Rechtsprechung
| BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 1 StPO; § 63 StGB; § 20 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 267 StPO
Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aufklärungspflicht; Schuldfähigkeit; Urteilsgründe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der Revision - Herausnahme einer unterbliebenen Anordnung - Prüfung der Schuldfähigkeit - Innerer Zusammenhang des Urteils
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 4 § 318
Sachkunde für die Beurteilung der Schuldfähigkeit; Beschränkung eines Rechtsmittels - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 18
- StraFo 2003, 15
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 04.04.1989 - 5 StR 102/89
Aufhebung eines Urteils wegen falscher Entscheidung über die Hinzuziehung eines …
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Zur Klärung dieser Frage bedurfte es, da die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht ausreicht, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (vgl. BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3 und 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4 und 8; BGH wistra 1994, 29; NJW 1993, 1540; StV 1996, 4; 2001, 437), der Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen. - BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Gewährleistet sein muß, daß die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (st. Rspr.: BGHSt 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57 jeweils m. w. N.; BGH NStZ-RR 1999, 359). - BGH, 25.03.1987 - 4 StR 118/87
Aufhebung von Strafausspruch und Schuldausspruch wegen Verdacht auf …
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Zur Klärung dieser Frage bedurfte es, da die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht ausreicht, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (vgl. BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3 und 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4 und 8; BGH wistra 1994, 29; NJW 1993, 1540; StV 1996, 4; 2001, 437), der Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen.
- BGH, 30.06.1987 - 4 StR 305/87
Revisionsrechtliche Überprüfung zum Einfluss einer intelektuellen Minderbegabung …
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Zur Klärung dieser Frage bedurfte es, da die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht ausreicht, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (vgl. BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3 und 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4 und 8; BGH wistra 1994, 29; NJW 1993, 1540; StV 1996, 4; 2001, 437), der Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen. - BGH, 07.02.1995 - 5 StR 728/94
Schuld - Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Zur Klärung dieser Frage bedurfte es, da die eigene Sachkunde eines Tatrichters in der Regel nicht ausreicht, um zu beurteilen, wie sich Unfälle mit Gehirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt haben (…vgl. BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3 und 4; § 21 Sachverständiger 1, 2, 4 und 8; BGH wistra 1994, 29; NJW 1993, 1540; StV 1996, 4; 2001, 437), der Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen. - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Gewährleistet sein muß, daß die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (st. Rspr.: BGHSt 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57 jeweils m. w. N.; BGH NStZ-RR 1999, 359). - BGH, 09.04.1999 - 3 StR 77/99
Verminderten Schuldfähigkeit; Begehung eines heimtückischen Mordes
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Gewährleistet sein muß, daß die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (st. Rspr.: BGHSt 29, 359, 364; 39, 208, 209; 41, 57 jeweils m. w. N.; BGH NStZ-RR 1999, 359). - BGH, 11.03.1992 - 5 StR 79/92
Fehlende Feststellungen zur Person des Angeklagten als Revisionsgrund
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird deshalb unter Ausschöpfung der - auch von der Revision aufgezeigten - Möglichkeiten genauere Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten zu treffen haben (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8 bis 12; 15; 17 und 18; NStZ-RR 1999, 46). - BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Der Senat kann offenlassen, ob die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB überhaupt vom Rechtsmittelangriff (gegen den Rechtsfolgenausspruch) ausgenommen werden kann (vgl. insoweit: BGHSt 46, 257, 260; BGH NStZ 1995, 609 m. Anm. Laubenthal JR 1996, 291; für den Fall der unterbliebenen Anwendung des § 64 StGB BGHSt 38, 362 m. kritischer Anm. Hanack JR 1993, 430; BGH NStZ 1992, 539; vgl. aber auch BGH StV 1998, 342 f.). - BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
Auszug aus BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02
Der Senat kann offenlassen, ob die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB überhaupt vom Rechtsmittelangriff (gegen den Rechtsfolgenausspruch) ausgenommen werden kann (vgl. insoweit: BGHSt 46, 257, 260; BGH NStZ 1995, 609 m. Anm. Laubenthal JR 1996, 291; für den Fall der unterbliebenen Anwendung des § 64 StGB BGHSt 38, 362 m. kritischer Anm. Hanack JR 1993, 430; BGH NStZ 1992, 539; vgl. aber auch BGH StV 1998, 342 f.). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
- BGH, 30.10.1990 - 1 StR 488/90
Persönliche Verhältnisse - Angeklagter - Wiedergabe im Urteil - Selbstzweck - …
- BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
- BGH, 27.03.2001 - 4 StR 414/00
Letztes Wort des Angeklagten; Unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß …
- BGH, 22.09.1993 - 2 StR 503/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrages - Eigene …
- BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95
Revision - Freispruch - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
- BGH, 31.07.1992 - 4 StR 267/92
Reformatio in peius - Bindung des Untergerichts - Unterbringung - Revision auf …
- BGH, 29.09.1998 - 5 StR 480/98
Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung - Aufklärungspflicht und …
- BGH, 12.01.1993 - 1 StR 798/92
Unterlassene Hörung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2006 - 3 Ws 524/06
Möglichkeit des Ausnehmens der unterbliebenen Anordnung der Maßregel der …
Die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kann vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, wenn eine derartige Beschränkung nicht nach allgemeinen Grundsätzen wegen enger Verknüpfung einer möglichen Maßregelanordnung mit dem sonstigen Inhalt des angefochtenen Urteils ausgeschlossen ist (offen gelassen: BGH NStZ-RR 2003, 18).Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die vorliegend bejahte Frage, ob die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB überhaupt vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden kann, ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 18).
