Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Alpmann Schmidt

    JGG § 26 Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 56f ; StPO § 153a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ohne ausreichende Sachverhaltsaufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    Sachverhaltsaufklärung - Freiheit der Person - Widerruf der Strafaussetzung - Verurteilter - Verfahrenseinstellung - Schuldeingeständnis

Verfahrensgang

  • AG Hanau, 08.03.1995 - 3 Js 4146/92
  • BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 168
  • StV 1996, 163



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 136-IV-09  
    Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (VerfGH Sachsen, 10. Dezember 2009 - Vf. 118-IV-09 [HS]/Vf. 120-IV-09 [e.A.]; st. Rspr.; vgl. BVerfG StV 1996, 163; BVerfGK 11, 323 [330 f.]).

    Bildet der Vorwurf erneuter Straftaten den wesentlichen oder gar einzigen Anknüpfungspunkt für eine negative Sozialprognose muss sich das entscheidende Gericht jedenfalls durch eigene Aufklärungsmaßnahmen die Überzeugung verschaffen, dass er zutrifft (vgl. zu § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG bzw. § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB: BVerfG NStZ-RR 1996, 168; NStZ 1991, 30; NStZ 1987, 118).

    Die bloße Existenz eines Haftbefehls reicht mithin nicht aus, den ihm zugrunde liegenden Tatvorwurf zum Anlass eines Widerrufs nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JGG zu machen (vgl. für Anklage: BVerfG NStZ-RR 1996, 168).

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07  
    Auch wenn die Tatsache, dass der im Strafverfahren nicht durch einen Verteidiger vertretene Soldat den Strafbefehl akzeptiert hat, nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann (vgl. auch BVerfG, 6. Dezember 1995 - 2 BvR 1732/95 - NStZ-RR 1996, 168 zur rechtlichen Würdigung einer Zustimmung zur Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO), so ist der Soldat immerhin wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 1 200 EUR verurteilt worden, ein Geldbetrag, der ihn bei seinen finanziell angespannten Verhältnissen sehr belastet; dies hat er bei seiner Anhörung am 31. Januar 2007 auch zu erkennen gegeben.
  • KG, 08.07.2004 - 1 AR 615/04  

    Bewährungswiderruf wegen neuer Straftatbegehung

    Ihre Berücksichtigung als Widerrufsgrund hindert es folglich nicht, daß sie noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, sofern sich das Widerrufsgericht die Überzeugung von der Schuld des Täters verschafft hat (vgl. BVerfG aaO. und StV 1996, 163; EGMR StV 2003, 82 mit Anmerkung Pauly = StraFo 2003, 49 = NJW 2004, 43 und StV 1992, 282; OLG Jena NStZ-RR 2003, 316; OLG Hamburg NStZ 1992, 130; KG NStZ-RR 2001, 136, 137 und StV 1988, 26; Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56f Rdn. 9; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 56f Rdnrn. 4 - 7 m. weit.

    Die Tatsache, daß eine Anklage vorliegt, läßt einen Widerruf ohnehin nicht zu (vgl. BVerfG StV 1996, 163, 164).

  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 28-IV-13  
    So ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (VerfGH Sachsen, 10. Dezember 2009 - Vf. 118-IV-09 [HS]/Vf. 120-IV-09 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, 6. Dezember 1995, NStZ-RR 1996, 168; BVerfG, 14. Juni 2007, BVerfGK 11, 323 [330 f.]).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 113/07  

    Beginn der Klagefrist für eine Restitutionsklage bei Einstellung des

    Dementsprechend gilt nach einer solchen Einstellung weiter die Unschuldsvermutung für den Angeklagten (BVerfG MDR 1991, 891, 892; NStZ-RR 1996, 168, 169).
  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  
    Dabei durfte es berücksichtigen, dass die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglichen Unschuldigen untersagt ist (vgl. BVerfGE 82, 106 ; BVerfG, NStZ-RR 1996, 168 ; BVerwGE 111, 43 ; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 153a, Rn. 2), und deshalb folgern, das Strafgericht habe - weil der Beschwerdeführer andernfalls im Hinblick auf § 113 Abs. 3 StGB vom Vorwurf freizusprechen gewesen wäre - ebenfalls angenommen, der Transparenttext sei geeignet gewesen, den Verdacht der Beleidigung zu begründen.
  • KG, 08.07.2004 - 5 Ws 321/04  
    Ihre Berücksichtigung als Widerrufsgrund hindert es folglich nicht, daß sie noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, sofern sich das Widerrufsgericht die Überzeugung von der Schuld des Täters verschafft hat (vgl. BVerfG aaO. und StV 1996, 163; EGMR StV 2003, 82 mit Anmerkung Pauly = StraFo 2003, 49 = NJW 2004, 43 und StV 1992, 282; OLG Jena NStZ-RR 2003, 316; OLG Hamburg NStZ 1992, 130; KG NStZ-RR 2001, 136, 137 und StV 1988, 26; Gribbohm in LK, StGB 11. Aufl., § 56f Rdn. 9; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 56f Rdnrn. 4 ­ 7 m. weit.

    Die Tatsache, daß eine Anklage vorliegt, läßt einen Widerruf ohnehin nicht zu (vgl. BVerfG StV 1996, 163, 164).

  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 180/12  

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Das Vorliegen einer erneuten Anklage rechtfertigt den Widerruf der Bewährung jedenfalls nicht (BVerfG, 6. Dezember 1995 - 2 BvR 1732/95 -, juris Rn. 12).
  • FG Saarland, 13.09.2001 - 1 K 113/00  

    Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und

    Sie schließt aber ebenso wenig die Annahme einer steuergerichtlichen Steuerhinterziehung aus, wenn das FG aufgrund einer eigenständigen Sachprüfung eine solche bejaht (vgl. Beschlüsse des BVerfG, 1. Senat - 2. Kammer - vom 16. Januar 1991 1 BvR 1326/90, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1991, 1530; 2. Senat - 2. Kammer - vom 6. Dezember 1995  2 BvR 1732/95, Neue Zeitschrift für Strafrecht, Rechtsprechungs-Report Strafrecht - NStZ-RR - 1996, 168).
  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 50-IV-10  
    Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (VerfGH Sachsen, 10. Dezember 2009 - Vf. 118-IV-09 [HS]/Vf. 120-IV-09 [e.A.], st. Rspr.; vgl. BVerfG StV 1996, 163; BVerfGK 11, 323 [330 f.]).
  • VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 118-IV-09  
  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 40-IV-11  
  • BVerwG, 28.09.1999 - 1 D 92.97  
  • VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09  

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