Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1999 - 2 StR 369/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Erfahrungssätze; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Führen einer Schußwaffe - Einzelstrafe - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Bestreiten des Waffenbesitzes - Lebenserfahrungsgrundsätze - Rückschluß von der Menge der Drogen auf den Waffenbesitz
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2; ; BtMG § 31; ; BtMG § 30 a Abs. 3; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 49 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Erfahrungssatz zur Bewaffnung beim Handeltreiben mit BtM - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 69
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben
(1) Das Landgericht hat die Annahme eines solchen Sicherheitsgefühls der Angeklagten jedoch bereits für sich genommen nicht tragfähig begründet, da es hierbei rechtsfehlerhaft maßgeblich auf einen nicht existierenden Erfahrungssatz zurückgegriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1954 - 5 StR 416/54, BGHSt 7, 82, 83; Beschluss vom 8. September 1999 - 2 StR 369/99, BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 337 Rn. 31). - BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben …
Solches ist genauso wenig anzunehmen wie etwa die Berechtigung der Annahme, dass Rauschgiftgeschäfte im Kilogrammbereich stets bewaffnet durchgeführt werden (vgl. BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 6). - OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00
Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
Weiterhin besteht auch kein allgemeiner Erfahrungssatz mit Wahrscheinlichkeitsaussage des Inhalts, dass sich in einem von einem Rauschgifthändler unter konspirativen Umständen an einen Dritten übergebenen Paket Drogen befinden (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen, ei denen das Vorliegen eines Erfahrungssatzes abgelehnt wurde: BGH StV 2000, 20: Die Bewohner einer Wohnung kennen Rauschgiftverstecke; BGH StV 2000, 69: Mit einem Kilogramm Heroin wird in einschlägigen Kreisen nur bewaffnet Handel getrieben; BGH NStZ 1993, 95: Höhe des Kurierlohnes lässt Schluss auf Rauschgiftmenge zu; OLG Düsseldorf JMBI NW 1996, 57: Verstecktes Pulver in Unterhose lässt bei Grenzübertritt aus Holland auch ohne Untersuchung Schlüsse auf die Eigenschaft als Rauschgift zu; im weiteren vgl. BGH StV 1992, 148 f.; StV 1993, 116 f;… LR-Gollwitzer, a.a.O., § 261 Rn. 45 ff.).Eine solche aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung oder wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnene Regel, die keine Ausnahme zulässt und eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit zum Inhalt hat (BGH StV 2000, 69; BGH StV 1993, 116;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 337 Rn. 3), vermag der Senat nicht zu erkennen.
- OLG Jena, 16.01.2008 - 1 Ss 284/07
Zur Verwertbarkeit von nur als Reproduktionskopien vorhandener Urkunden - hier …
Erfahrungssätze sind zum einen die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnene Regeln, die keine Ausnahme zulassen (eine freie Beweiswürdigung ausschließen) und schon aus sich heraus eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit zum Inhalt haben (BGHSt 37, 89, 91; BGH StV 2000, 69).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.04.1998 - 2 Ws 85/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten auf ein faires Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 16.02.1998 - 14 Ns 13/98
- OLG Brandenburg, 21.04.1998 - 2 Ws 85/98
Papierfundstellen
- StV 2000, 69
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04
Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift für einen ausländischen Angeklagten: …
a) Anlass zur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte fähig ist, sich ohne den Beistand eines Verteidigers ausreichend selbst zu verteidigen, besteht insbesondere dann, wenn der Angeklagte sprachbedingte Verständigungsschwierigkeiten hat oder aus einem anderen Kulturkreis stammt und mit dem deutschen Rechtssystem nur unzureichend vertraut ist (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1987, 522; OLG Brandenburg, StV 2000, 69 ).aa) Nach einhellig in Rechtsprechung und Schrifttum vertretener Ansicht hat der Angeschuldigte gemäß § 201 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 a MRK einen Rechtsanspruch auf Bekanntgabe der Anklageschrift mit einer Übersetzung in einer ihm verständlichen Sprache (vgl. KG, StV 1994, 90; Brandenburgisches OLG, StV 2000, 69 f.; OLG Düsseldorf, StV 2001, 498; OLG Hamm, StV 2004, 364;… Gollwitzer, in: LR StPO Art. 6 MRK Rdn. 172;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. Art. 6 MRK Rn. 18 m.w.N., Tolksdorf, in: KK StPO 5. Aufl. § 201 Rdn. 4;… Seidl, in: KMR § 201 Rdn. 4;… Paeffgen, in: Systematischer Kommentar zur StPO § 201 Rdn. 5 m.w.N.; Kühne, StV 1994, 66 f.).
- OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 2 Ss 383/07
Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für einen ausländischen Angeklagten …
Denn nach einhellig in Rechtsprechung und Schrifttum vertretener Ansicht hat der Angeschuldigte gemäß § 201 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 a MRK einen Rechtsanspruch auf Bekanntgabe der Anklageschrift mit einer Übersetzung in einer ihm verständlichen Sprache (KG StV 1994, 90; Brandenburgisches OLG StV 2000, 69 f.; OLG Düsseldorf StV 2001, 498; OLG Hamm StV 2004, 364;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Art. 6 MRK RN 18 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 17.10.2000 - 3 Ss 102/00
Notwendige Verteidigung
Bei der Ablehnung des Antrags des Angeklagten, seinen gewählten Verteidiger zum Pflichtverteidiger zu bestellen, hat das Amtsgericht jedoch nicht hinreichend bedacht, dass der Angeklagte sich in Untersuchungshaft befand, seine Fähigkeit, sich gegen die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe zu verteidigen, bereits deshalb eingeschränkt war, er aus einem anderen Kulturkreis stammt und der deutschen Sprache nicht mächtig ist (so Brandenburgisches OLG, StV 2000, 69 f.; differenzierend OLG Koblenz, MDR 1994, 1137 ).