Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 27 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 222 StGB, § 229 StGB
Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. "Darknet": Unerlaubtes Werben für Betäubungsmittel und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben und Erwerben mit bzw. von Waffen und Munition; Beihilfe zur Körperverletzungs- ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zur strafrechtlichen Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. "Darknet" nach dem BtMG
- lto.de (Kurzinformation)
Münchner Amoklauf: Betreiber von Darknet-Plattform verurteilt
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.12.2018)
Prozess um Darkweb-Forum: Wie unterschiedlich die Ermittler vorgingen
- swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.11.2018)
Welche Schuld trifft Darknet-Plattformbetreiber beim Verkauf von Amok-Waffe?
- sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.11.2018)
Plattform-Betreiber wegen OEZ-Anschlags vor Gericht
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Die Beihilfe- und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eines DarkNet-Plattformbetreibers
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugLG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und
LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten
Anschlag in München 2016
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
- BGH, 06.08.2019 - 1 StR 188/19
Papierfundstellen
- StV 2019, 400
- MMR 2019, 632
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 07.02.2017 - 3 StR 430/16
Beihilfe zum Betrug durch Anfertigung von Scheinrechnungen bei tatsächlichem …
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Für den Vorsatz des Teilnehmers sind diejenigen Tatumstände als wesentlich anzusehen, deren Kenntnis die Begehung der Haupttat hinreichend wahrscheinlich werden lässt (BGH NStZ 2017, 274).Beihilfe kann deshalb schon begehen, wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die Hand gibt und damit bewusst das Risiko erhöht, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels geförderte Haupttat verübt wird (BGH 42, 135; BGH, Urteil vom 18.04.1996 -1 StR 14/96-; BGH NStZ 2017, 274).
- BGH, 22.03.2012 - 1 StR 359/11
Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Die Norm dient insbesondere dem Schutz von körperlicher Unversehrtheit und des Lebens (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - 1 StR 359/11 -).Für die objektive Vorhersehbarkeit spricht auch der Umstand, dass bereits die unzulängliche Sicherung von Waffen und Munition unter Verstoß gegen die spezifischen waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten den Vorwurf der Fahrlässigkeit für den Eintritt von Körperverletzungs- und Todesfolgen begründen kann, die vorhersehbare Folge einer ungesicherten Verwahrung sind (BGH, Beschluss vom 22.03.2012 - 1 StR 359/11).
- BGH, 23.11.2017 - 1 StR 442/17
Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
(BGH, Beschluss vom 23.11.2017 - 1 StR 442/17 - BGH, Beschluss vom 20.11.2007 - 4 StR 408/07-;… Fischer, Strafgesetzbuch, 66. Auflage 2019 § 55 Rn. 21a m.w.N.).
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17
Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Dem Angeklagten kann nach der durchgeführten Beweisaufnahme kein bedingt vorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden, denn bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willens mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (vgl. BGH NStZ 2018, 37 m.w.N.). - BGH, 13.03.2013 - 2 StR 586/12
Beihilfe zum Bandendiebstahl (Beendigung; Zusage von Tatbeiträgen; …
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Fördert ein Gehilfe mit nur einer Beihilfehandlung mehrere Haupttaten, so liegt aber nur eine Beihilfetat vor (BGH, Beschluss vom 13.03.2013, 2 StR 586/12 m.w.N.). - BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11
Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begünstigung; Beendigung) …
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Dass der Gehilfe jedwedes oder irgendein Delikt fördern wollte, reicht indes nicht aus (BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - 3 StR 435/11). - BGH, 08.11.2011 - 3 StR 310/11
Beihilfe; Gehilfe (Vorsatz; Zeitpunkt; Bestimmtheit); Beihilfehandlung …
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH NStZ 2012, 264). - BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
In diesem Fall ist Nebentäterschaft gegeben mit der Folge, dass die Strafbarkeit des einen Verhaltens die Strafbarkeit des anderen mitursächlichen Verhaltens nicht berührt (BGH NJW 2010, 2595 Fischer, Strafgesetzbuch, § 15 Rn. 16c). - BGH, 27.01.1984 - 2 StR 820/83
Gesonderte Prüfung eines besonders schweren Falls für Haupttäter und Gehilfe - …
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Dabei kann die Kenntnis des Gehilfen von Art und Umfang der Haupttat Bedeutung haben; ebenso sind aber auch Art und Umfang seiner Gehilfentätigkeit wesentliche Beurteilungsgrundlagen (BGH StV 1984, 254; BGH Strafvert. 1982, 70; BGH Beschl. v. 4. Januar 1983 - 5 StR 737/82 - Beschl. v. 24. Februar 1983 - 1 StR 55/83 -). - BGH, 24.02.1983 - 1 StR 55/83
