Rechtsprechung
| BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms A.C.A.B. bei einer Demonstration (Schutzbereich der Meinungsfreiheit; Auseinandersetzung mit weiteren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung; hinreichende Individualisierung der ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der ... - Wolters Kluwer
Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der ...
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Strafrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen ...
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; StGB § 185
Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das "nachgerade paradierende" Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift "A.CA.B." (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen ... - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"ACAB", oder: Stoffbeutelparade mit "All CATS are BEAUTIFUL"
- lawblog.de (Kurzinformation)
ACAB: Parade mit Stoffbeutel
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Stoffbeutel mit Aufdruck A.C.A.B.
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"ACAB"-Aufnäher als strafbare Beleidigung?
Verfahrensgang
- AG Erfurt, 26.03.2015 - 830 Js 34947/14
- AG Erfurt, 04.05.2015 - 830 Js 34947/14
- LG Erfurt, 06.10.2015 - 830 Js 34947/14
- BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2607
- StV 2018, 11
- StV 2018, 405
- StV 2019, 80
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
Denn es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 ). - BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris, Rn. 12;… - 1 BvR 2150/14 - , NJW 2016, S. 2643). - BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
Auszug aus BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15
Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris, Rn. 12; - 1 BvR 2150/14 - , NJW 2016, S. 2643).
- OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17
Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
Die dabei bisher in den Blick genommenen Konstellationen haben gemeinsam, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruhen darf (vgl. BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] "geringen Aussagegehalts"), sondern das Handeln des Täters auf besondere, provokative oder aggressive, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigende Begleitumstände beruht und es dem Täter genau darauf ankommt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010, 2 SsBs 68/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015, 2 Ss OWi 163/15).Dieser Sachverhalt steht der Annahme des Amtsgerichts, die "notwendige Individualisierung des Beleidigungsadressaten sei nicht nachweisbar", entgegen (vgl. zum insoweit vergleichbaren Sachverhalt BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] ).
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 842/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
a) Insbesondere haben die Fachgerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die tatgerichtliche Feststellung einer Individualisierung potentiell beleidigender Schriftzüge auf konkrete Personen oder Personengruppen beachtet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, Rn. 15 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 2150/14 -, Rn. 16 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 1593/16 -, Rn. 16 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 -, Rn. 4 ff.). - LG Kassel, 02.03.2021 - 7 Ns 1622 Js 25245/17
Ulrich Kutschera
(1) Da der Angeklagte bei seinen Äußerungen in dem so genannten Interview keine bestimmten Personen genannt oder in Bezug genommen hat, ist zu berücksichtigen, dass zwar gegebenenfalls herabsetzende Äußerungen über Kollektive auch ehrmindernd für ihre Mitglieder wirken können (BVerfG vom 13.6.2017 - 1 BvR 2832/15).
- BayObLG, 31.01.2022 - 204 StRR 574/21
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen
a) Die herabsetzenden Äußerungen des Angeklagten beziehen sich nicht lediglich auf ein Kollektiv ("die Grünen im Bayerischen Landtag", vgl. hierzu BVerfG, NJW 2017, 2607, juris Rn. 5), sondern auf die in der Videosequenz ab Minute 6.51 abgebildeten und damit identifizierbaren fünf Personen. - LG Köln, 01.04.2021 - 157 Ns 8/20
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Beweiserhebungsverbot
Um plumpe Schmähkritik, bei der eine Abwägung nicht erforderlich ist, um zu einer Strafbarkeit wegen Beleidigung zu kommen (vergleiche dazu Bundesverfassungsgericht NStZ-RR 2016, 277; NJW 2017, 2607), geht es nicht. - OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19
Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
Ein Foto der Facebook-Seite "We love Pyro", auf dem ein "1.3 1.2 Shirt" abgebildet ist, kommentierte er mit den Worten: "Hammer... kommen noch andere Motive..." Mit der Zahlenfolge 1321, die für die englische Parole "all cops are bastards" ("ACAB") steht, wird regelmäßig eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 2150/14 -, juris Rn. 12, und vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 -, juris Rn. 4). - VG Gießen, 29.11.2019 - 4 K 4129/18
Rechtswidrige Auflagen gegen eine Versammlung
Die für eine Beleidung im Sinne des § 185 StGB erforderliche Individualisierung des angesprochenen Personenkreises liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Meinungsäußerung "ostentativ" und "nachgerade paradierend" vor den Polizeibeamten zur Schau gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15 -, NJW 2017, 2607).
Rechtsprechung
| BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 257c Abs. 1, Abs. 5 StPO
Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung vor Zustandekommen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung - IWW
§ 257c Abs. 5 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 257c StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung
- rewis.io
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
- ra.de
- rechtsportal.de
Gerichtliche Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung
- rechtsportal.de
StPO § 257c Abs. 4 ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
Gerichtliche Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Späte Belehrung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deal - und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 11.08.2014 - 6 KLs 810 Js 17954/13
- BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 169
- StV 2018, 11
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13
Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16
Der Angeklagte hat einen Sachverhalt vorgetragen, der es dem Revisionsgericht ohne weiteres ermöglicht, allein aufgrund des Revisionsvortrags zu überprüfen, ob der gerügte Rechtsfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 302/13 mwN) und damit die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfüllt. - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15). - BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15
Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …
Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15). - BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15). - BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14
Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …
Auszug aus BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
- BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
Denn anders als in der von der Revision in Bezug genommenen Senatsentscheidung vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, in der ein Verstoß gegen Belehrungspflichten gerügt wurde, könnte die Kenntnis des vollständigen Inhalts den relevanten Verfahrensablauf in einem anderen Licht darstellen. Der Vortrag der Revision vermittelt dem Revisionsgericht kein umfassendes Bild über das dem gerügten Verfahrensfehler zugrunde liegende prozessuale Geschehen, auch weil bestimmte Vorgänge, insbesondere zustimmende bzw. initiative Stellungnahmen des Vertreters der Staatsanwaltschaft zu der letztlich erfolgten Verfahrensweise (u.a. S. 6 f. des Protokolls vom 8. April 2016) nicht erwähnt werden. - BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21
Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens vereinbar, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 125;… BGH, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 StR 1/21 Rn. 2;… vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5;… vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19 Rn. 7;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 8; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16 Rn. 6 …und vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 Rn. 11 mwN).So hätte der Vorsitzende die Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 125;… Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 Rn. 14 f.;… BGH, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 14;… vom 6. März 2018 - 5 StR 585/17 Rn. 7; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16 Rn. 6 …und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 Rn. 6).
- BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18
Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …
Denn eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2883/10 u.a., Rn. 99, BVerfGE 133, 168, 237; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).So hätte der Vorsitzende den Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18 und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18).
- BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die …
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 111 mwN, und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, NStZ 2019, 169). - BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung fu?r das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359 mwN; vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 (Ls); vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11 mwN und vom 21. März 2017 - 5 StR 73/17, NJW 2017, 1626 (Ls)). - BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18
Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: …
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15). - BGH, 16.10.2018 - 3 StR 357/18
Verletzung der Belehrungspflicht bei der Verständigung (negative Beweiskraft des …
Ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß ist nicht auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 5 StR 15/17; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; BVerfG NJW 2014, 3506, 3507; BVerfG NStZ-RR 2013, 315, 316;… MüKo/Jahn/Kudlich, StGB, 1. Auflage, § 257c Rn. 197 ff. mwN).