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   OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02   

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https://dejure.org/2002,3244
OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02 (https://dejure.org/2002,3244)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.02.2002 - 1 Ws 21/02 (https://dejure.org/2002,3244)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Februar 2002 - 1 Ws 21/02 (https://dejure.org/2002,3244)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entpflichtung des Plichtverteidigers; Verweigerung der Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers aus Zeitgründen; Pflichtwidrigkeit; Ablehnung der Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger; Ermessensfehler; Prozessualer Fürsorgezweck

  • Judicialis

    StPO § 141; ; StPO § 143

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 141 § 143

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2002, 473
  • StraFo 2002, 356
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96

    Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    § 305 S. 1 StPO erfasst nur Entscheidungen des erkennenden Gerichts, nicht jedoch Entscheidungen, die allein der Vorsitzende in Angelegenheiten zu treffen hat, die nicht in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, sondern die der Sicherung des justizförmigen Verfahrens dienen (OLG Hamm, StV 1995, 64; OLG Braunschweig, StV 1996, 6; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207 = Die Justiz 1997, 143; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1998, 110).

    Ist zu erwarten, dass der Wahlverteidiger sein Mandat alsbald, z.B. wegen Mittellosigkeit des Angeklagten, wieder niederlegen wird, ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufrecht zu halten (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604).

    Auf einen solchen Wechsel des Pflichtverteidigers hat der Angeklagte schon wegen der dadurch bedingten finanziellen Mehrbelastung der Staatskasse sowie möglicher Störungen und einer Verlängerung des Verfahrens keinen Anspruch (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Düsseldorf, StV 1997, 576; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 143 Rdnr. 2).

    Soweit ein Grund für die Entpflichtung behauptet wird, muss dieser substantiiert dargelegt werden (OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; OLG Düsseldorf, VRS 97, 255).

    Vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beobachters ist zu beurteilen, ob konkrete Umstände von Gewicht vorgetragen sind, die eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses besorgen lassen, so dass zu befürchten ist, dass die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt wird (BVerfG, NStZ-RR 1997, 202; BGHSt 39, 310, 311; BGH, NStZ 1993, 600, 601 m.w.N.; BGH NStZ 1995, 296; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 239; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207).

  • BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

    Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    Denn selbst das Grundgesetz fordert keine abschließende gesetzliche Normierung dieser Gründe (BVerfG NJW 1975, 1015, 1016).

    Als wichtiger Grund für die Abberufung eines Pflichtverteidigers und - in Fällen notwendiger Verteidigung - für die Bestellung eines neuen Verteidigers kommt jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (BVerfG NJW 1975, 1015, 1016).

    Als wichtige Gründe sind auch Umstände anerkannt, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern, ernsthaft gefährden (BVerfG NJW 1975, 1015, 1016; OLG Köln, StV 1991, 9, 10; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 77).

  • OLG Stuttgart, 19.04.1979 - 1 Ws 122/79

    Pflichtverteidiger; Rücknahme der Bestellung; Durchführung des Verfahrens; Grobe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    Auch wenn die Revisionsbegründungsfrist am 11. Februar 2002 abgelaufen ist, kann vorliegend ein auf die Beschwerde des inhaftierten Angeklagten beizuordnender Pflichtverteidiger im Wege des Wiedereinsetzungsantrags weitere Revisionsrügen anbringen, die bereits zulässig erhobene Sachrüge ergänzen, auf einen Antrag des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 2 StPO erwidern oder eine Überprüfung der Untersuchungshaft des Angeklagten beantragen (OLG Stuttgart, MDR 1979, 780).

    Er ist kein weisungsgebundener Vertreter, sondern der weitgehend selbständige Beistand des Angeklagten (OLG Stuttgart, MDR 1979, 780).

  • OLG Koblenz, 27.01.1986 - 1 Ws 42/86
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    Ist zu erwarten, dass der Wahlverteidiger sein Mandat alsbald, z.B. wegen Mittellosigkeit des Angeklagten, wieder niederlegen wird, ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufrecht zu halten (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604).

    Auf einen solchen Wechsel des Pflichtverteidigers hat der Angeklagte schon wegen der dadurch bedingten finanziellen Mehrbelastung der Staatskasse sowie möglicher Störungen und einer Verlängerung des Verfahrens keinen Anspruch (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Düsseldorf, StV 1997, 576; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 143 Rdnr. 2).