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt in dem Fall BGH NStZ-RR 2003, 18 besteht hier nicht die Möglichkeit, dass der Angeklagte bei der Tat schuldunfähig war und deshalb der von ihm angefochtene Schuldspruch in einem engen Zusammenhang mit einer möglichen Maßregelanordnung zu sehen ist.
- OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …
a) Ein Verfahrenshindernis wird nur durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (BGHSt 35, 137; BGH NStZ-RR 2002, 149 und 2003, 18). - OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17
Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene …
Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16; SenE v. 03.03.2017 - III-1 RVs 41/17).
- OLG Celle, 23.11.2020 - 3 Ss 48/20
Prüfungspflicht der Amtsgerichte hinsichtlich der Unterbringung in …
Belegen die Feststellungen zwar, dass der Angeklagte die Taten begangen hat, ergeben sich indes Zweifel an seiner Schuldfähigkeit, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bereits unwirksam, wenn sich das Gericht - hier das der 1. Instanz - mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt hat (vgl. hierzu BGH v. 20. September 2002 - 2 StR 335/02, NStZ-RR 2003, 18; BGH v. 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259; OLG Köln vom 20.09.1988 - Ss 474-478/88, NStZ 1989, 24). - BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18
Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht (Darlegungspflicht; keine …
Es kann daher dahinstehen, ob eine derartige Beschränkung des Rechtsmittels im Hinblick auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus überhaupt wirksam möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2002 - 2 StR 335/02, NStZ-RR 2003, 18; vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 139, 140). - BGH, 01.09.2004 - 2 StR 268/04
Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholgenuss, Vorwerfbarkeit); fakultative …
Es kann dahinstehen, ob der Revision des Angeklagten entnommen werden kann, daß die Maßregel nach § 63 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein soll, eine solche Beschränkung wäre - anders als bei § 64 StGB (vgl. BGHSt 38, 362, 363) - wegen der dargelegten engen Verknüpfung nicht wirksam (vgl. hierzu auch Senatsbeschluß vom 20. September 2002 - 2 StR 335/02). - BGH, 25.04.2013 - 5 StR 104/13
Anforderungen an die Abgrenzung zwischen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit …
Der Schuldspruch und eine mögliche Maßregelanordnung sind hier mit Rücksicht auf eine denkbare Schuldunfähigkeit des Angeklagten so eng miteinander verknüpft, dass das Unterbleiben der Maßregelanordnung nicht von der Anfechtung ausgenommen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2002 - 2 StR 335/02, BGHR StPO § 318 Maßregel 1; siehe auch BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 2 StR 139/11, StV 2012, 72). - OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 127/17
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im …
Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16; OLG Rostock VRS 101, 380 [383] = NZV 2002, 137). - OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …
Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 - SenE v. 24.05.2016 - III-1 RVs 83/16). - OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16
Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
a) Rechtlich möglich ist eine solche Beschränkung nach ständiger, vom Senat geteilter höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn der Rechtsfolgenausspruch nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst und unabhängig vom nicht angefochtenen Teil beurteilt werden kann, so dass gewährleistet ist, dass die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGHSt 39, 208; 41, 57; BGH NStZ-RR 2003, 18; vorgenannte Senatsentscheidungen). - OLG Köln, 03.03.2017 - 1 RVs 41/17
