Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 932 Abs. 2 BGB; § 935 BGB; § 1006 BGB; § 66 StGB
  Betrug (Vermögensschaden - schadensgleiche Vermögensgefährdung; nicht unerhebliches Prozessrisiko; gutgläubiger Erwerb; Übergabe von Kfz-Schein und Kfz-Brief); Sicherungsverwahrung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Tatbestandsvoraussetzungen eines Betrugs - Fehlende Voraussetzungen eines Angriffes auf eine Rechtsposition - Grobe Fahrlässigkeit bei Gebrauchtwagenverkäufen - Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbes - Fehlerhafte Anordnung ...

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BGB § 932; ; BGB § 935; ; BGB § 932 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 263 Abs. 1
  Vermögensschaden bei Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2003, 447
• StraFo 2003, 214

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.10.1990 - 5 StR 406/90

  Formelle Voraussetzungen der Feststellungen zur Anordnung einer …

  Auszug aus BGH, 15.01.2003 - 5 StR 525/02

  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, weil diese lediglich die Taten aus einer Verurteilung näher schildern, im übrigen le diglich Gesamtstrafen, nicht jedoch die Höhe der Einzelstrafen bezeichnen (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Vorverurteilungen 5).
• BGH, 10.03.1992 - 5 StR 25/92

  Beurteilung des Symptomcharakters von Taten im Rahmen der Gesamtwürdigung - …

  Auszug aus BGH, 15.01.2003 - 5 StR 525/02

  Abgesehen davon, daß diese ersichtlich auf Angaben des Angeklagten beruhenden Angaben nicht verifiziert wurden, kann aber andererseits die sich dann - erkennbar auch nach Behebung der wirtschaftlichen Not - anschließende Tatserie wiederum für einen Hang sprechen (vgl. zur danach gebotenen Gesamtwürdigung BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 6, 8 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 27.09.1994 - 4 StR 528/94

  "Hang" - Seelischer Zustand - Alkoholeinfluß - Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 15.01.2003 - 5 StR 525/02

  Abgesehen davon, daß diese ersichtlich auf Angaben des Angeklagten beruhenden Angaben nicht verifiziert wurden, kann aber andererseits die sich dann - erkennbar auch nach Behebung der wirtschaftlichen Not - anschließende Tatserie wiederum für einen Hang sprechen (vgl. zur danach gebotenen Gesamtwürdigung BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 6, 8 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 08.05.1990 - 1 StR 52/90

  Einholung eines Steuerfachgutachtens - Persönlichkeitsstörung, der die Qualität …

  Auszug aus BGH, 15.01.2003 - 5 StR 525/02

  Dies kann dann der Fall sein, wenn der Erwerber ein nicht unerhebliches Prozeßrisiko - auch im Hinblick auf § 935 BGB, wozu freilich bislang jegliche Feststellungen fehlen - zu gewärtigen hat (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 24 m. w. N.).
• BGH, 12.12.1979 - 3 StR 436/79

  Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeit für die Allgemeinheit …

  Auszug aus BGH, 15.01.2003 - 5 StR 525/02

  Wenn der nach zehn Jahren Haft nur mit circa 500, 00 DM entlassene Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts in Bayern und in Frankfurt sich vergeblich um Unterkunft und Sozialhilfe bemühte (UA S. 25), dann könnte diese wirtschaftliche Notlage jedenfalls zunächst gegen einen durch Anlage oder Übung erworbenen Hang sprechen (vgl. BGH NJW 1980, 1055).

• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14

  Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …

  (b) Der Senat verkennt dabei nicht, dass das Prozessrisiko, nach gutgläubigem Erwerb einer Sache von dem vorherigen Eigentümer auf Herausgabe verklagt zu werden, regelmäßig nicht zur vollständigen Entwertung der Eigentümerposition und damit zu einer schadensgleichen Vermögensgefährdung in diesem Umfang führt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37; Urteil vom 8. Mai 1990 - 1 StR 52/90, JR 1990, 517, 518; Beschluss vom 15. Januar 2003 - 5 StR 525/02, wistra 2003, 230; Begemeier/Wölfel, JuS 2015, 307, 309).
• BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11

  Betrug (Vermögensschaden; schadensgleiche Vermögensgefährdung; Prozessrisiko beim …

  Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann dieser nicht deswegen bestehen bleiben, weil bei den Käufern auch im Falle ihres gutgläubigen Eigentumserwerbs wegen des nicht unerheblichen Prozessrisikos jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der schadensgleichen Vermögensgefährdung ein Betrugsschaden eingetreten sei (BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 1 StR 52/90, JR 1990, 517, 518; Beschluss vom 15. Januar 2003 - 5 StR 525/02, wistra 2003, 230 f.).
• OLG Hamm, 26.04.2006 - 3 Ss 34/06

  Berufung; Beschränkung auf das Strafmaß; Bindungswirkung; Betrug; tatsächliche …

  Die bloße Tatsache, dass die Sache vom Täter auf strafbare Weise erlangt wurde und insofern mit einem "sittlichen Makel" behaftet ist, reicht hierbei nicht aus (vgl. BGH JR 1990, 517 m.w.N.; Beschluss vom 15.01.2003 - 5 StR 525/02 -, veröffentlicht in www.jurisweb.de sowie StV 2003, 447).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 239 StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
  Versuchte Freiheitsberaubung (unmittelbares Ansetzen; kurze Dauer der Beeinträchtigung; Subsidiarität, wenn die Freiheitsberaubung nur das Mittel zur Tat ist); Vergewaltigung (Regelbeispiele; mildernder Umstand der vorherigen länger andauernden intimen Beziehung; ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Nötigung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung und Vergewaltigung; Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit bei kurzem Einschließen im Badezimmer zur Vornahme von sexuellen Handlungen als bloße Tatbestandsverwirklichung der Nötigung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 239 Abs. 1; ; StGB § 239; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 240; ; StGB § 177 Abs. 2; ; StGB § 354 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 239
  Keine Freiheitsberaubung bei nur kurzzeitiger Behinderung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• strafrechtsblogger.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Strafmilderung im Rahmen der Vergewaltigung bei vorangegangener intimer Beziehung - eine längst überholte Praxis