Gesonderte Prüfung des Vorliegens eines besonders schweren Falls für jeden …
Auszug aus LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17
Dabei kann die Kenntnis des Gehilfen von Art und Umfang der Haupttat Bedeutung haben; ebenso sind aber auch Art und Umfang seiner Gehilfentätigkeit wesentliche Beurteilungsgrundlagen (BGH StV 1984, 254; BGH Strafvert. 1982, 70; BGH Beschl. v. 4. Januar 1983 - 5 StR 737/82 - Beschl. v. 24. Februar 1983 - 1 StR 55/83 -). - BGH, 04.01.1983 - 5 StR 737/82
Pflicht zur Erörterung der eine besonders schwerwiegende Tat rechtfertigenden …
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82
Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …
- BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …
- BGH, 20.11.2007 - 4 StR 408/07
Erörterungsmangel zum Täter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachung; ernstes Bemühen um …
- BGH, 01.02.2005 - 1 StR 422/04
Fahrlässige Tötung (Bestimmung der Sorgfaltspflicht bzw. Pflichtwidrigkeit im …
- BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98
Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe
- BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02
Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
- BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
- BGH, 08.09.1993 - 3 StR 341/93
Fahrlässige Tötung (Zurechenbarkeit des Todes eines freiwilligen Retters nach …
- BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96
Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …
- BGH, 08.10.2003 - 2 StR 328/03
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich durch Milderung bei der Strafzumessung; …
- BGH, 30.08.2000 - 2 StR 204/00
Kausalität zwischen Tötungshandlung und Erfolg bei Hinzutreten von Dritten; …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16
Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11
Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
- BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53
Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel
- BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
- BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
- BGH, 15.01.2020 - AK 64/19
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
Offenbleiben kann, ob der Beschuldigte eines Waffendelikts und ggf. einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, NStZ 2013, 238; LG München, Urteil vom 19. Januar 2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16, BeckRS 2018, 5795; LG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17, StV 2019, 401;… LK/ Laufhütte, 12. Aufl., § 222 Rn. 92; Fahl, JuS 2018, 531 ff.) dringend verdächtig ist.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Filmwerke unter Verwendung der BitU 3-Technik
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Filmwerke unter Verwendung der BitU 3-Technik
- rechtsportal.de
UrhG § 106 Abs. 1
Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Filmwerke unter Verwendung der BitU 3-Technik - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke - §106 UrhG
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Filmwerke
Papierfundstellen
- GRUR 2017, 1039
- StV 2019, 400 (Ls.)
- MMR 2018, 400
- ZUM 2018, 54
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- LG Leipzig, 14.06.2012 - 11 KLs 390 Js 191/11
Illegales Filmportal: Kino.to-Chef muss ins Gefängnis
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Der Bundesgerichtshof hat das federführende Schaffen und Betreiben eines solchen Internetportals als mittäterschaftliche Verwirklichung der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken - im entschiedenen Fall in der Tatvariante des Vervielfältigens - gewertet (BGH B. v. 11.01.2017 - 5 StR 164/16 - Tz. 12; s. zuvor bereits Rheinbacher NStZ 2014, 57 [60 ff.]; für Alleintäterschaft allerdings LG Leipzig ZUM 2013, 338 - bei Juris Tz. 87).Die Uploader wurden von den Betreibern von L.to ausgewählt und mussten sich zuvor dort bewerben (LG Leipzig ZUM 2013, 338 - bei Juris Tz. 87; Rheinbacher NStZ 2014, 57 [58]).
Zu den beeinträchtigten Schutzrechten bedarf es konkreter Feststellungen im Urteil (vgl. BGH NJW 2004, 1674 [1675]; LG Leipzig ZUM 2013, 338 - zitiert nach Juris Tz. 8, 76 ff.; aus zivilrechtlicher Sicht OLG Köln GRUR 2014, 1081 - "Goldesel" - zitiert nach Juris, insbes. Tz. 901).
- BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03
Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Die Einnahmen müssen nicht unmittelbar aus der Tatbegehung herrühren, eine mittelbare Gewinnerzielung - wie hier diejenige aus Werbeeinnahmen - genügt (BGH NJW 2004, 1674 [1679]; BGH wistra 1999, 465;… Fromm/Nordemann- Ruttke/Scharringhausen , a.a.O., § 108a UrhG Rz. 4).Zu den beeinträchtigten Schutzrechten bedarf es konkreter Feststellungen im Urteil (vgl. BGH NJW 2004, 1674 [1675]; LG Leipzig ZUM 2013, 338 - zitiert nach Juris Tz. 8, 76 ff.; aus zivilrechtlicher Sicht OLG Köln GRUR 2014, 1081 - "Goldesel" - zitiert nach Juris, insbes. Tz. 901).
