Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.12.1986 - 4 Ss 1434/86   

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https://dejure.org/1986,2432
OLG Hamm, 10.12.1986 - 4 Ss 1434/86 (https://dejure.org/1986,2432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.12.1986 - 4 Ss 1434/86 (https://dejure.org/1986,2432)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Dezember 1986 - 4 Ss 1434/86 (https://dejure.org/1986,2432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiordnung eines Verteidigers; Schuldfähigkeit des Angeklagten; Begutachtung durch einen Sachverständiger; Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung; Akteneinsicht; Sachgerechte Verteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 340
  • StV 1987, 192
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 14.02.1983 - 3 Ws 45/83
    Auszug aus OLG Hamm, 10.12.1986 - 4 Ss 1434/86
    Aus diesem Grunde durfte die Berufungsstrafkammer die vom Angeklagten rechtzeitig beantragte Beiordnung eines Verteidigers bereits nicht ablehnen (vgl. BGH LM, § 140, Nr. 18; OLG Celle StV 83, 187;… OLG Hamm in GA 71, 25; OLG Köln StV 86, 238).
  • OLG Köln, 01.04.1986 - Ss 168/86

    Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit …

    Auszug aus OLG Hamm, 10.12.1986 - 4 Ss 1434/86
    Aus diesem Grunde durfte die Berufungsstrafkammer die vom Angeklagten rechtzeitig beantragte Beiordnung eines Verteidigers bereits nicht ablehnen (vgl. BGH LM, § 140, Nr. 18; OLG Celle StV 83, 187;… OLG Hamm in GA 71, 25; OLG Köln StV 86, 238).
  • KG, 22.09.2009 - 1 Ss 350/09

    Pflichtverteidiger, Alkoholeinfluss, Tatbegehung, sonstige Umstände, Unfähigkeit, …

    Insbesondere ist ein Fall der notwendigen Verteidigung nicht zwangsläufig unter dem Gesichtspunkt gegeben, dass eine sinnvolle Verteidigung nur bei Kenntnis des Gutachtens möglich sei, die nur im Wege der Akteneinsicht durch einen Verteidiger gewährleistet werden könne (vgl. OLG Hamm MDR 1988, 340 und GA 1988, 271; OLG Köln.
  • OLG Köln, 26.03.1991 - 2 Ws 141/91

    Bestellung eines Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger

    Zwar erscheint deswegen die Mitwirkung eines Verteidigers nicht in allen Fällen notwendig; sie ist aber dann erforderlich, wenn die Hauptverhandlung ohne genaue Kenntnis des Akteninhalts nicht umfaßend vorbereitet werden kann (…Laufhütte in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., StPO, § 140 Rnr. 22;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 140 Rnr. 27; BGH JR 1955, 189 f; OLG Hamm MDR 1988, 340; OLG Celle StrV 1983, 187; Oellerich StrV 1981, 434, 437).
  • LG Detmold, 28.06.2016 - 21 Qs 49/16

    Pflichtverteidiger - unerlaubter Aufenthalt

    Hierzu benötigt er die Hilfe eines Verteidigers [vgl. OLG Hamm, StV 1987, 192 (LS); LG Berlin, StraFo 2002, 90; LG Arnsberg, StV 2002, 648; LG Lübeck, StV 1986, 147; Laufhütte/Willnow in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 140 Rn.22].
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.09.1988 - 1 Ss 237/88   

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https://dejure.org/1988,10004
OLG Celle, 26.09.1988 - 1 Ss 237/88 (https://dejure.org/1988,10004)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.09.1988 - 1 Ss 237/88 (https://dejure.org/1988,10004)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. September 1988 - 1 Ss 237/88 (https://dejure.org/1988,10004)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1987, 192
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 29.04.2003 - Ss 151/03

    Beschränkung der revisionrechtlichen Nachprüfung bei der wertenden Auslegung …

    Das ergibt sich daraus, dass der Angeklagte nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen in seiner geistigen Entwicklung zurückgeblieben ist (vgl. hierzu OLG Celle VRS 78, 286); er besuchte die Lernbehindertenschule, die er ohne Abschluss nach der 10. Klasse verließ und führt in keiner Weise ein selbständiges Leben.
  • LG Köln, 22.01.2010 - 103 Qs 126/09
    Zum einen bestehen nach gegenwärtiger Aktenlage an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel, da der Angeklagte Analphabet ist (vgl. OLG Celle, Beschl, v. 01.09.1992, Ss 256/92, juris; StV 1983, 187; VRS 78, 286; OLG Frankfurt StV 1984, 370; LG Schweinfurt StraFo 2009, 105;… Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl. (2009), § 140 Rn. 30), zum anderen steht angesichts der Vielzahl von Vorstrafen eine nicht unerhebliche Freiheitsstrafe im Raum.
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   KG, 16.07.1985 - 4 Ws 170/85   

