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   BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18   

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https://dejure.org/2019,49503
BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18 (https://dejure.org/2019,49503)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2019 - 2 StR 609/18 (https://dejure.org/2019,49503)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2019 - 2 StR 609/18 (https://dejure.org/2019,49503)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 2 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 357 StPO
    Rücktritt bei mehreren Beteiligten (fehlgeschlagener Versuch; Rücktrittshorizont); Konkurrenzen (Mittäter einer Deliktserie); Revisionserstreckung auf Mitverurteilte (enge Auslegung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 24 Abs. 2 StGB, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 357 StPO, § 52 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 69a StGB, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 21 StVG

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls, versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fehlende gerichtliche Erörterung der Möglichkeit einer Strafbefreiung wegen freiwilligen ...

  • rewis.io

    Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren Tatbeteiligten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 24 Abs. 2
    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls, versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fehlende gerichtliche Erörterung der Möglichkeit einer Strafbefreiung wegen freiwilligen ...

  • datenbank.nwb.de

    Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch; freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren Tatbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 204
  • StV 2021, 91 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 15.01.2015 - 4 StR 560/14

    Rücktritt vom Versuch des Diebstahls (Fehlschlag)

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    aa) Bei einem fehlgeschlagenen Versuch scheidet ein strafbefreiender Rücktritt auch in der Konstellation des § 24 Abs. 2 StGB aus (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 560/14).

    Eine ausreichende Verhinderungsleistung kann aber schon darin zu sehen sein, dass die Tatbeteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ 2013, 273, 274; Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ 2015, 8 f.; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 560/14).

  • BGH, 15.05.2014 - 3 StR 149/14

    Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    Lässt sich das Vorstellungsbild der Mittäter zurzeit der letzten Ausführungshandlung, das für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts von Bedeutung ist, den Urteilsfeststellungen nicht in ausreichendem Maß entnehmen, so hält das Urteil sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ-RR 2015, 8 f.).

    Eine ausreichende Verhinderungsleistung kann aber schon darin zu sehen sein, dass die Tatbeteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ 2013, 273, 274; Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ 2015, 8 f.; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 560/14).

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

    Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (erforderliche Begründung bei

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    a) Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 69a StGB ist gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO im Urteil zu begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, BGHR StPO § 267 Abs. 6 S. 1 Darlegungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29).
  • BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    Die Revisionserstreckung setzt nicht nur die Urteilsidentität und die Gleichartigkeit des Rechtsfehlers, sondern auch die Nämlichkeit der Tat voraus, auf die sich der Rechtsfehler ausgewirkt haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 341; LR/Franke, aaO § 357 Rn. 18).
  • BGH, 03.12.1982 - 2 StR 550/82

    Würgegriff - § 24 StGB, beendeter - unbeendeter Versuch, Rücktrittshorizont,

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    bb) Auf den ursprünglichen Tatplan kommt es selbst dann nicht an, wenn dieser fest umrissen war (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82, BGHSt 31, 170, 175; BGH, Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 92 f.).
  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 648/16

    Tatmehrheit bei mehreren Beteiligten (erforderliche individuelle Betrachtung

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    Ohne Bedeutung ist dabei, ob die anderen Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 23. August 2017 - 1 StR 648/16, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 39).
  • BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18

    Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    a) Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 69a StGB ist gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO im Urteil zu begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, BGHR StPO § 267 Abs. 6 S. 1 Darlegungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29).
  • BGH, 12.11.1987 - 4 StR 541/87

    Nackenstich - § 24 StGB, Rücktrittshorizont, fester Tatplan

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    bb) Auf den ursprünglichen Tatplan kommt es selbst dann nicht an, wenn dieser fest umrissen war (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82, BGHSt 31, 170, 175; BGH, Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 92 f.).
  • BGH, 30.07.2013 - 4 StR 29/13

    Konkurrenzbeurteilung für mehrere Tatbeteiligte (Tatbeiträge)

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    Ohne Bedeutung ist dabei, ob die anderen Mittäter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 23. August 2017 - 1 StR 648/16, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 39).
  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 647/12

    Bedarf zur Feststellung des Rücktrittshorizonts zur Prüfung des fehlgeschlagenen

    Auszug aus BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18
    Eine ausreichende Verhinderungsleistung kann aber schon darin zu sehen sein, dass die Tatbeteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ 2013, 273, 274; Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ 2015, 8 f.; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 560/14).
  • BGH, 27.10.1955 - 3 StR 316/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

    Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des

  • BGH, 27.02.1996 - 1 StR 596/95

    Mittäter - Frage nach Tatenanzahl - Beurteilung eigenen Tatbeitrags

  • BGH, 31.10.1989 - 1 StR 563/89

    Aufrechterhaltung des Ausspruchs der Gesamtfreiheitsstrafe trotz Entfallen einer

  • BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22

    Anwendung deutschen Strafrechts (Inlandstat bei mehreren verwirklichten

    Obschon eine danach in Betracht kommende Mitursächlichkeit für die Annahme des Zusammenhangs ausreichen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, StV 2021, 91 Rn. 14 mwN), ist aus dem Kontext der Urteilsgründe ersichtlich, dass das Landgericht eine solche aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung nicht hat feststellen können, sondern einen "Kokainkonsum in erheblichem Ausmaß am Tattag, den der Angeklagte (...) nicht konkret vorgetragen hat," lediglich zu seinem Vorteil unterstellt hat.
  • BGH, 16.02.2022 - 2 StR 537/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang:

    Dies genügt für die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 4 StR 330/19, StV 2021, 91 f. mwN).
  • LG Bamberg, 01.03.2021 - 26 KLs 2120 Js 2288/20

    Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Angeklagte, Tateinheit,

    Ein Fehlschlag ist dabei immer dann anzunehmen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält (BGH, Beschluss vom 27.11.2019, 2 StR 609/18).
  • BayObLG, 23.03.2022 - 202 StRR 27/22

    Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung

    Das Urteil würde nur dann nicht auf dem Erörterungsmangel beruhen, wenn der Versuch zweifelsfrei fehlgeschlagen wäre, weil in einem solchen Fall ein strafbefreiender Rücktritt von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - 4 StR 587/19 = NStZ-RR 2020, 102; 09.01.2020 - 4 StR 324/19 = DAR 2020, 342 = NStZ 2020, 402 = StV 2020, 598 = BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a Vorfahrt 2; 27.11.2019 - 2 StR 609/18, bei juris Urt. v. 16.01.2019 - 2 StR 312/18 = StV 2020, 114).
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