- BGH, 11.01.2017 - 5 StR 164/16
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Der Bundesgerichtshof hat das federführende Schaffen und Betreiben eines solchen Internetportals als mittäterschaftliche Verwirklichung der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken - im entschiedenen Fall in der Tatvariante des Vervielfältigens - gewertet (BGH B. v. 11.01.2017 - 5 StR 164/16 - Tz. 12; s. zuvor bereits Rheinbacher NStZ 2014, 57 [60 ff.]; für Alleintäterschaft allerdings LG Leipzig ZUM 2013, 338 - bei Juris Tz. 87).Ein vorheriges urheberrechtswidriges Vervielfältigen - wie im Falle L.to durch Hochladen der Datei auf einen Server (vgl. BGH B. v. 11.01.2017 - 5 StR 164/16 Tz. 12) - ist hierfür nicht erforderlich.
- BGH, 17.09.1999 - 2 StR 301/99
Besonders schwerer Fall der Bestechung
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Die Einnahmen müssen nicht unmittelbar aus der Tatbegehung herrühren, eine mittelbare Gewinnerzielung - wie hier diejenige aus Werbeeinnahmen - genügt (BGH NJW 2004, 1674 [1679]; BGH wistra 1999, 465;… Fromm/Nordemann- Ruttke/Scharringhausen , a.a.O., § 108a UrhG Rz. 4). - BGH, 06.03.2008 - 3 StR 514/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Feststellungen; Urteilsgründe; …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu prüfen (vgl. dazu BGH NStZ 2008, 478; BGH NJW 2009, 307). - BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08
Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu prüfen (vgl. dazu BGH NStZ 2008, 478; BGH NJW 2009, 307). - OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Zu den beeinträchtigten Schutzrechten bedarf es konkreter Feststellungen im Urteil (vgl. BGH NJW 2004, 1674 [1675]; LG Leipzig ZUM 2013, 338 - zitiert nach Juris Tz. 8, 76 ff.; aus zivilrechtlicher Sicht OLG Köln GRUR 2014, 1081 - "Goldesel" - zitiert nach Juris, insbes. Tz. 901). - BGH, 18.11.1988 - 3 StR 481/88
Verurteilung wegen Alleintäterschaft bei in Betracht kommender Teilnahme - …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Dass der Angeklagte - mutmaßlich - die Nutzer von U3.to ebenso wenig kannte, wie diesen umgekehrt die Person des Angeklagten bekannt gewesen sein muss, spielt schließlich für die mittäterschaftliche Zurechnung keine Rolle (BGH NStZ 2010, 342; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1;… Hilgert/Greth, a.a.O. Rz. 787). - BGH, 12.11.2009 - 4 StR 275/09
Besorgnis der Befangenheit (Unparteilichkeit des Richters); rechtsfehlerhafte …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Dass der Angeklagte - mutmaßlich - die Nutzer von U3.to ebenso wenig kannte, wie diesen umgekehrt die Person des Angeklagten bekannt gewesen sein muss, spielt schließlich für die mittäterschaftliche Zurechnung keine Rolle (BGH NStZ 2010, 342;… BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1;… Hilgert/Greth, a.a.O. Rz. 787). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk macht im Sinne von §§ 106 Abs. 1, 15 Abs. 2 Ziff. 2, 19a UrhG zugänglich, wer einem Dritten Zugriff auf das sich in seiner Zugriffssphäre befindende Werk eröffnet (BGH NJW 2011, 378 - "Session-ID" - bei Juris Tz. 23; BGHZ 185, 291 - "Vorschaubilder I" - bei Juris Tz. 19;… BeckOK-UrhG- Götting , § 19a Rz. 3;… Hilgert/Greth, Urheberrechtsverletzungen im Internet Rz. 339), unabhängig davon, ob dieser die ihm gebotene Möglichkeit tatsächlich auch ergreift (…Loewenheim- Haß , Urheberrecht, 4. Auflage 2010, § 106 Rz. 21: Bereitstellen eines urheberrechtlich geschützten Werks zum interaktiven Abruf im Internet). - BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14
Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
Es handelt sich bei den Bildnissen auch nicht um kontextneutrale Fotos, deren Veröffentlichung im Rahmen der Berichterstattung über die Klägerin keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (vgl. BVerfG AfP 2001, 212, 216 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG NJW 2006, 2835 [BVerfG 13.06.2006 - 1 BvR 565/06] ; BGH GRUR 2010, 1029, 1031 [BGH 13.04.2010 - VI ZR 125/08] - Charlotte im Himmel der Liebe; BGH GRUR 2002, 690, 692 [BGH 14.05.2002 - VI ZR 220/01] - Marlene Dietrich;… Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 KUG Rn. 20; eingehend LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.08.2017 - 2-03 O 424/16, ZUM 2018, 58 [OLG Köln 28.03.2017 - 1 RVs 281/16] ).