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https://dejure.org/1985,1529
KG, 16.07.1985 - 4 Ws 170/85 (https://dejure.org/1985,1529)
KG, Entscheidung vom 16.07.1985 - 4 Ws 170/85 (https://dejure.org/1985,1529)
KG, Entscheidung vom 16. Juli 1985 - 4 Ws 170/85 (https://dejure.org/1985,1529)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 340
  • StV 1985, 448
  • StV 1987, 192
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • KG, 28.02.2017 - 5 Ws 50/17

    Notwendige Verteidigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

    13 Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei der Schwelle von einem Jahr Freiheitsstrafe nicht um eine starre Grenze handelt (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1986, 135, 136; OLG Karlsruhe StV 2002, 299;… KG StV 2016, 485 - juris Rdn. 10 [ebenfalls eine Straferwartung von elf Monaten betreffend]; StV 1985, 448, 449;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.), vielmehr jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
  • KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …

    Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft, da die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung nach einhelliger Ansicht grundsätzlich mit diesem Rechtsmittel anfechtbar ist (vgl. OLG Köln MDR 1990, 461; OLG Celle NStZ 1985, 519; KG StV 1986, 239; 1985, 448;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 141 Rdn. 10 mit weit. Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2003 - 3 Ws 127/03

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Ablehnung des Antrags auf Befangenheit des …

    Da das die Ablehnung eines Richters betreffende (Beschwerde-)Verfahren - kostenrechtlich - Bestandteil des Hauptverfahrens ist, ist über die dort entstandenen Kosten einheitlich durch die instanzabschließende Sachentscheidung zu befinden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - RPfleger 1987, 518; KG StV 1985, 448 [449]; Huber NStZ 1985, 18).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.02.1988 - 1 Ws 71/88   

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https://dejure.org/1988,3219
OLG Zweibrücken, 05.02.1988 - 1 Ws 71/88 (https://dejure.org/1988,3219)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.02.1988 - 1 Ws 71/88 (https://dejure.org/1988,3219)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Februar 1988 - 1 Ws 71/88 (https://dejure.org/1988,3219)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichtverteidigers; Angeklagten; Verteidiger; Deutsch; Verständigungsmöglichkeiten; Verständigung; Fürsorge; Verteidigung; Geldstrafe; Rechtsmittel; Berufungsinstanz; Wahlverteidiger; Tagessätze; Dolmetscher

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 140

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 1075
  • MDR 1988, 340
  • StV 1987, 192
  • StV 1988, 379
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

    Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

    Denn soweit dort nicht die finanzielle Unfähigkeit des Angeklagten, einen für die Verständigung mit einem (Wahl-)Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung notwendigen Dolmetscher zu entlohnen, als allein entscheidender Umstand für die Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers angesehen wurde (vgl. KG StV 1985, 184, 185; 1986, 239; anders aber KG NStZ 1990, 402 ff.; OLG Zweibrücken StV 1988, 379; BayObLG StV 1990, 103), waren stets weitere Umstände neben den Verständigungsschwierigkeiten des Angeklagten maßgeblich dafür, daß im Einzelfall die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO als geboten angesehen wurde.
  • OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91

    Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen …

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  • OLG Frankfurt, 23.03.1995 - 3 Ws 211/95

    Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger; …

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  • OLG Koblenz, 26.04.1994 - 1 Ws 281/94

    Notwendige Verteidigung; Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

    Der Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (StV 1988, 379 ), einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten sei ausnahmslos und ohne Rücksicht auf den Einzelfall ein Pflichtverteidiger beizuordnen (so wohl auch KG in StV 1985, 184; OLG München in StV 1986, 422 ; OLG Celle in NStZ 1987, 521 ; OLG Karlsruhe in NStZ 1987, 522 ; Bay0bLG in StV 1990, 103 ) vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Hamm, 16.11.1993 - 3 Ss 1032/93

    Bestellung und Abberufung von Pflichtverteidigern; Entscheidung des …

    Er gehört damit einem Personenkreis an, für den von Teilen der Rechtsprechung und Literatur stets, also unabhängig von der Bedeutung und dem Gewicht des ihm gemachten strafrechtlichen Vorwurfs, die Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bejaht wird (vgl. KG StV 1985, 184; OLG Zweibrücken StV 1988, 379 ; BayObLG …
  • BayObLG, 20.12.1989 - RReg. 4 St 245/89