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich des …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16
Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen …
- BGH, 22.12.2011 - 3 StR 427/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20
Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß
- BayObLG, 15.07.2004 - 5St RR 182/04
Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch bei lückenhaften …
- OLG Braunschweig, 14.09.2010 - Ws 214/09
Berufung im Strafverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanwendung einer …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09
- OLG Jena, 22.04.2009 - 1 Ss 36/09
Vorrang der Dispositionsbefugnis des Rechtsmittelführers vor § 331 Abs. 2 StPO; …
Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2002 - 2 StR 344/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 338 Nr. 4 StPO; § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 107 JGG; § 108 Abs. 1 JGG; § 33 JGG; § 6 a StPO
Heranwachsender (Zuständigkeit; Tateinheit; Teilidentität); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Dauerdelikt) - Wolters Kluwer
Verfahrensrüge - Absoluter Revisionsgrund - Dauerdelikt - Zeitpunkt der Tatbegehung - Zuständigkeit des Jugendgerichts - Heranwachsender
- Judicialis
JGG § 33; ; JGG § 107; ; JGG § 108 Abs. 1; ; StPO § 6 a; ; StPO § 338 Nr. 4; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 3; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de
StPO § 338 Nr. 4; JGG § 33 § 107 § 108 Abs. 1
Zuständigkeit des Jugendgerichts bei Begehung eines Dauerdelikts auch noch als Erwachsener - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2003, 454
- StraFo 2003, 15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.11.1980 - 2 StR 689/80
Verurteilung durch die große Strafkammer des Landgerichts trotz Zuständigkeit der …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 2 StR 344/02
Dessen Zuständigkeit ist nämlich bereits dann begründet, wenn auch nur ein Teil einer einheitlichen Tat vor Vollendung des 21. Lebensjahres verwirklicht wurde (…Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 103 Rdnr. 19;… Eisenberg JGG 9. Aufl. § 107 Rdnr. 5;… Ostendorf JGG 5. Aufl. § 107 Rdnr. 3; BGH NStZ-RR 1996, 250; BGH, Beschluß vom 26.11.1980 - 2 StR 689/80; LG Berlin StV 1984, 520; OLG Düsseldorf JR 1983, 479, 480). - BGH, 04.11.1981 - 2 StR 242/81
Besetzungsrüge im Verhältnis von Erwachsenengericht und Jugendgericht - …
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 2 StR 344/02
Mithin ist das angefochtene Urteil aufzuheben, ohne daß es eines Eingehens auf die weiteren Verfahrens- und Sachrügen bedürfte; auch darauf, ob der Beschwerdeführer die Unzuständigkeit der Strafkammer rechtzeitig gerügt hatte, kommt es nicht an, da § 6 a StPO im Verhältnis zur Jugendgerichtsbarkeit keine Anwendung findet (BGHSt 30, 260).". - BGH, 18.03.1996 - 1 StR 113/96
Jugendlicher - Jugendstrafrecht - Erwachsenenstrafrecht
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 2 StR 344/02
Dessen Zuständigkeit ist nämlich bereits dann begründet, wenn auch nur ein Teil einer einheitlichen Tat vor Vollendung des 21. Lebensjahres verwirklicht wurde (…Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 103 Rdnr. 19;… Eisenberg JGG 9. Aufl. § 107 Rdnr. 5;… Ostendorf JGG 5. Aufl. § 107 Rdnr. 3; BGH NStZ-RR 1996, 250; BGH, Beschluß vom 26.11.1980 - 2 StR 689/80; LG Berlin StV 1984, 520; OLG Düsseldorf JR 1983, 479, 480). - LG Berlin, 03.07.1984 - 2 PNs 14/84
Auszug aus BGH, 09.10.2002 - 2 StR 344/02
Dessen Zuständigkeit ist nämlich bereits dann begründet, wenn auch nur ein Teil einer einheitlichen Tat vor Vollendung des 21. Lebensjahres verwirklicht wurde (…Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 103 Rdnr. 19;… Eisenberg JGG 9. Aufl. § 107 Rdnr. 5;… Ostendorf JGG 5. Aufl. § 107 Rdnr. 3; BGH NStZ-RR 1996, 250; BGH, Beschluß vom 26.11.1980 - 2 StR 689/80; LG Berlin StV 1984, 520; OLG Düsseldorf JR 1983, 479, 480).
