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   LG Ulm, 13.08.2002 - StVK 279/01   

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https://dejure.org/2002,35374
LG Ulm, 13.08.2002 - StVK 279/01 (https://dejure.org/2002,35374)
LG Ulm, Entscheidung vom 13.08.2002 - StVK 279/01 (https://dejure.org/2002,35374)
LG Ulm, Entscheidung vom 13. August 2002 - StVK 279/01 (https://dejure.org/2002,35374)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

    Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz

    Der Beschluss des Landgerichts Ulm (Donau) vom 13. August 2002 - StVK 279/01 c - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit er den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Disziplinarmaßnahme zurückweist.
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