Rechtsprechung
| LG Lübeck, 10.02.2004 - 3 T 43/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,32303) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inhaftnahme bei Anordnung einer Abschiebungshaft; Sicherung der Zurückschiebung einer vollziehbaren Ausreisepflicht
Verfahrensgang
- AG Oldenburg - 20b XIV 11/04
- LG Lübeck, 04.02.2004 - 3 T 43/04
- LG Lübeck, 10.02.2004 - 3 T 43/04
Papierfundstellen
- StraFo 2004, 130
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 8 Wx 32/02
Abschiebungshaft, Dauer, Antragserfordernis, Antrag, Schutz von Ehe und Familie, …
Auszug aus LG Lübeck, 10.02.2004 - 3 T 43/04
Grund hierfür war, dass die Abschiebungshaft nach obergerichtlicher Rechtsprechung nicht für einen längeren Zeitraum als beantragt angeordnet werden darf (Brandenburgisches OLG, FGPrax 2002, 280).
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Nicht anders als ein Angeklagter im Strafverfahren kann der Betroffene seine Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren aber effektiv nur wahrnehmen, wenn ihm jedenfalls in der nach § 420 FamFG vorgeschriebenen Anhörung unentgeltlich ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird (OLG Celle StV 2005, 452; LG Lübeck StraFo 2004, 130 f.;… Prütting/Helms/Jennissen, aaO, § 419 Rdn. 3; in der Bewertung trotz abweichender Entscheidung ähnlich: OLG Düsseldorf JMBl NW 1986, 59, 60).