Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1998 - 3 StR 473/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wahrung der Urteilsabsetzungsfrist
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 275 Abs. 1 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 261
- StV 1999, 198
- StraFo 1999, 49
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1979 - 4 StR 272/79
Revision wegen Verfahrensfehlern - Wahrung der Frist, innerhalb derer das von …
Auszug aus BGH, 21.10.1998 - 3 StR 473/98
Der Mitteilung, wann das schriftliche Urteil auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht wurde, bedurfte es nicht (vgl. BGHSt 29, 43 [44]). - BGH, 12.04.1988 - 5 StR 94/88
Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist
Auszug aus BGH, 21.10.1998 - 3 StR 473/98
Hat die Hauptverhandlung 20 Tage gedauert, so beträgt die Frist zur Absetzung des schriftlichen Urteils neun Wochen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGHSt 35, 259;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl. § 275 Rn. 8).
- BGH, 12.11.2019 - 5 StR 542/19
Absoluter Revisionsgrund bei Überschreitung der Frist zur Absetzung des Urteils
Damit hat er den Anforderungen der Verspätungsrüge Genüge getan (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1979 - 4 StR 272/79, BGHSt 29, 43, 44; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 3 StR 473/98, 1 2 StraFo 1999, 49).
Rechtsprechung
| BayObLG, 30.11.1998 - 1St RR 190/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 1999, 49