Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 223 StGB; § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
  Konkurrenzen zwischen einfacher Körperverletzung und besonders schwerer Vergewaltigung; Erörterungsmangel zu einer kompensationspflichtigen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Bedeutsamkeit der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Beschleunigung des Gerichtsverfahrens für einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl; Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 177 Abs. 4 Nr. 2 a; ; StGB § 223

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52 Abs. 1 § 223 Abs. 1 § 177 Abs. 4 Nr. 2 a
  Gesetzeskonkurrenz zwischen Körperverletzung und schwerer sexueller Nötigung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 268
• StraFo 2008, 297

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.02.2008 - 3 StR 416/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beginn der Hauptverhandlung bei …

  Auszug aus BGH, 03.04.2008 - 4 StR 89/08

  Reicht sie als Entschädigung nicht aus, so hat der neue Tatrichter festzulegen, welcher bezifferte Teil der Freiheitsstrafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt (zur Bemessung vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 3 StR 416/07 Rdn. 4).
• BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05

  Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …

  Auszug aus BGH, 03.04.2008 - 4 StR 89/08

  Das Verfahren musste deshalb mit besonderer Beschleunigung betrieben werden, weil die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Beschleunigung des Verfahrens nicht nur für den vollstreckten Haftbefehl gelten, sondern darüber hinaus auch für einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl von Bedeutung sind (vgl. BVerfG StV 2003, 30 und 2006, 87, 88).
• BGH, 21.02.2008 - 4 StR 666/07

  Zäsurwirkung auch bei Möglichkeit zu gesonderter Geldstrafe; Recht auf …

  Auszug aus BGH, 03.04.2008 - 4 StR 89/08

  Der danach nicht nur vorübergehend bestehende Engpass in der Verhandlungskapazität vermag die seit dem 8. Dezember 2006 bis zum Beginn der Hauptverhandlung in dieser Sache eingetretene Verfahrensverzögerung nicht zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 - 4 StR 456/05 = wistra 2006, 226 und Senatsbeschluss vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07).

 
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus BGH, 03.04.2008 - 4 StR 89/08

  Dabei wird er den Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (NJW 2008, 860) zu beachten haben.
• BGH, 24.01.2006 - 4 StR 456/05

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (ausdrückliche Kompensation bei der …

  Auszug aus BGH, 03.04.2008 - 4 StR 89/08

  Der danach nicht nur vorübergehend bestehende Engpass in der Verhandlungskapazität vermag die seit dem 8. Dezember 2006 bis zum Beginn der Hauptverhandlung in dieser Sache eingetretene Verfahrensverzögerung nicht zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 - 4 StR 456/05 = wistra 2006, 226 und Senatsbeschluss vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07).
• BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …

  Auszug aus BGH, 03.04.2008 - 4 StR 89/08

  Das Verfahren musste deshalb mit besonderer Beschleunigung betrieben werden, weil die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Beschleunigung des Verfahrens nicht nur für den vollstreckten Haftbefehl gelten, sondern darüber hinaus auch für einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl von Bedeutung sind (vgl. BVerfG StV 2003, 30 und 2006, 87, 88).

• OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 2 RVs 90/18

  Verfahrensverzögerung, Kompensation, Berufungsverfahren

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (sog. Vollstreckungslösung) ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der Strafe als vollstreckt gilt, wenn der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden ist, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss (vgl. u.a. BGH NJW 2008, 860 ff. ff.; BGH NStZ-RR 2011, 171 ff.; BGH NStZ-RR 2012, 653 ff.), es sei denn, zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt deren ausdrückliche Feststellung in den Urteilsgründen (vgl. BGH StraFO 2008, 297 ff.; BGH NStZ-RR 2009, 248 ff.).

  Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit diese Entscheidung unterblieben ist (vgl. BGH StraFO 2008, 297 ff.;… OLG Köln a.a.O.;… OLG Saarbrücken a.a.O.).

  Sodann wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob zur Kompensation die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt oder - falls eine Feststellung als Entschädigung nicht ausreicht - welcher bezifferte Teil der Strafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt (vgl. BGH StraFO 2008, 297 ff.;… OLG Saarbrücken a.a.O.).

• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …

  Dabei fällt ins Gewicht, dass gegen den Angeklagten zwar nur bis zum 27. Juni 2002 Untersuchungshaft vollzogen wurde, er danach aber bis zum 13. Mai 2005 durch die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen besonders belastet war (vgl. hierzu BVerfG StV 2003, 30; - Kammer - 2006, 87, 88; BGH StraFo 2008, 297).