Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.06.1999 - 2 Ss 612/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Feststellungen, aus Hauptverhandlung gewonnen, Wahrunterstellung, keine Rekonstruktion der Beweisaufnahme
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 1999, 306
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 15.05.1998 - 2 Ss 601/98
Erhebung der formellen Rüge; Begründung der Rüge der unrichtigen Ablehnung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1999 - 2 Ss 612/99
Insbesondere dürfen die Urteilsfeststellungen der Wahrunterstellung nicht widersprechen (…zu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 244 Rdnr. 71, OLG Hamm, Beschluß vom 15.05.1998, 2 Ss 601/98). - BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1999 - 2 Ss 612/99
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dies z. B. angenommen worden, wenn der Wortlaut einer in der Hauptverhandlung verlesen Urkunde im Urteil unrichtig wiedergegeben worden ist (zu vgl. BGH NJW 1997, S. 3182 m.w.N.).
- OLG Hamm, 21.04.2006 - 2 Ss OWi 200/06
Tempomat; Kontrollpflicht; Fahrverbot; Absehen
Hierbei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht eine von ihm selbst anlässlich der Beweisanträge des Betroffenen beschlossene Wahrunterstellung nicht eingehalten hat, was allerdings nahe liegt, weil nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte eine Wahrunterstellung dazu zwingt, die behauptete Tatsache in ihrem wirklichen Sinn und ohne jede Einschränkung, Einengung, Verschiebung oder sonstige Änderung in den Urteilsfeststellungen als wahr zu behandeln (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juni 1999 in 2 Ss 612/99 = VRS 98, 30; StraFo 1999, 306;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 44 Rdnr. 71).