Rechtsprechung
| BayObLG, 20.10.1983 - 1 ObOWi 300/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1984, 68
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.10.1997 - 5 StR 356/97
Verfahrensabtrennung nach Geständnis eines Angeklagten und erneute Verbindung der …
Ob es eine Fallgestaltung gibt, bei der aufgrund des Ganges der Hauptverhandlung ausreichendes rechtliches Gehör gewährt ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden (…vgl. aber BGHR StPO § 261 Gerichtskundigkeit 2; BayObLG VRS 66, 33;… Herdegen in KK 3. Aufl. § 244 Rdn. 72;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 2. Aufl., Rdn. 25). - BayObLG, 30.04.1993 - 4St RR 51/93
Erwerb; Betäubungsmittel; Rechtsgeschäft; Erlangung; Verfügungsgewalt; …
Über gerichtsbekannte Tatsachen braucht das Gericht zwar keinen Beweis zu erheben, doch darf es sie bei seiner Überzeugungsbildung nur dann verwenden, wenn es den Verfahrensbeteiligten vorher Gelegenheit gegeben hatte, sich dazu zu äußern (BVerfGE 48, 206 [209]; BGHSt 6, 292 [296]; bei Holtz MDR 1981, 632 ; BayObLG VRS 66, 33 [34];… KK-Herdegen StPO , 2. Aufl., § 244 Rdn. 70).