Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 105-92/90
- LG Köln, 02.01.1991 - 105 Qs 981/90
- OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Papierfundstellen
- NZV 1991, 243
- StV 1991, 248
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Jeder Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich des Beschuldigten steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, das sich aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat jeweils nur insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich ist (BVerfGE 44, 353, 373 = NJW 1977, 1489, 1490;… Pfeiffer in Karlruher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Einl. Rdz. 30, m.w.N.). - OLG Frankfurt, 04.01.1985 - 1 HEs 320/84
Auszug aus OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Die Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis kann daher - mehr noch als in Haftsachen (vgl. insoweit OLG Frankfurt, StV 1985, 198 und NStZ 1988, 287 = StV 1988, 439;… Boujong in Karlsruher Kommentar a.a.O. § 121 Rdz. 21;… Wendisch in Löwe-Rosenberg a.a.O., § 121 Rdz. 38;… Kleinknecht-Meyer a.a.O. Rdz. 26) - nur bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen Verzögerungen eintreten. - OLG Koblenz, 05.06.1986 - 1 Ss 238/86
Körperliche; Untersuchung; Arzt; Sachverständiger; Vornahme
Auszug aus OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Dazu wird darauf verwiesen, das Gesetz könne als Aufhebungsgrund in § 111 a Abs. 2 StPO nur den Fall, daß der Grund für die vorläufige Entziehung weggefallen sei; der Zweck der angeordneten Sicherungsmaßnahme verbiete es zudem, den Angeklagten in solchen Fällen (vorübergehend) zum Straßenverkehr zuzulassen (OLG Koblenz VRS 71, 40 f. = MDR 1986, 871 m.w.N.).
- OLG München, 27.07.1979 - 2 Ws 514/79
Verhältnismäßigkeit; Rechtsmittelverfahren; Vorläufige Entziehung der …
Auszug aus OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Nach inzwischen gefestigter Meinung (vgl. OLG München, NJW 1980, 1860 m.w.N.;… Kleinknecht-Meyer, § 111 a Rdz. 12 m.w.N.) gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, während des Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Entziehung deshalb aufzuheben, weil die Verfahrensdauer bereits die Dauer der angeordneten Sperre übersteigt. - BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Das Verbot des Übermaßes setzt der Zulässigkeit eines Eingriffs bei dessen Anordnung, Vollziehung und Fortdauer Grenzen (BVerfGE 32, 373, 379 = NJW 1972, 1123 ff.; BVerfGE 34, 238, 246 = NJW 1973, 891, 892 f.;… Kleinknecht-Meyer a.a.O., Rdz. 21). - OLG Frankfurt, 18.01.1988 - 1 HEs 291/83
Auszug aus OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Die Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis kann daher - mehr noch als in Haftsachen (vgl. insoweit OLG Frankfurt, StV 1985, 198 und NStZ 1988, 287 = StV 1988, 439;… Boujong in Karlsruher Kommentar a.a.O. § 121 Rdz. 21;… Wendisch in Löwe-Rosenberg a.a.O., § 121 Rdz. 38;… Kleinknecht-Meyer a.a.O. Rdz. 26) - nur bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen Verzögerungen eintreten. - BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Das Verbot des Übermaßes setzt der Zulässigkeit eines Eingriffs bei dessen Anordnung, Vollziehung und Fortdauer Grenzen (BVerfGE 32, 373, 379 = NJW 1972, 1123 ff.; BVerfGE 34, 238, 246 = NJW 1973, 891, 892 f.;… Kleinknecht-Meyer a.a.O., Rdz. 21). - OLG Koblenz, 07.02.1986 - 1 Ws 90/86
Aufhebung; Entziehung; Fahrerlaubnis; Berufung; Revision; Zeit
Auszug aus OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Dazu wird darauf verwiesen, das Gesetz könne als Aufhebungsgrund in § 111 a Abs. 2 StPO nur den Fall, daß der Grund für die vorläufige Entziehung weggefallen sei; der Zweck der angeordneten Sicherungsmaßnahme verbiete es zudem, den Angeklagten in solchen Fällen (vorübergehend) zum Straßenverkehr zuzulassen (OLG Koblenz VRS 71, 40 f. = MDR 1986, 871 m.w.N.).