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 168
• StraFo 2003, 214

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 432/02

  Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen; …

  Auszug aus BGH, 21.01.2003 - 4 StR 414/02

  Es erscheint bereits fraglich, ob der vom Angeklagten beabsichtigte kurze Aufenthalt im Bad gegen den Willen der Frau den Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB erfüllt hätte, weil dazu eine zeitlich nur unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 432/02).
• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 485/97

  Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie mit vorsätzlicher …

  Auszug aus BGH, 21.01.2003 - 4 StR 414/02

  Diesen wesentlichen strafmildernden Umstand (vgl. BGH StV 1998, 76;… BGHR StGB § 177 Abs. 2 (i.d.F. des 6. StrRG) Strafrahmenwahl 14) hat das Landgericht weder bei der Strafrahmenwahl noch im Rahmen der konkreten Strafzumessung beachtet.

• BGH, 06.02.2018 - 3 StR 426/17

  Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Unzulässigkeit der Bezugnahme auf …

  Zwar kommt § 239 Abs. 1 StGB als das allgemeine Delikt nicht zur Anwendung, wenn die Freiheitsberaubung nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung anderer, insbesondere schwerer wiegender Delikte bildet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. August 1962 - 4 StR 155/62, BGHSt 18, 26, 27 f.;… Beschlüsse vom 26. Juli 1988 - 1 StR 379/88, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vom 8. Juni 1995 - 4 StR 262/95, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 11; vom 21. Januar 2003 - 4 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 168).
• BGH, 25.03.2010 - 4 StR 594/09

  Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (zu hohe Anforderungen an …

  Jedoch erfüllt eine - wie hier - zeitlich nur unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit den Tatbestand nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 432/02 = NStZ 2003, 371 und vom 21. Januar 2003 - 4 StR 414/02 = NStZ-RR 2003, 168).
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

  Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …

  Eine nur ganz kurzfristige und unerhebliche Beschränkung, die sich für den Betroffenen lediglich als Verzögerung seiner Fortbewegung darstellt, genügt indes nicht (…BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 351/13, juris Rn. 3; vom 25. März 2010 - 4 StR 594/09, NStZ 2010, 515, 516; vom 21. Januar 2003 - 4 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 168; vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 432/02, NStZ 2003, 371;… Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl., § 239 Rn. 4;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 239 Rn. 6;… LK/Schluckebier, StGB, 12. Aufl., § 239 Rn. 20;… MüKoStGB/Wieck-Noodt, 3. Aufl., § 239 Rn. 19).

 
• BGH, 27.09.2017 - 4 StR 235/17

  Tatmehrheit (natürliche Handlungseinheit); Freiheitsberaubung (Gesetzeskonkurrenz …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 Abs. 1 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn sie nur das Mittel zur Begehung einer anderen Straftat ist, die regelmäßig mit der Beraubung der Freiheit des Opfers einhergeht (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 1998 - 4 StR 347/98, NStZ 1999, 83; und vom 21. Januar 2003 - 4 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 168;… SSW-StGB/ Schluckebier, 3. Aufl., § 239 Rn. 16).
• OLG Köln, 05.03.2004 - Ss 493/03

  Verknüpfung Gewaltanwendung und Beischlaf bei gewaltsamer Überschreitung von …

  Dass hier der (alleinige) Schuldspruch nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerlässlich macht, liegt keinesfalls auf der Hand, zumal zwischen dem Angeklagten und der Zeugin eine intime Beziehung/Ehe bestand und damit ein Umstand vorlag, der als Milderungsgrund in Betracht kommt (vgl. BGH StV 1998, 76; 2001, 453; NStZ-RR 2003, 168; SenatsE v. 13.01.2004 - Ss 560/03).
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

  Jedenfalls aber kommt dann, wenn - wie hier - die Freiheitsberaubung nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung eines anderen Delikts - der Vergewaltigung - bildet, § 239 StGB als das allgemeine Delikt nicht zur Anwendung (vgl. BGH, Beschl. v. 21.01.2003 - 4 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 168, juris Rn. 4;… MüKo-StGB/ Renzikowski , a.a.O., § 177 nF Rn. 183).
• BGH, 15.08.2017 - 4 StR 250/17

  Freiheitsberaubung (Verhältnis zu mit der Freiheitsberaubung bezweckten weiteren …

  Ist eine Freiheitsberaubung, die hier in der Aufrechterhaltung der Fesselung liegt, nur das tatbestandliche Mittel zur Begehung eines anderen Delikts, hier der Abnötigung der Antworten, tritt sie als das allgemeinere Delikt im Wege der Gesetzeseinheit hinter dieses zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 - 4 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 168;… Beschluss vom 12. Oktober 1998 - 4 StR 347/98, NStZ 1999, 83: Schluckebier in SSW-StGB, 3. Aufl., § 239 Rn. 16 mwN).
• BGH, 28.03.2007 - 5 StR 32/07

  Konkurrenzen (Konsumtion zwischen Raub und Freiheitsberaubung); verminderte …

  Indes hat, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung zu entfallen, weil sie vorliegend nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung des Raubes darstellt (…vgl. BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 8; BGH NStZ-RR 2003, 168).