicht beim Raub (Einverleiben in das Vermögen; Substanzwert; …
Dass der Täter erstrebt, den Besitz an der Sache für den für die Zerstörung erforderlichen Zeitraum zu erlangen, bedeutet noch nicht das Vorliegen eines Aneignungswillens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371 f.; vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146/15, StV 2016, 642 f.; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 577/18, NStZ 2019, 344, 345: der für die Löschung der Bilder benötigte Zeitraum; vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn. 21).Damit liegt es aber gerade nicht auf der Hand, dass der Angeklagte den Bestand seines Vermögens durch - wenn auch vorübergehende - Zuführung der Substanz oder des Sachwerts des Mobiltelefons mehren wollte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15; vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371 f.; vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146/15, StV 2016, 642 f.; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 148/18, NStZ 2018, 712, 713; auch Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - 2 StR 527/17, NStZ-RR 2018, 118, 119; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 577/18, NStZ 2019, 344, 345).
Daran fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn. 21; Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146/15, StV 2016, 642, 643).
- BGH, 25.04.2018 - 4 StR 348/17
Raub (Zueignungsabsicht: Abgrenzung zur Gebrauchsanmaßung; Abgrenzung zur …
An dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den des Vermögens eines Dritten zu mehren, fehlt es dagegen, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie ?zu zerstören', ?zu vernichten', ?preiszugeben', ?wegzuwerfen', ?beiseite zu schaffen', ?zu beschädigen', sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84 = NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699, 701 - jeweils mwN; BGH, Beschlüsse vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15 (NStZ-RR 2015, 371); vom 9. Juni 2015 - 3 StR 146/15.