Rechtsprechung
BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 55 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 59b Abs. 1 StGB
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verurteilung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe keine frühere Verurteilung; Gesamtstrafenlage bei vor einer Verwarnung begangenen Straftaten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§§ 460, ... 462 StPO, § 59 Abs. 1 StGB, § 59b Abs. 1 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 460 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 56f StGB, § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 453 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 59c Abs. 2 StGB, § 55 StGB, § 56 f. StGB
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Qualifizierung eines nach § 59b Abs. 1 StGB ergangenen Beschlusses als eine "frühere Verurteilung" im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB
- rewis.io
"Verurteilung" zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 1 S. 2; StGB § 59b Abs. 1
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Qualifizierung eines nach § 59b Abs. 1 StGB ergangenen Beschlusses als eine "frühere Verurteilung" im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB - datenbank.nwb.de
"Verurteilung" zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Urteil wegen Gewalttätigkeiten am 01.05.2017 rechtskräftig
Verfahrensgang
- LG Halle, 08.02.2019 - 3 KLs 18/18
- LG Halle, 08.02.2019 - 424 Js 15263/17
- BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 2202
- NStZ 2020, 601
- StV 2021, 44
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).Denn zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Gericht des früheren Verfahrens noch möglich gewesen - rechtzeitige Anklageerhebung vorausgesetzt ? über die jetzt abzuurteilende Tat zu verhandeln und tatrichterliche Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 70 f.).
- OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 2 Ss 311/07
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
Dies hat zur Folge, dass bei einer späteren Verurteilung wegen Straftaten, die vor der Verwarnung begangen worden sind, das die Verwarnung aussprechende Urteil als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB heranzuziehen und eine Gesamtstrafenbildung mit der lediglich vorbehaltenen Geldstrafe zu erfolgen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 1991 - 2 StR 339/90 Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ss 311/07, NStZ 2009, 278;… Rissing-van Saan/Scholze in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 6). - BGH, 07.01.2020 - 3 StR 561/19
Letzte tatgerichtliche Entscheidung bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).
- BGH, 03.12.2019 - 1 StR 535/19
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls: …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.). - BGH, 18.01.1991 - 2 StR 339/90
Vorliegen eines Strafmilderungsgrunds bei "Beziehungstaten" in Verbindung mit …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
Dies hat zur Folge, dass bei einer späteren Verurteilung wegen Straftaten, die vor der Verwarnung begangen worden sind, das die Verwarnung aussprechende Urteil als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB heranzuziehen und eine Gesamtstrafenbildung mit der lediglich vorbehaltenen Geldstrafe zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - 2 StR 339/90 Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ss 311/07, NStZ 2009, 278;… Rissing-van Saan/Scholze in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 6). - BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; frühere Verhandlung: …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.). - BGH, 24.07.2018 - 3 StR 245/18
Darstellungsmangel in den Urteilsgründen zum Gesamtstrafenbeschluss (fehlende …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze); Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.). - BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01
Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der …
- BGH, 03.11.2015 - 4 StR 407/15
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem …
Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19
a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).
- BGH, 27.10.2020 - 3 StR 338/20
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Prüfung eines minder schweren Falles beim …
Als eine frühere Verurteilung gilt gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB das letzte tatgerichtliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis, das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - 4 StR 347/19, NJW 2020, 2202 Rn. 4 mwN;… vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, juris Rn. 8; vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69). - BayObLG, 23.12.2022 - 202 StRR 119/22
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei …
Als eine frühere Verurteilung gilt gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB das letzte tatgerichtliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis, das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2022 - 4 StR 287/22; 27.10.2020 - 3 StR 338/20, jew. bei juris; 26.02.2020 - 4 StR 347/19 = NJW 2020, 2202 = StraFo 2020, 381 = NStZ 2020, 601 = StV 2021, 44 = BGHR StGB § 55 Abs. 1 S. 2 Sachentscheidung 3).
Rechtsprechung
BGH, 22.09.2020 - 4 StR 265/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 56 Abs. 1 StGB; § 56 Abs. 2 StGB
Strafaussetzung (positive Kriminalprognose; zugleich Mangel [des Angeklagten] an Respekt gegenüber den in Deutschland geltenden Werten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Versagung der Aussetzung der erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung trotz positiver Kriminalprognose
- rewis.io
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Wertevorstellung des Angeklagten bei bereits festgestellter positiver Kriminalprognose
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Wertevorstellung des Angeklagten bei bereits festgestellter positiver Kriminalprognose
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bewährung: Keine besonderen Umstände
Verfahrensgang
- LG Bochum, 27.02.2020 - 470 Js 179/19
- LG Bochum, 27.02.2020 - 5 KLs 23/19
- BGH, 22.09.2020 - 4 StR 265/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 44
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.04.2012 - 5 StR 17/12
Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen …
Auszug aus BGH, 22.09.2020 - 4 StR 265/20
Diese Erwägung erweist sich auch mit Rücksicht auf den eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2012 - 5 StR 17/12, Rn. 2 mwN) als rechtsfehlerhaft.