    Notwendige Verteidigung; Beiordnung; Angeklagter; Dolmetscher; Mittellos; …

    »... Rechtspr. und Lit. stimmen darin überein, daß einem Angekl., der die deutsche Sprache nicht beherrscht, unabhängig von der Bedeutung des strafrechtlichen Vorwurfs jedenfalls dann [gem. § 140 Abs. 2; Unfähigkeit zur Selbstverteidigung] ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn er mittellos ist und daher die Kosten für einen Dolmetscher nicht aufzubringen vermag (OLG Zweibrücken, StV 1988, 379 ; OLG Karlsruhe, NStZ 1987, 522 ; OLG München, StV 1986, 422 ; KG, StV 1985, 184/185 ..).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.12.1990 - 2 Ss 423/90   

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https://dejure.org/1990,6137
OLG Celle, 27.12.1990 - 2 Ss 423/90 (https://dejure.org/1990,6137)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.12.1990 - 2 Ss 423/90 (https://dejure.org/1990,6137)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Dezember 1990 - 2 Ss 423/90 (https://dejure.org/1990,6137)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1987, 192
  • StV 1991, 151
 
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Wird zitiert von ... (3)

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.11.1986 - 1 Ss 497/86   

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https://dejure.org/1986,5047
OLG Celle, 04.11.1986 - 1 Ss 497/86 (https://dejure.org/1986,5047)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.11.1986 - 1 Ss 497/86 (https://dejure.org/1986,5047)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. November 1986 - 1 Ss 497/86 (https://dejure.org/1986,5047)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 192
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 21.07.2006 - 81 Ss 91/06

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 329 Abs. 3 …

    Er ist nicht zu einer Glaubhaftmachung oder gar zu einem Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe verpflichtet (…OLG Düsseldorf a.a.O.; KG VRS 108, 110); vielmehr hat er nur die Entschuldigungsgründe, die das Gericht nicht kennen kann, mitzuteilen und dem Gericht die Überprüfung zu ermöglichen (OLG Celle StV 1987, 192).
  • OLG Köln, 14.03.2006 - 82 Ss 23/06

    Inhaftierung in Spanien als Entschuldigungsgrund für ein Ausbleiben im Termin zur …

    Der Angeklagte ist nicht zu einer Glaubhaftmachung oder gar zu einem Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe verpflichtet (…Ruß, in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 329, Rdnr. 8;… OLG Düsseldorf a.a.O.; KG VRS 108, 110 [111]); er hat nur die Entschuldigungsgründe, die das Gericht nicht kennen kann, mitzuteilen und dem Gericht die Überprüfung zu ermöglichen (OLG Celle StV 1987, 192).
  • OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06
    Den Angeklagten trifft dabei keine Mitwirkungspflicht (OLG Celle in StV 87, 192; Bay in DAR 86, 249).
  • KG, 29.03.1999 - 1 Ss 40/99
    Bei dieser Prüfung war hier insbesondere zu beachten, daß Zweifel über das Vorliegen einer genügenden Entschuldigung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Hamm Strafverteidiger 1993, 7) und daß somit Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit auch dann entschuldigen, wenn der Angeklagte vor Gericht erscheinen könnte (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Auflage, § 329 Rdnr. 26), da den Angeklagten keine Mitwirkungspflicht trifft (KG Beschluß vom 13. Juli 1998 - (4) 1 Ss 112/98 (55/98) - OLG Celle Strafverteidiger 1987, 192.) und daß auch das Vertrauen des Angeklagten auf die entschuldigende Wirkung des ärztlichen Attestes genügen kann (OLG Hamm Strafverteidiger 1993, 7).
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Rechtsprechung
   LG Limburg, 17.07.1991 - 5 Qs 130/91   

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https://dejure.org/1991,9211
LG Limburg, 17.07.1991 - 5 Qs 130/91 (https://dejure.org/1991,9211)
LG Limburg, Entscheidung vom 17.07.1991 - 5 Qs 130/91 (https://dejure.org/1991,9211)
LG Limburg, Entscheidung vom 17. Juli 1991 - 5 Qs 130/91 (https://dejure.org/1991,9211)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1987, 192
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Rechtsprechung
   LG Essen, 27.10.1986 - 23a (121/86)   

