Auszug aus LG Hamburg, 30.06.2016 - 605 StVK 272/16

Dem Verurteilten ist auch im Verfahren gemäß § 456a StPO, das Teil des Vollstreckungsverfahrens ist, in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger beizuordnen, vgl. OLG Nürnberg, NStZ-RR 2009, 125.

Auszug aus LG Hamburg, 30.06.2016 - 605 StVK 272/16

Bei nur entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist die Notwendigkeit der Verteidigung grundsätzlich nicht für das Vollstreckungsverfahren insgesamt, sondern nur für dessen konkret anstehenden Teil zu überprüfen (h.M., vgl. OLG Frankfurt/Main in NStZ-RR 2003, 252 m.w.N.).

Auszug aus LG Hamburg, 30.06.2016 - 605 StVK 272/16

Einer solchen bedarf es nicht, wenn seine Behinderung in der Verteidigung allein auf sprachlichen Defiziten beruht und diese durch die Beiordnung eines Dolmetschers vollständig ausgeglichen werden kann, vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 319f. m. w. N. Wie die Verteidigung jedoch zutreffend ausführt, muss sich der Verurteilte der schwerwiegenden ausländer- und strafvollstreckungsrechtlichen Konsequenzen seines Antrags nach § 456a StPO bewusst sein, was bei dem ernsthaft erkrankten Verurteilten, der aus einem fremden Kulturkreis stammt und mit dem deutschen Rechtssystem nur wenig vertraut ist, nicht allein durch die Inanspruchnahme eines Dolmetschers sichergestellt werden kann.