- BGH, 17.08.2010 - 4 StR 347/10
Absoluter Revisionsgrund der Unzuständigkeit des Gerichts (Jugendgericht und …
Eine dem § 6a StPO entsprechende Vorschrift sieht das Gesetz für das Verhältnis von Erwachsenen- und Jugendgericht nicht vor (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 2 StR 344/02, BGHR StPO § 338 Nr. 4 Jugendgericht 3; BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 3 StR 58/02, BGHSt 47, 311, 313 m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO; § 44 Abs. 1 StPO
Unzulässige Revision der Nebenklage (Zurechnung des Verteidigerverschuldens; zulässiges Ziel, Verfristung; Gesetzesverletzung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision der Nebenkläger - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Ziel der Revision - Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschuldenszurechnung
- Judicialis
StPO § 44; ; StPO § 46 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 400 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 44
Zurechnung des Anwaltsverschuldens beim Nebenkläger - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.05.2000 - 5 StR 129/00
Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage; Gesetzesverletzung
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02
Damit entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 400 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und 10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 - 4 StR 547/92, 7. Januar 1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 - 4 StR 193/99). - BGH, 07.01.1993 - 4 StR 610/92
Verwerfung einer Revision als unzulässig
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02
Damit entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 400 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und 10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 - 4 StR 547/92, 7. Januar 1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 - 4 StR 193/99). - BGH, 19.11.1992 - 4 StR 547/92
Anforderungen an die Revisionsbegründung eines Nebenklägers - Gewährung von …
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02
Damit entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 400 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und 10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 - 4 StR 547/92, 7. Januar 1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 - 4 StR 193/99).
- BGH, 20.05.1999 - 4 StR 193/99
Anfechtungsrecht der Nebenklage; Gesetzesverletzung
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02
Damit entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 400 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und 10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 - 4 StR 547/92, 7. Januar 1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 - 4 StR 193/99). - BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81
Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02
Den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt schon deshalb der Erfolg versagt, weil die Nebenkläger sich das Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters zurechnen lassen müssen (BGHSt 30, 309;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 44 Rdn. 19). - BGH, 30.01.1991 - 4 StR 485/90
Zulässigkeit eines ohne Angabe einer nicht oder nicht richtig angewandten zum …
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02
Damit entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 400 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und 10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 - 4 StR 547/92, 7. Januar 1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 - 4 StR 193/99). - BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - 4 StR 360/02
Damit entspricht die Revisionsbegründung nicht den sich aus § 400 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5 und 10; Senat, Beschlüsse vom 19. November 1992 - 4 StR 547/92, 7. Januar 1993 - 4 StR 610/92 und 20. Mai 1999 - 4 StR 193/99).
- BGH, 10.07.2013 - 1 StR 278/13
Beschränkung der Revision gegen ein ausschließlich Zuchtmittel anordnendes Urteil …
Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an eine zulässige Revision des Nebenklägers anerkannt, dass ein auf vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils gerichteter Revisionsantrag nicht ohne Weiteres den gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen genügt (BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1998 - 1 StR 247/98, bei Kusch NStZ-RR 1999, 33, 39; vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00, bei Becker NStZ-RR 2001, 257, 266 f.; vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02, StraFo 2003, 15; siehe auch BGH, Beschluss vom 11. März 2004 - 3 StR 493/03, bei Becker NStZ-RR 2005, 257, 262). - BGH, 28.03.2006 - 4 StR 534/05
Unbegründeter Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Das Verschulden seines Vertreters muss sich der Nebenkläger jedoch zurechnen lassen; der Fall liegt insoweit anders als beim Verschulden eines Verteidigers (Senat, Beschluss vom 13. August 2002 - 4 StR 263/02; Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02; BGHSt 30, 309 f.;… BGHR StPO § 44 Verschulden 6). - BGH, 16.10.2019 - 2 StR 381/19
Verwerfung der Revision als unzulässig
Die Erhebung einer unausgeführten Sachrüge genügt hierfür grundsätzlich nicht (st. Rspr.: vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 454/15, juris Rn. 2;… BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016 - 3 StR 56/16, juris Rn. 2; vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02, StraFo 2003, 15; jew. mwN;… ebenso KK-StPO/Walther, 8. Aufl., § 400 Rn. 3;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 400 Rn. 6). - BGH, 22.09.2010 - 2 StR 429/10
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)
Die Erhebung der allgemeinen Sachrüge genügt nicht den genannten Anforderungen (vgl. BGH Beschl. vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 360/02 - und vom 1 9. Dezember 2008 - 3 StR 514/08).