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https://dejure.org/1986,4079
LG Essen, 27.10.1986 - 23a (121/86) (https://dejure.org/1986,4079)
LG Essen, Entscheidung vom 27.10.1986 - 23a (121/86) (https://dejure.org/1986,4079)
LG Essen, Entscheidung vom 27. Oktober 1986 - 23a (121/86) (https://dejure.org/1986,4079)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 184
  • NStZ 1987, 476 (Ls.)
  • StV 1987, 192
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.01.1997 - 2 Ss 1387/90

    Strafprozeßrecht: Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

    Dabei kann offen bleiben, ob das auch dann gilt, wenn eine Einheitsjugendstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden war, wegen einer weiteren und für sich nicht als schwer zu beurteilenden Tat im Ergebnis nur verhältnismäßig geringfügig erhöht wird (vgl. die in diese Richtung weisenden Erwägungen des LG Essen in NStZ 1987, 184 ); denn hier geht es um die Erhöhung einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, um sechs Monate mit der besonders einschneidenden Folge des Wegfalls der Strafaussetzung zur Bewährung.

    4 St 122/85|OLG Hamm; 05.11.1984; 1 Ws 273/84|OLG Zweibrücken; 14.02.1985; 1 Ss 259/84">StV 1985, 447 (LS); für eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung OLG Nürnberg in StV 1987, 191 ; für eine Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten LG Essen in NStZ 1987, 184 ; für eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung BayObLG in …

  • OLG Koblenz, 17.12.2003 - 2 Ws 910/03

    Pflichtverteidiger, Nebenkläger, Waffengleichheit, Ungleichgewicht

    Denn auch in diesem Fall kann die Fähigkeit eines Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, erheblich beeinträchtigt sein, wenn er einem verfahrensbeteiligten Verletzten gegenübersteht, der sich des fachkundigen Rats eines allein an der Wahrnehmung seiner Interessen orientierten Rechtsanwalts bedienen kann (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 140 Rdn. 31; OLG Düsseldorf in StV 2000, 408; OLG Köln in NStZ 1989, 542; OLG Celle in StV 2000, 70; LG Essen in NStZ 1987, 184, 185;… Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 140 Rdn. 24;… Müller in KMR, StPO, § 140 Rdn. 24).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.10.1963 - (1) Ss 656/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,1071
OLG Düsseldorf, 17.10.1963 - (1) Ss 656/63 (https://dejure.org/1963,1071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.10.1963 - (1) Ss 656/63 (https://dejure.org/1963,1071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Oktober 1963 - (1) Ss 656/63 (https://dejure.org/1963,1071)
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Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 877
  • MDR 1988, 340
  • StV 1987, 192
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Rechtsprechung
   LG Lübeck, 26.11.1985 - 751 Js 16901/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5462
LG Lübeck, 26.11.1985 - 751 Js 16901/85 (https://dejure.org/1985,5462)
LG Lübeck, Entscheidung vom 26.11.1985 - 751 Js 16901/85 (https://dejure.org/1985,5462)
LG Lübeck, Entscheidung vom 26. November 1985 - 751 Js 16901/85 (https://dejure.org/1985,5462)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1986, 147
  • StV 1987, 192
 
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   LG Heilbronn, 20.01.1987 - 3 Qs 777/86   

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LG Heilbronn, 20.01.1987 - 3 Qs 777/86 (https://dejure.org/1987,8896)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 20.01.1987 - 3 Qs 777/86 (https://dejure.org/1987,8896)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - 3 Qs 777/86 (https://dejure.org/1987,8896)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 192
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04

    Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift für einen ausländischen Angeklagten: …

    Die vollständige und frühzeitige Information über den Anklagevorwurf und die Beweislage dient der Herstellung von "Waffengleichheit" zwischen der Staatsanwaltschaft einerseits und dem Angeschuldigten andererseits und ist für ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren essentiell (vgl. EGMR, NJW 1999, 3545 ) und daher auch in sachlich oder rechtlich einfach gelagerten Fällen unerlässlich (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1991, 504; StraFo 2002, 193 ; OLG Hamm, StV 2004, 364 f.; OLG Düsseldorf, StV 2001, 498; Landgericht Heilbronn, StV 1987, 192 für das Bußgeldverfahren; einschränkend HansOLG Hamburg, StV 1994, 65 ; OLG Düsseldorf, NJW 2003, 2766 ).
  • OLG Hamburg, 14.09.1992 - 2 Ws 396/92

    Hauptverhandlung; Mündliche Übersetzung; Mitteilung der Anklageschrift; Fehlen …

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