- OLG Hamm, 13.12.2001 - 2 Ws 304/01
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, langer Zeitraum zwischen Tat und …
Bei einer (vorläufigen) Entziehung erst längere Zeit nach der Tatbegehung ist jedoch, da es sich bei § 111 a StPO um eine Eilentscheidung handelt, besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes (vgl. dazu OLG Köln StV 1991, 248) zu prüfen.Für den weiteren Verfahrensgang weist der Senat auf folgendes hin: Nach allgemeiner Meinung (vgl. OLG Düsseldorf StV 1994, 233; OLG Köln StV 1991, 248), der sich der Senat im Hinblick auf den zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anschließt, sind Verfahren, in denen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, beschleunigt zu führen.
- OLG Karlsruhe, 09.02.2005 - 2 Ws 15/05
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung bei Verletzung des …
Ermittlungsverfahren, in denen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, sind daher mit besonderer Beschleunigung zu führen (OLG Hamm NZV 2002, 380; OLG Düsseldorf StV 1994, 233; OLG Köln NZV 1991, 243;… Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 111 a Rdnr. 3, 14). - OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/07
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfristablauf; beschleunigte …
Eine vollständige Übertragung der in dieser Hinsicht für den Vollzug der Untersuchungshaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wie sie der Angeklagte fordert, kommt dabei allerdings nicht in Betracht (OLG Köln, NZV 1991, 243, 244; a.A. LG Frankfurt, StV 2003, 69).
- KG, 08.02.2017 - 3 Ws 39/17
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Entscheidungsbefugnis des Landgerichts …
Bei einer vorläufigen Entziehung erst längere Zeit nach der Tatbegehung ist jedoch, da es sich bei der Entscheidung nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO um eine Eilentscheidung handelt, besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfG NJW 2005, 1767 m.w.N.; Senat, Beschlüsse vom 1. April 2011 - 3 Ws 153/11 - und 29. Juli 2016 - 3 Ws 398/16 - OLG Köln StV 1991, 248) zu prüfen. - OLG Köln, 28.03.2008 - 2 Ws 136/08
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund des …
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung kann bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen Verzögerungen die Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis eintreten (SenE StV 91, 248 und vom 26.2.2002 - 2 Ws 78/02 - OLG Nürnberg StV 2006, 685; OLG Karlsruhe NStZ 2005, 402; OLG Düsseldorf NZV 2001, 354;… vgl auch Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 10). - LG Marburg, 10.02.2005 - 4 Qs 22/05
Rechtmäßigkeit des vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis auf Grund des Vorliegens …
Zwar sind Ermittlungsverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist, mit Beschleunigung zu führen, jedoch wird die Aufrechterhaltung der einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei besonders langer Verfahrensdauer und groben Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot und erheblichen Verzögerungen unzulässig (OLG Köln, NZV 1991, 243;… Meyer-Goßner StPO 46Aufl.,§ 111 a Rdnr. 10 m.w.N). - OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an …
- OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 Ws 152/05
Entziehung der Fahrerlaubnis (vorläufige) - Nötigung - rechts überholen
Eine vollständige Übertragung der in dieser Hinsicht für den Vollzug der Untersuchungshaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wie sie der Angeklagte fordert, kommt dabei allerdings nicht in Betracht (OLG Köln, NZV 1991, 243, 244; a.A. LG Frankfurt, StV 2003, 69).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.06.1990 - 1 Ws 168/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 81 Abs. 1
Papierfundstellen
- StV 1991, 248
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (…vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248). - KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12
Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …
Dass mit einem Erkenntnisgewinn dadurch zu rechnen ist, dass der Untergebrachte bei einem mehrere Wochen andauernden stationären Aufenthalt voraussichtlich nicht nur schweigen, sondern mit anderen Patienten, Pflegern und ggf. auch Ärzten reden wird, führt nicht zur Annahme der Zulässigkeit der Maßnahme; denn die Unterbringung würde insoweit letztlich in unstatthafter Weise mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen angeordnet (vgl. OLG Celle StV 1985, 224; 1991, 248; NStZ 1991, 598;… OLG Frankfurt a.M. aaO;… OLG Stuttgart aaO; OLG Düsseldorf StV 2005, 490, 491). - OLG Koblenz, 11.07.2002 - 1 Ws 539/02
Unterbringung, Beobachtung
Die von der Verteidigung angeführte Rechtsprechung des OLG Celle (StV 91, 248, s.a. StV 85, 224) betrifft den Fall, dass allein die Beobachtung zu keinen ausreichenden Erkenntnissen führen kann. - OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 5 Ws 26/03
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung des …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Betroffenen verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei einer Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen zu erwarten ist (vgl. OLG Celle StV 1985, 224; StV 1991, 248).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.07.1990 - 2 Ws (OWi) 355/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 248 LS