  • OLG Frankfurt, 19.12.1996 - 3 Ws 1035/96

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wechsel des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    Als wichtige Gründe sind auch Umstände anerkannt, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern, ernsthaft gefährden (BVerfG NJW 1975, 1015, 1016; OLG Köln, StV 1991, 9, 10; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 77).

    Hierbei ist im Hinblick auf den in Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren, der auch das Recht einschließt, von einem Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden, allerdings Bedacht darauf zu nehmen, dass der Pflichtverteidiger in der Art und Weise seiner Verteidigung ebenso frei ist wie der gewählte Verteidiger (OLG Köln, StV 1991, 9; OLG Frankfurt, StV 1994, 288; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 77).

  • KG, 20.11.1992 - 4 Ws 228/92

    Angeklagter; Pflichtverteidiger; Wechsel; Verlust; Vertrauen; Beiordnung; Neuer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    Ist zu erwarten, dass der Wahlverteidiger sein Mandat alsbald, z.B. wegen Mittellosigkeit des Angeklagten, wieder niederlegen wird, ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufrecht zu halten (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604).

    Auf einen solchen Wechsel des Pflichtverteidigers hat der Angeklagte schon wegen der dadurch bedingten finanziellen Mehrbelastung der Staatskasse sowie möglicher Störungen und einer Verlängerung des Verfahrens keinen Anspruch (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Düsseldorf, StV 1997, 576; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 143 Rdnr. 2).

  • OLG Köln, 21.08.1990 - 2 Ws 401/90
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    Als wichtige Gründe sind auch Umstände anerkannt, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern, ernsthaft gefährden (BVerfG NJW 1975, 1015, 1016; OLG Köln, StV 1991, 9, 10; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 77).

    Hierbei ist im Hinblick auf den in Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren, der auch das Recht einschließt, von einem Verteidiger seines Vertrauens verteidigt zu werden, allerdings Bedacht darauf zu nehmen, dass der Pflichtverteidiger in der Art und Weise seiner Verteidigung ebenso frei ist wie der gewählte Verteidiger (OLG Köln, StV 1991, 9; OLG Frankfurt, StV 1994, 288; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1997, 77).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 1 Ws 219/00

    Beiordnung; Pflichtverteidiger; Beschwer; Beschuldigter; Wahlverteidiger;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    Ist zu erwarten, dass der Wahlverteidiger sein Mandat alsbald, z.B. wegen Mittellosigkeit des Angeklagten, wieder niederlegen wird, ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufrecht zu halten (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604).

    Auf einen solchen Wechsel des Pflichtverteidigers hat der Angeklagte schon wegen der dadurch bedingten finanziellen Mehrbelastung der Staatskasse sowie möglicher Störungen und einer Verlängerung des Verfahrens keinen Anspruch (OLG Düsseldorf, VRS 99, 57, 58; OLG Düsseldorf, StV 1997, 576; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207; KG, NStZ 1993, 201, 202; OLG Koblenz, MDR 1986, 604; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 143 Rdnr. 2).

  • OLG Karlsruhe, 12.02.1988 - 2 Ws 23/88
    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    Vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beobachters ist zu beurteilen, ob konkrete Umstände von Gewicht vorgetragen sind, die eine ernsthafte Störung des Vertrauensverhältnisses besorgen lassen, so dass zu befürchten ist, dass die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt wird (BVerfG, NStZ-RR 1997, 202; BGHSt 39, 310, 311; BGH, NStZ 1993, 600, 601 m.w.N.; BGH NStZ 1995, 296; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 239; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207).
  • OLG Hamm, 16.11.1993 - 3 Ss 1032/93

    Bestellung und Abberufung von Pflichtverteidigern; Entscheidung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 1 Ws 21/02
    § 305 S. 1 StPO erfasst nur Entscheidungen des erkennenden Gerichts, nicht jedoch Entscheidungen, die allein der Vorsitzende in Angelegenheiten zu treffen hat, die nicht in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, sondern die der Sicherung des justizförmigen Verfahrens dienen (OLG Hamm, StV 1995, 64; OLG Braunschweig, StV 1996, 6; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1996, 207 = Die Justiz 1997, 143; OLG Stuttgart, NStZ-RR 1998, 110).
  • OLG Düsseldorf, 18.03.1996 - 1 Ws 182/96
  • OLG Düsseldorf, 14.01.1998 - 2 Ws 17/98
  • BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93

    Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger

  • OLG Frankfurt, 24.11.1993 - 3 Ws 646/93
  • OLG Frankfurt, 01.02.1985 - 3 Ws 106/85

    Verletzung der Pflichten eines Pflichtverteidigers bei Ablehnung der Fertigung

  • BGH, 03.03.1964 - 5 StR 54/64

    Erstattung von Reisekosten - Erstreckung der Beiordnung eines Verteidigers auf

  • OLG Hamburg, 15.06.1998 - 2 Ws 153/98

    Widerruf einer Bestellung des Rechtsanwalts

  • OLG Braunschweig, 11.05.1995 - Ws 89/95

    Entscheidung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers; Fall einer

  • BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvR 325/97

    Verfassungsbeschwerde gegen die Abberufung eines Pflichtverteidigers -

  • BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94

    Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des

  • OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 4 Ws 256/97

    Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung; Entpflichtung des bisherigen und

  • OLG Düsseldorf, 19.07.1999 - 1 Ws 616/99

    Voraussetzungen der Entpflichtung des Pflichtverteidigers

  • LG Paderborn, 08.05.1981 - 12 StVK 140/81
  • OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 89/09

    Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe;

    Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht.
  • OLG Hamm, 21.07.2009 - 2 Ws 191/09

    Entpflichtung; beigeordneter Verteidiger; Wunsch des Angeklagten

    Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht, der vorliegend nicht ersichtlich ist, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat.
  • OLG Hamm, 27.08.2009 - 2 Ws 224/09

    Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe

    Nach dieser ständigen Rechtsprechung, die auch derjenigen anderer Oberlandesgerichte entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vergleiche zum Beispiel: BGH, StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart, StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg, StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt, StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln, StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht, der vorliegend nicht ersichtlich ist, wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat.
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02

    Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen

    Die definitive, zuletzt mit Schriftsatz vom 23.10.2002 wiederholte Weigerung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt L., den Angeklagten weiter zu verteidigen, stellt eine gravierende Pflichtverletzung (§ 49 BRAO) dar, die seine Entpflichtung rechtfertigt (OLG Hamm MDR 1976, 73; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 77; KG B. v. 28.09.2001 - 4 Ws 153/01 - bei juris Rechtsprechung; OLG Stuttgart Die Justiz 2002, 249 = StraFo 2002, 356).
  • OLG Koblenz, 02.11.2006 - 1 Ss 225/06

    Unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen:

    Sie sind nicht Vertreter, sondern Beistand des Beschuldigten (BGHSt 9, 356; 12, 367, 369; OLG Düsseldorf StV 1984, 327; OLG Stuttgart StV 2002, 473; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Vor § 137 Rn. 1 m.w.N.) und an seine Weisungen nicht gebunden (BGHSt 12, 367, 369; 13, 337, 343; 38, 111, 114 f.).
  • OLG Hamm, 17.02.2011 - 5 Ws 57/11

    Pflichtverteidiger, Entpflichtung; Beiordnung, Wahlanwalt

    Nach der ständigen Rechtsprechung der hiesigen Strafsenate (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats in 2 Ws 89/09 vom 31. März 2009 mit zahlreichen Nachweisen), die auch derjenigen anderer Oberlandesgericht entspricht und die vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (vgl. BGH StV 1993, 564, 566 = BGHSt 39, 310 - 317; NStZ 2004, 632 f.; OLG Stuttgart StV 2002, 473 f.; OLG Nürnberg StV 1995, 287, 289; OLG Frankfurt StV 1985, 450 und NStZ-RR 1997, 77; OLG Köln StraFo 1995, 118 f.; OLG Frankfurt NJW 1972, 1964 f.), kommen die Entpflichtung des Pflichtverteidigers und die Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht.
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02

    Entpflichtung eines Verteidigers im Falle einer definitiven wiederholten

    Die definitive, zuletzt mit Schriftsatz vom 23.10.2002 wiederholte Weigerung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt L., den Angeklagten weiter zu verteidigen, stellt eine gravierende Pflichtverletzung (§ 49 BRAO) dar, die seine Entpflichtung rechtfertigt (OLG Hamm MDR 1976, 73; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 77; KG B. v. 28.09.2001 - 4 Ws 153/01 - bei juris Rechtsprechung; OLG Stuttgart Die Justiz 2002, 249 = StraFo 2002, 356).
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