Rechtsprechung
LG Berlin, 27.04.1994 - 503 - 8/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 270
Papierfundstellen
- StV 1996, 16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 11.12.1998 - 2a Ws 39/98
Anforderungen an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 29.09.1998 - 1 Ws 452/98
Anforderungen an die Verweisung an ein höheres Gericht vor Beginn der …
Eine dennoch erfolgte Verweisung beruht auf Hypothesen und Spekulationen über Art und Umfang der erweisbaren Taten und des den Angeklagten deswegen treffenden Schuldvorwurfs und verletzt deshalb in nicht hinnehmbarer Weise den Anspruch des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 280 [OLG Zweibrücken 12.05.1998 - 1 AR 30/98] ; MDR 1992, 178; OLG Frankfurt StV 1996, 533; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100 [OLG Karlsruhe 24.08.1989 - 2 AR 21/89] ; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 426; LG Berlin StV 1996, 16;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Auflage § 270 Rn. 10;… LR/Gollwitzer 24. Auflage § 270 Rn. 19).