Rechtsprechung
OLG Hamm, 16.09.1996 - 2 (s) Sbd 4 - 95/96, 2 (s) Sbd 4 - 96/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 99
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 1997, 63
Wird zitiert von ... (26)
- OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
Auch wenn das Verfahren den Verteidiger nicht über einen sehr langen Zeitraum von vielen Monaten oder gar mehreren Jahren nahezu ausschließlich in Anspruch genommen hat, kann eine Pauschgebühr in der Nähe der Wahlverteidigerhöchstgebühren in Betracht kommen, wenn aufgrund der enormen Fülle des Aktenmaterials und aufgrund des Umfangs der Vorbereitung auf die Hauptverhandlung der Anwalt nachvollziehbar jedenfalls in diesem Zeitabschnitt andere anwaltliche Verpflichtungen kaum übernehmen und wahrnehmen konnte (OLG Hamm JurBüro 1998, 413, 414 JurBüro 1997, 84, 85).Der als Beleg für eine dreifache Überschreitung zitierten Entscheidung des OLG Hamm (JurBüro 1997, 84, 85) lässt sich lediglich entnehmen, dass die Antragsteller mindestens das Dreifache der Wahlverteidigerhöchstgebühr begehrt haben.
Das OLG Hamm hielt in diesem Fall eine Pauschvergütung angemessen, die die Wahlverteidigerhöchstgebühr nur mäßig unter schreitet (JurBüro 1997, 84, 85).
- OLG Hamm, 10.12.1998 - 2 (s) Sbd 5-245/98
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
Eine Pauschvergütung in dieser Höhe kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch die Tätigkeit im Verfahren über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen worden wäre (vgl. u.a. zuletzt Senat in JurBüro 1997, 84). - OLG Hamm, 15.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-98/98
Besonderer Umfang der Sache, Haft, Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen, …
4 95 u. 96/96 - StraFo 1997, 63 = JurBüro 1997, 84).
- OLG Hamm, 06.01.2000 - 2 (s) Sbd 6-248/99
Besonderer Umfang des Verfahrens
Eine Pauschvergütung in Höhe oder etwa in Höhe der Wahlverteidiger(höchst-)gebühren kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats aber nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch die Tätigkeit im Verfahren über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen worden ist (vgl. u.a. Senat in JurBüro 1997, 84). - OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 (s) Sbd 5-125/98
Pauschvergütung, Berücksichtigung von Fahrzeiten des auswärtigen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt die Bewilligung einer Pauschvergütung in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühren oder gar darüber nur dann in Betracht, wenn die Arbeitskraft eines Antragstellers durch die fragliche Pflichtverteidigung über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder nahezu ausschließlich in Anspruch genommen worden wäre (vgl. Senatsbeschluß in JurBüro 1997, 84). - OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-151/01
Pauschvergütung, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung, …
Eine Pauschvergütung in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr oder sogar noch darüber hinaus, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senat in JurBüro 1997, 84 = StraFo 1997, 63) nur dann in Betracht, wenn das Verfahren1in dem der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, die Arbeitskraft des Rechtsanwalts über eine sehr lange Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat. - OLG Hamm, 18.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-122/98
Besondere Schwierigkeit, Tätigkeit als zweiter Verteidiger, weiterer Verteidiger, …
Eine Pauschvergütung in Höhe oder etwa in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühren kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch die Tätigkeit im Verfahren über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen worden wäre (vgl. u.a. zuletzt Senat in JurBüro 1997, 84). - OLG Hamm, 10.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-64/98
Pauschvergütung, Vorschuss, zahlreiche Hauptverhandlungstage, Rechtskraft, Akten …
4-95 u. 96/96 - JurBüro 1997, 84 = StraFo 1997, 63). - OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-119/07
Pauschgebühr; Fahrtzeiten; Berücksichtigung; Justizvollzugsanstalt
4 95 u. 96/96 - StraFo 1997, 63 = JurBüro 1997, 84). - OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 (s) Sbd VIII-50/04
Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Berufungsverfahren und …
4 95 u. 96/96 - StraFo 1997, 63 = JurBüro 1997, 84). - OLG Hamm, 17.03.2003 - 2 (s) Sbd VII-53/03
besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Pauschvergütung
- OLG Hamm, 24.02.2003 - 2 (s) Sbd VII-17/03
Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurze Einarbeitungszeit, umfangreiche Akten
- OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd. 6/01
Pauschvergütung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, gesetzliche Gebühr, Erlass eines …
- OLG Hamm, 04.02.2000 - 2 (s) Sbd 6-271/99
Abkürzung des Verfahrens
- OLG Hamm, 14.12.1999 - 2 (s) Sbd 6-225/99
Pauschvergütung, Zeitpunkt der Beiordnung, besonderer Umfang, umfangreiche Akten …
- OLG Hamm, 03.07.2003 - 2 (s) Sbd VII-117/03
Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, verstoß gegen das …
- OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-157/01
besonders schwierige Sache; Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung; …
- OLG Hamm, 03.07.2003 - 2 (s) Sbd VII-118/03
Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, verstoß gegen das …
- OLG Hamm, 12.03.2001 - 2 (s) Sbd 6-258/00
Pauschvergütung; besondere Schwierigkeit; Abweichen von der Einschätzung des …
- OLG Hamm, 08.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-75/00
Pauschvergütung für Beistand des Nebenklägers
- OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 (s) Sbd 6-9/00
Besonderer Umfang i.S. von § 99 BRAGO
- OLG Hamm, 14.12.1999 - 2 (s) Sbd 6-225/9
Besonderer Umfang bei kurzfristiger Beiordnung
- OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 (s) Sbd 5-58/99
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
- OLG Hamm, 06.01.2000 - 2 (s) Sbd 6-249/99
Besonderer Umfang des Verfahrens
- OLG Hamm, 20.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-71/00
Besonderer Umfang des Verfahrens, Hauptverhandlungsdauer, Besuche in der …
- OLG Hamm, 13.10.1998 - 2 (s) Sbd 5-186/98
Wahlverteidigerhöchstgebühr