Rechtsprechung
LG Bonn, 09.02.1999 - 37 Qs 1 - 3/98, 37 Qs 1/98, 37 Qs 2/98, 37 Qs 3/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung durch Abnahme und Zahlung von Herzklappenimplantaten zu überhöhten Preisen durch öffentlich bedienstete Chefärzte von Krankenhäusern gegen Vergütung; Durchsuchung und Beschlagnahme ...
- Wolters Kluwer
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung durch Abnahme und Zahlung von Herzklappenimplantaten zu überhöhten Preisen durch öffentlich bedienstete Chefärzte von Krankenhäusern gegen Vergütung; Durchsuchung und Beschlagnahme ...
- Wolters Kluwer
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und der Steuerhinterziehung durch Abnahme und Zahlung von Herzklappenimplantaten zu überhöhten Preisen durch öffentlich bedienstete Chefärzte von Krankenhäusern gegen Vergütung; Durchsuchung und Beschlagnahme ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn - 51 Gs 1057/97
- AG Bonn - 51 Gs 342/98
- AG Bonn, 06.03.1997 - 50 Gs 200/97
- AG Bonn, 30.09.1997 - 51 Gs 885/97
- LG Bonn, 09.02.1999 - 37 Qs 1 - 3/98, 37 Qs 1/98, 37 Qs 2/98, 37 Qs 3/98
- LG Bonn, 09.02.1999 - 37 Qs 22/98
Papierfundstellen
- StraFo 2001, 418
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
Auszug aus LG Bonn, 09.02.1999 - 37 Qs 1/98
den verfassungsrechtlichen Vorgaben begrenzt zu halten, vor der Durchführung der Zwangsmaßnahme von dem Richter in dem Durchsuchungsbeschluss zu, bestimmen (BVerfG NJW 1992, 551, 552).